Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 150

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 150 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 150); 150 Gesetzblatt Teil I Nr. 16 Ausgabetag: 25. Februar 1957 dem örtlich zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, Sachgebiet Staatliches Eigentum, gegen Quittung zu übergeben. § 4 (X) Das bewegliche Sachvermögen Sachkontengruppe 01 ist stückzahlmäßig getrennt nach Vermögensgruppen in der Anlagenkartei für das bewegliche Sachvermögen zu erfassen und als Eigentum des Volkes dauerhaft zu kennzeichnen. Von der Erfassung sind ausgenommen: a) Bücher, Handschriften, Inkunabeln u. ä., die sich in Bibliotheken befinden (s. § 6); b) museale Gegenstände (s. § 7); c) Gegenstände, deren Lebensdauer weniger als ein Jahr beträgt oder deren Anschaffungswert in der Regel unter 10, DM liegt (s. § 8). (2) Bei Kleinstgemeinden (bis zu 2000 Einwohnern) kann die Erfassung gemäß Abs. 1 im Vermögensbuch für das bewegliche Sachvermögen vorgenommen werden. (3) Für den Nachweis der Vollzähligkeit der Anlagenkarteikarten und der Seiten des Vermögensbuches für das bewegliche Sachvermögen gilt § 1 Absätze 1 und 2 entsprechend. (4) Bei wertvollen Anlagegegenständen der Sachkonten 014 und 017 ist außer der genauen Bezeichnung (Fabrikat, Fabriknummer) der Neuwert (Anschaffungswert) in der Anlagenkartei für das bewegliche Sachvermögen zu vermerken. Als wertvoll sind solche Anlagegegenstände anzusehen, deren Neuwert mehr als 300, DM (je Gegenstand) beträgt. § 5 (1) Bei Bestandsveränderungen (Abgänge, Umsetzungen, Aussonderungen, Verschrottungen usw.) sind in der Anlagenkartei auf Grund der Protokolle Berichtigungen vorzunehmen. (2) Bei Anschaffungen muß die Eintragung in die Anlagenkartei bzw. das Vermögensbuch für das bewegliche Sachvermögen vor Bezahlung der Rechnung erfolgen. Auf allen Belegen (Rechnungen, Protokolle usw.), die als Unterlagen für die Eintragung oder Berichtigung der Anlagenkartei bzw. des Vermögensbuches für das bewegliche Sachvermögen dienen, sind Vermerke darüber anzubringen, daß eine Eintragung bzw. Berichtigung erfolgt ist. § 6 (1) Druckschriften aller Art, Handschriften, Inkunabeln u. ä., die im Bestand der Bibliotheken vorhanden sind bzw. hinzukommen, sind in einem Bestandsverzeichnis zu erfassen. Alle übrigen Gegenstände, die in Bibliotheken gesammelt werden (z. B. Schallplatten), sind in gesonderten Bestandsverzeichnissen zu erfassen. (2) Die Führung der Bestandsverzeichnisse sowie die Kontrolle des Bibliotheksbestandes wird in einer vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerien herauszugebenden Bestimmung geregelt. Für die Eintragung im Bestandsbuch gilt § 5 entsprechend. Die 10-DM-Grenze gemäß § 8 hat für Bücher u. ä. keine Gültigkeit. (3) Alle Buchbestände, die sich nicht in Bibliotheken befinden, sind als bewegliches Sachvermögen im Sinne der §§ 4 und 5 zu behandeln. § 7 (1) Sämtliche musealen Objekte sind in einem Sammlungsstatus zu erfassen. (2) Die Führung des Sammlungsstatus sowie die Kontrolle des Bestandes an musealen Objekten wird vom Ministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Kultur und dem Staatssekretariat für Hochschulwesen geregelt. §8 Gegenstände, deren Lebensdauer weniger als ein Jahr beträgt oder deren Anschaffungswert in der Regel unter 10, DM liegt, sowie sonstiges Verbrauchsmaterial sofern bei letzterem eine Bevorratung erfolgt sind in einem Bestandsnachweis (Muster Anlage 2) zu erfassen. II. Bewertung , § 9 (1) In der Anlagenkartei bzw. in den Vermögensbüchern für das unbewegliche Sachvermögen ist je Objekt der Neuwert einzutragen. (2) Maßnahmen, die zu einer Erhöhung des Neuwertes am unbeweglichen Sachvermögen führen, sind vor Bezahlung der Rechnung in der Anlagenkartei bzw. im Vermögensbuch für das unbewegliche Sachvermögen zu vermerken, wenn die betreffende Maßnahme im Einzelfall mehr als 200, DM beträgt. § 10 Eine Bewertung des beweglichen Sachvermögens ist nicht vorzunehmen. Lediglich bei wertvollen Anlagegegenständen ist gemäß § 4 Abs. 4 der Neuwert in der Anlagenkartei und in dem Vermögensbuch für das bewegliche Sachvermögen einzutragen. III. Aufstellung einer Vermögensübersicht § 11 Für dag unbewegliche Sachvermögen ist am Schluß eines jeden Haushaltsjahres von jeder Haushältsorganisation nach Weisungen des Ministeriums der Finanzen in statistischer Form eine vereinfachte Vermögensübersicht (Muster Anlage 3) zu fertigen. § 12 Für das bewegliche Sachvermögen entfällt die Aufstellung von Vermögensübersichten. IV. Fertiggestellte Investitionsvorhaben § 13 (1) Fertiggestellte Investitionsvorhaben sind von den Aufbauleitungen bzw. Investitionsabteilungen mittels Übergabeprotokoll (Muster Anlage 4) den staatlichen Verwaltungen und Einrichtungen zu übergeben. (2) Dem Übergabeprotokoll sind folgende Unterlagen beizufügen: a) das technische Gutachten, bestehend aus: Raumprogramm, technischem Vorgang mit graphischer Darstellung sowie technischen Sicherheits- und Arbeitsschutzvorrichtungen; b) die zum bautechnischen Teil des Projektes gehörenden Übersichtspläne, Lagepläne, Grundrisse, Ansichten, Schnitte usw.; c) die Darstellung folgender Anlagen als Bestandspläne: Strom-, Dampf-, Gas-, Brennstoff-, Fernmelde- und Wasseranlagen, Kanalisation und ihre Anschlüsse an das öffentliche Netz. Lageplan des gesamten Versorgungsnetzes im Maßstab 1 :1000;;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedin- ergebende der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung sowie des Quellenschutzes erfolgt eine objektive inhaltliche Aufbereitung der operativ bedeutsamen Informationen entsprechend dem Informationsbedarf des Empfängers. Die leitergerechte Aufbereitung operativ bedeutsamer Informationen erfordert in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit und die Hauptvvege ihrer Verwirklichung in Zusammenhang mit der Dearbeitung von Ermittlungsverfahren. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ergeben sich zugleich auch aus der Notwendigkeit, die Autorität der Schutz-, Sicherheits- und Justizorgane als spezifische Machtinstrumente des sozialistischen Staates bei der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, im folgenden auch als Mißstände bezeichnet, ist mannigfach verw oben mit dem sozialen Erbe der Vergangenheit und dem erreichten Entwicklungsstand der sozialistischen Gesellschaft in der DDR. Eine Trennung in seine Begriffsteile öffentliche Ordnung und öffentliche Sicherheit, wie sie im bürgerlichen Recht erfolgt, ist nicht zulässig.