Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 144

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 144 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 144); 144 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 4. Nomenklatumummer (nur bei Textilien und Schuhen), 5. Selbstkosten je Mengeneinheit und für die insgesamt zum Absatz bestimmte Warenproduktion, 6. Industrieabgabepreis (bisheriger Herstellerabgabepreis HAP ) je Mengeneinheit und für die insgesamt zum Absatz bestimmte Warenproduktion, Soweit nach dem bisherigen Recht Verbrauchsabgaben erhoben worden sind, ist der Antrag wie folgt zu ergänzen: 7. Egalisierungsbetrag je Mengeneinheit, 8. Industrieabgabepreis nach Ziff. 6 einschließlich Egalisierungsbetrag je Mengeneinheit (bisheriger EHAP), 9. Verbrauchsabgabe in Prozenten und absolut je Mengeneinheit, 10. Industrieabgabepreis (bisheriger Herstellerabgabepreis einschließlich Verbrauchsabgabe HAP/A ) je Mengeneinheit und für die insgesamt zum Absatz bestimmte Warenproduktion. (2) Die Festsetzung des vorläufigen Satzes der Produktionsabgabe ist durch den für den Zahlungspflichtigen zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, nach näherer Bestimmung des Ministers der Finanzen vorzunehmen und jeweils bis zum Schluß des laufenden Kalenderjahres zu befristen. § 14 (1) Die in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe und die nach § 13 festgesetzten Sätze der Produktionsabgabe sind auch für die Urhsätze von Produkten anzuwenden, die als Massenbedarfsgüter im Sinne der Verordnung vom 17. Dezember 1953 über die Erhöhung und Verbesserung der Produktion von Verbrauchsgütem für die Bevölkerung (GB1. S. 1315) und der dazu ergangenen preisrechtlichen Bestimmungen gelten. (2) Zur Förderung der Produktion, der Erweiterung des Sortiments und der Verbesserung der Qualität der im Abs. 1 bezeichneten Massenbedarfsgüter bei Ausnutzung örtlicher und innerer Reserven kann dem Zahlungspflichtigen in bestimmten Fällen eine teilweise Vergütung der Produktionsabgabe gewährt werden. Der Vergütungssatz je Mengeneinheit ist auf Antrag des Zahlungspflichtigen durch den für ihn zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Finanzen, nach näherer Bestimmung des Ministers der Finanzen festzusetzen. (3) Der Zahlungspflichtige hat den auf den Umsatz von Massenbedarfsgütern entfallenden Vergütungsbetrag auf der Grundlage des für die Mengeneinheit eines jeden Produktes festgesetzten Satzes selbst zu errechnen. Der Vergütungsbetrag ist in der Abrechnung für den am Schluß eines Entstehungszeitraumes endenden Abrechnungszeitraum von dem Gesamtbetrag der errechneten Produktionsabgabe abzusetzen. Zu § 8 Abs. 1 der Verordnung: § 15 (1) Als Entstehungszeitraum gelten: 1. bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von mehr als 3 000 000 DM jährlich geplant haben, die Zeiträume vom 1. bis 5., vom 6. bis 10., vom 11. bis 15., usw. bis zum Schluß eines jeden Monats, 2. bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von 100 000 DM bis 3 000 000 DM jährlich geplant haben, die Zeiträume vom 1. bis 10., vom 11. bis 20., vom 21. bis zum Schluß eines* jeden Monats; 3. bei Zahlungspflichtigen, die eine Produktionsabgabe von weniger als 100 000 DM jährlich geplant haben, der Kalendermonat. (2) Abweichend von den Bestimmungen des Abs. 1 gelten als Entstehungszeitraum: 1. bei Zahlungspflichtigen der Spiritus- und Spirituosenindustrie der Kalendertag, soweit die Zahlungsverpflichtung auf Grund von Umsätzen der Rektifizierbetriebe, der Branntweingroßvertriebslager und der Branntweinvertriebslager entstanden ist. Soweit die Zahlungsverpflichtung auf Grund anderer Umsätze (z. B. Umsätze von Spirituosen) entstanden ist, gelten als Entstehungszeitraum die im Abs. 1 Ziffern 1 bis 3 festgesetzten Zeiträume entsprechend der für diese Umsätze jährlich geplanten Produktionsabgabe; 2. bei Zahlungspflichtigen der Zuckerindustrie und der Tabakindustrie ohne Rücksicht auf die Höhe der jährlich geplanten Produktionsabgabe die Zeiträume vom 1. bis 5., vom 6. bis 10., vom 11. bis 15., usw. bis zum Schluß eines jeden Monats. § 16 (1) Die Produktionsabgabe ist fällig: 1. bei den in § 15 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 bezeichneten Zahlungspflichtigen spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes; 2. bei den in § 15 Abs. 1 Ziff. 3 bezeichneten Zahlungspflichtigen spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes; 3. bei den in § 15 Abs. 2'Ziff. 1 bezeichneten Zahlungspflichtigen, soweit die Zahlungsverpflichtung täglich auf Grund von Umsätzen der Rektifizierbetriebe, der Branntweingroßvertriebslager und der Branntweinvertriebslager entstanden ist, spätestens am 5. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes. Die auf die anderen Umsätze entfallende Produktionsabgabe ist spätestens an den in den Ziffern 1 und 2 festgesetzten Tagen fällig; 4. bei den in § 15 Abs. 2 Ziff. 2 bezeichneten Zahlungspflichtigen mit Ausnahme der Fermentationsbetriebe der Tabakindustrie spätestens am 10. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes; 5. bei den Fermentationsbetrieben der Tabakindustrie spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Entstehungszeitraumes. (2) Beträgt die nach Abs. 1 Ziff. 3 auf Grund von Umsätzen der Branntweinvertriebslager eines Zahlungspflichtigen fällige Produktionsabgabe weniger als 1000 DM, so ist die Produktionsabgabe an dem Tag fällig, der dem Tag folgt, an dem der Betrag von 1000 DM überschritten wird.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht und kann sich sowohl strafmildernd als auch strafverschärfend auswirken. Sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Tatausführung gesetzt werden. Es ist ein gesellschaftliches Verhalten des Täters bei der Aufklärung der Persönlichkeit, Schuldfähigkeit und Erziehungsverhältnisse müesen unterschiedlich bewertet werden. Als Trend läßt ich verallgemeinern, daß die Anstrengungen und Ergebnisse auf diesem Gebiet in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlunqsverfahrens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.