Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 145

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 145 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 145); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 145 § 17 Wird rektifizierter Spiritus durch Auslieferungsstellen eines Zahlungspflichtigen der volkseigenen Spiritus- und Spirituosenindustrie verkauft, so haben die Auslieferungsstellen die auf den Umsatz von rektifiziertem Spiritus entfallende Produktionsabgabe an den für sie örtlich zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, im Aufträge des Zahlungspflichtigen zu entrichten. Im übrigen gelten entsprechend die Bestimmungen der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung. Zu § 8 Abs. 2 der Verordnung: § 18 (1) Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die jeweils am Schluß eines Monats enden, nach folgendem am 22. Dezember 1956 unter der Nummer 715/25 genehmigten Muster vorzunehmen: 1; Bezeichnung, Anschrift und St.-Nummer des Zahlungspflichtigen, 2. : Bezeichnung des Abrechnungszeitraumes, 3, zu erwirtschaftende Produktionsabgabe (Soll) für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 4j haushaltswirksames Soll für das Planjahr laut bestätigtem Plan, 5: zu erwirtschaftendes Soll für den Abrechnungszeitraum, 6. im Abrechnungszeitraum entstandene Produktionsabgabe (einschließlich Export), jedoch abzüglich Vergütung für Massenbedarfsgüter gemäß § 14 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung, 7: im vorangegangenen Abrechnungszeitraum entstandene Produktionsabgabe (einschließlich Export), 8; Unterschiedsbetrag zwischen Ziffern 6 und 7, 9. auf Export entfallende Produktionsabgabe (Unterschiedsbetrag zwischen Exportanteil der Ziff. 6 und Exportanteil der Ziff. 7), 10. abzuführende Produktionsabgabe (Ziff; 8 abzüglich Ziff. 9), 11; Unterschriften; (2) Die Abrechnung ist für die Abrechnungszeiträume, die nicht am Schluß eines Monats enden, in vereinfachter Form vorzunehmen; In diesen Fällen sind auf der Rückseite des Gutschriftsträgers nur die im Abs. 1 Ziffern 6 bis 10 genannten Angaben zu machen. (3) Die vereinfachte Abrechnung im Sinne des Abs. 2 gilt als rechtzeitig vorgelegt, wenn durch den Sicherungsstempelabdruck der Deutschen Notenbank das Datuih eines Tages ausgewiesen ist, der nicht nach dem Fälligkeitstag der Produktionsabgabe liegt, § 19 (1) Hat der Zahlungspflichtige Produkte nachweisbar zurückgenommen und den Verkaufspreis zurückgewährt, so kann er den darauf entfallenden Betrag der Produktionsabgabe in der Abrechnung für den am Schluß eines Entstehungszeitraumes endenden Abrechnungszeitraum, in dem der Umsatz rückgängig gemacht worden ist, von dem Gesamtbetrag der rechneten Produktionsabgabe absetzen. (2) Die Absetzung der Produktionsabgabe gemäß Abs. 1 ist in der volkseigenen Lebensmittel- und Genußmittelindustrie nur dann zulässig, wenn die zu- rückgenommenen Produkte nachweisbar vom Abnehmer des Zahlungspflichtigen noch nicht weiterveräußert waren und ohne sein Verschulden beschädigt oder unbrauchbar geworden und nicht mehr zum Verkauf geeignet sind. (3) Die Absetzung der Produktionsabgabe ist jedoch bei der Zurücknahme von Bier (Rückbier) nur dann zulässig, wenn das zurückgenommene Bier beim Zahlungspflichtigen wieder verwendbar und die Zurücknahme spätestens am 14. Tag nach der Rechnungsaus-stellung erfolgt ist. (4) Verschneidet der Zahlungspflichtige Bier, das er von anderen Zahlungspflichtigen der Brau- und Malzindustrie oder als Importbier bezogen hat (Fremdbier), so ist die Absetzung der Produktionsabgabe gemäß Abs. 1 in Höhe der auf die zum Verschneiden verwendete Menge entfallenden Produktionsabgabe zulässig. Zu § 10 der Verordnung: § 20 (1) Die der Kontrolle unterliegenden Zahlungspflichtigen haben Aufzeichnungen zu machen. Das gleiche gilt auch für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, für die nach dem § 6 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung die Bestimmungen über die Produktionsabgabe anzuwenden sind (Abnehmer VEW). (2) Aus den Aufzeichnungen des Zahlungspflichtigen muß insbesondere ersichtlich sein: 1; wie sich die Umsätze von Produkten auf die verschiedenen Sätze der Produktionsabgabe verteilen, 2. an welchem Tage die Rechnungen für diese Umsätze ausgestellt worden sind. (3) Aus den Aufzeichnungen der Betriebe der volkseigenen Wirtschaft, für die nach dem § 6 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung die Bestimmungen über die Produktionsabgabe anzuwenden sind (Abnehmer VEW), müssen folgende Angaben ersichtlich sein: 1, die Anschrift des volkseigenen Betriebes, von dem Produkte preisbegünstigt bezogen worden sind, 2, die Bezeichnung der preisbegünstigt bezogenen Produkte, 3, der Industrieabgabepreis oder Erzeugerpreis für die in Ziff. 2 bezeichneten Produkte und deren Verwendungszweck. Das gleiche gilt entsprechend für die Aufzeichnungen der Zahlungspflichtigen in den Fällen des § 6 Abs. 4 dieser Durchführungsbestimmung. (4) Soweit bei der Kontrolle festgestellt wird, daß die Produktionsabgabe nicht ordnungsgemäß berechnet oder entrichtet ist, ist ein Kontrollbescheid zu erteilen, aus dem sich die Art und der Umfang der Abweichungen, die Höhe der geschuldeten Produktionsabgabe und der nachzuzahlende oder zu erstattende Betrag ergeben. Zu § 21 der Verordnung: § 21 Die Verbrauchsabgaben (HO-Akzisen) werden abweichend von den Bestimmungen des § 21 der Verordnung bis auf weiteres neben der Produktionsabgabe noch für den Umsatz solcher Produkte erhoben, die ein doppeltes Preisniveau haben. Insoweit finden die Bestimmungen der Verordnung über die Erhebung der Verbrauchsabgaben VAVO Anwendung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt hat ständig dafür Sorge zu tragen, daß die Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalt über die er forderlichen politisch-ideologischen sowie physischen und fachlichen Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen ergebenen Aufgabenstellung, Der politisch-operative Wach- und Sicherungsdienst beim Vollzug der Untersuchungshaft Bestimmungen für die operative Durchführung und Organisation des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie mit ihrer Untersuchungsarbeit in konsequenter Verwirklichung der Politik der Partei der Arbeiterklasse, insbesondere in strikter Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit optimal zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit wurde außerdem unterstützt, indem - im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? Materialien, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten sowie anderen Oustizcrganen zu überprüfen, und es ist zu sichern, daß die notwendigen Veränderungen auch tatsächlich erreicht werden. Dar Beitrag der Linie Untersuchung zur verbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Dio rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dions toinheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.