Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 151

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 151 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 151); Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 25. Februar 1957 151 d) die Ausrüstungs- und Inventarlisten mit Angaben über Stückzahl und Wert; e) der zum Projekt gehörende Erläuterungsbericht; f) eine Aufstellung über das Verbrauchsmaterial. (3) Abweichungen von den unter Abs. 2 aufgeführten Projektierungsunterlagen sind in einem besonderen Erläuterungsbericht zu begründen. Dabei ist anzugeben, wer die Zustimmung zu diesen Veränderungen des Projektes erteilt hat und welche Kosten dadurch eingespart bzw. zusätzlich gebraucht wurden. (4) Die unter Absätzen 1, 2 und 3 genannten Unterlagen sind dem Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung bzw. der staatlichen Einrichtung mindestens vier Tage vor dem Tag der Übergabe des fertiggestellten Investitionsvorhabens zuzuleiten. § 14 Die Organe der staatlichen Verwaltung und die staatlichen Einrichtungen sind verpflichtet, vor Übernahme eines fertiggestellten Investitionsvorhabens eine gegenständliche Kontrolle des zu übernehmenden Sachvermögens einschließlich Verbrauchsmaterial vorzunehmen. § 15 Die Erfassung der aus Investitionsmitteln fertiggestellten Objekte hat gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung zu erfolgen. B. Forderungen und Verbindlichkeiten § 16 (1) Forderungen und Verbindlichkeiten müssen sowohl dem Rechtsgrunde als auch der Höhe nach feststehen, bevor sie in einem Nachweis gemäß Abs. 2 erfaßt werden. (2) Bestände an Forderungen und ausgewiesene Verbindlichkeiten sowie Einnahmen und Ausgaben, die die Höhe der Forderungen und Verbindlichkeiten Sachkontenklasse 1 verändern (Tilgungen), sind im Nachweis über Forderungen und Verbindlichkeiten (Muster Anlage 5) zu erfassen* § 17 Forderungen und Verbindlichkeiten sind mit Stichtag per 31. Dezember eines jeden Jahres nach Weisungen des Ministeriums der Finanzen in einer vereinfachten Vermögensübersicht (Muster Anlage 6) zusammenzufassen. C. Verwaltung und Kontrolle des Vermögensbestandes § 18 Von den Leitern der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen ist festzulegen, welche Stelle für die a) Führung der Anlagenkartei bzw. Vermögensbücher für das unbewegliche und bewegliche Sachvermögen; b) Verwaltung des Sachvermögens; c) Führung des Nachweises über Forderungen und Verbindlichkeiten; d) Verwaltung der Forderungen und Verbindlichkeiten verantwortlich ist. § 19 Die gemäß § 18 bestimmten Stellen sind für die vollständige Erfassung des Sachvermögens und der Forderungen und Verbindlichkeiten verantwortlich. § 20 (1) Die Organe der staatlichen Verwaltung und die staatlichen Einrichtungen werden verpflichtet, Inventuren durchzuführen, sofern mit Stichtag per 1. Januar 1957 eine ordnungsgemäße Erfassung des Vermögensbestandes nicht nachgewiesen werden kann. Die Inventuren sind bis zum 31. Juli 1957 abzuschließen. (2) Für die Durchführung der Inventuren ergehen seitens des Ministeriums der Finanzen besondere Richtlinien. § 21 (1) In den einzelnen Verantwortungsbereichen der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen (Abteilungen, Stationen, Schulklassen usw.) sind jeweils Mitarbeiter zu bestimmen, die für die Vollzähligkeit und pflegliche Behandlung der Vermögensgegenstände verantwortlich sind (materiell Verantwortliche). (2) Den Verantwortlichen gemäß Abs. 1 sind die Anlagegegenstände mittels Inventar (Muster Anlage 7) gegen Quittung zu übergeben. Die 1. Ausfertigung des Inventars dient als Verzeichnis je Verantwortungsbereich, die 2. Ausfertigung verbleibt bei der für die Verwaltung des Sachvermögens zuständigen Stelle. (3) Zu- und Abgänge sind auf dem Inventar gemäß Abs. 2 zu quittieren. Berichtigungen des Inventars dürfen nur von der für die Verwaltung des Sachvermögens zuständigen Stelle vorgenommen werden; sie sind durch Unterschrift zu bestätigen. § 22 (1) Im Laufe eines Jahres ist mindestens einmal eine stückzahlmäßige Kontrolle über die Vollzähligkeit aller Anlagegegenstände durchzuführen. (2) Als Grundlage für die Durchführung der Stückzahlkontrolle dienen die Anlagenkartei und das Inventar gemäß § 21 Abs. 2. (3) Für die richtige Vorbereitung, Durchführung und Auswertung der Stückzahlkontrollen ist der Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung bzw. der staatlichen Einrichtung verantwortlich. (4) Beim Verbrauchsmaterial ist ebenfalls mindestens einmal im Jahr eine Bestandskontrolle vorzunehmen. Als Grundlage dient der Bestandsnachweis für Verbrauchsmaterial. (5) Das Ergebnis der durchgeführten Kontrollen ist in Protokollen festzulegen. Festgestellte Differenzen sind aufzuklären. Bei schuldhaftem Verhalten sind die Verantwortlichen regreßpflichtig zu machen. D. Schlußbestimmungen § 23 Die Leiter der Organe der staatlichen Verwaltung und der staatlichen Einrichtungen sind für die ordnungsgemäße Erfassung, Verwaltung und Kontrolle sowie für die ökonomische Nutzung des staatlichen Eigentums in ihren Bereichen verantwortlich. § 24 (1) Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: a) Die Buchungsanweisungen vom 7. Februar 1953 gemäß der Vierten Durchführungsbestimmung vom 1. Dezember 1952 zum Gesetz über die Reform des;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität gerecht werden. Dabei müssen sich der Untersuchungsführer und der verantwortliche Leiter immer bewußt sein, daß eine zu begutachtende. Komi pap Straftat oder Ausschnitte aus ihr in der Regel nicht herausgelöst werden können. Dennoch stellt der Tatbestand des Strafgesetzbuch eine bedeutsame Orientierungshilfe für oie politisch-operative Bearbeitung derartiger Erscheinungen dar, die bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik geben neue Hinweise für konkrete Versuche des Gegners zur Durchsetzung seiner Konzeption der schrittweisen Zersetzung und Aufweichung der sozialistischen Ordnung. Die gewachsene Rolle der imperialistischen Geheimdienste bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.