Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 149

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 149); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 25. Februar 1957 Nr. 16 Tag Inhalt Seite 8.1.57 Fünfte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens 149 8.1.57 Anordnung über die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen 149 Fünfte Durchführungsbestimmung* zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens. Vom 8. Januar 1957 Auf Grund des § 9 des Gesetzes vom 15. Dezember 1950 über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1201) wird folgendes bestimmt: § 1 Die Vierte Durchführungsbestimmung vom 1. Dezember 1952 zum Gesetz über die Reform des öffentlichen Haushaltswesens (GBl. S. 1295) wird mit Wirkung vom 1. Januar 1957 außer Kraft gesetzt. § 2 Die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen wird in einer Anordnung geregelt. § 3 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 8. Januar 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers 4. DB (GBl. 1952 S. 1295) Anordnung über die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen. Vom 8. Januar 1957 Für die Erfassung und Sicherung des staatlichen Eigentums, das sich im Bereich der Organe der staatlichen Verwaltung und staatlichen Einrichtungen befindet, wird folgendes angeordnet: A. Sachvermögen I. Erfassung § 1 (1) Das unbewegliche Sachvermögen Sachkontengruppe 00 ist objektweise in der Anlagenkartei für das unbewegliche Sachvermögen zu erfassen. Für jedes Objekt ist eine Karteikarte, für jedes Gebäude bzw. für Grundstückseinrichtungen ein Einlageblatt anzulegen. Die Vollzähligkeit der Anlagenkarteikarten für das unbewegliche Sachvermögen ist in einem Register (Muster Anlage 1) nachzuweisen. (2) Bei Kleinstgemeinden (bis zu 2000 Einwohnern) kann die Erfassung im Vermögensbuch für das unbewegliche Sachvermögen vorgenommen werden. Die Seiten der Vermögensbücher für das unbewegliche Sachvermögen sind fortlaufend zu numerieren. Die Anzahl der Seiten ist auf dem Deckblatt zu vermerken und vom Leiter des Organs der staatlichen Verwaltung bzw. der staatlichen Einrichtung zu bestätigen. § 2 (1) Bei Zugängen (Investitionen, Neubeschaffungen, Rechtsträgerwechsel usw.) ist eine Eintragung in der Anlagenkartei bzw. im Vermögensbuch für das unbewegliche Sachvermögen vorzunehmen. (2) . Bei Abgängen (Rechtsträgerwechsel usw.) ist ein entsprechender Vermerk in der Anlagenkartei bzw. im Vermögensbuch für das unbewegliche Sachvermögen anzubringen. (3) Die Eintragungen über Zu- und Abgänge dürfen nur auf Grund ordnungsgemäßer Unterlagen (Rechtsträgernachweise, Rechnungen, Protokolle usw.) vorgenommen werden. § 3 (1) Für jedes Grundstück ist eine Grundstücksakte zu führen, in der alle wesentlichen Unterlagen, die Angaben über das Grundstück enthalten, aufzubewahren sind (z. B. Rechtsträgernachweise, Grundbuchauszüge, Umsetzungsprotokolle, Miet-, Pacht- und Nutzungs-Verträge, Zeichnungen, Skizzen usw.). (2) Bei Abgabe eines Grundstückes auf dem Wege des Rechts- bzw. Verwaltungsträgerwechsels an einen Rechts- bzw. Verwaltungsträger der staatlichen Verwaltung oder der VEW ist die Grundstücksakte für das betreffende Grundstück vollständig an den übernehmenden Rechts- bzw. Verwaltungsträger gegen Quittung zu übergeben. (3) Bei Abgabe eines Grundstückes auf dem Wege des Rechts- bzw. Verwaltungsträgerwechsels an einen nutznießenden Rechtsträger ist die Grundstücksakte;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 149) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 149 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 149)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht dem Strafverfahren entziehen kann und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Gesetzeskenntnis, auch auf dem Gebiet des Strafprozeßrechts. Dazu gehört, sich immer wieder von neuem Gewißheit über die Gesetzlichkeit des eigenen Vorgehens im Prozeß der Beweisführung während der operativen und untersuchungsmäßigen Bearbeitung von feindlichen Angriffen und Straftaten der schweren allgemeinen Kriminalität gegen die Volkswirtschaft der Potsdam, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der in Opetiven Vorgängen und nadwfLa Pots!, Juristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache . Die Vorbereitung und Durchführung von Vorbeugungsgesprächen durch die Linie Untersuchung als Bestandteil politischoperativer Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchung von politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Erkenntnistheoretische und strafprozessuale Grundlagen der Beweisführung in der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X