Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 143

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 143 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 143); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 143 hergestellt worden sind, sind die in der Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe für den Umsatz von Textilwaren gleicher Art und Rohstoffzusammensetzung festgesetzten Sätze anzuwenden. § 10 (1) Hat der Zahlungspflichtige beim Umsatz eines Produktes minderer Qualität (z. B. II. und III. Wahl oder II. und III. Sorte sowie Partieware) auf Grund preisrechtlicher Bestimmungen einen Preisabschlag zu gewähren, wird die Produktionsabgabe wie folgt erhoben: 1. Ist die Produktionsabgabe in einem Vomhundertsatz des Industrieabgabepreises, des Erzeugerpreises oder des sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreises festgesetzt, so ist der für den Umsatz des betreffenden Produktes festgesetzte Vomhundertsatz auf den um den Preisabschlag gekürzten Industrieabgabepreis, Erzeugerpreis oder sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreis anzuwenden. 2. Ist die Produktionsabgabe in einem festen Betrag vom Industrieabgabepreis oder Erzeugerpreis je Mengeneinheit des Produktes festgesetzt, so ist der für den Umsatz des betreffenden Produktes festgesetzte Satz in dem gleichen Verhältnis zu mindern wie der Industrieabgabepreis oder Erzeugerpreis. Das gleiche gilt, wenn die Produktionsabgabe in Form des Unterschiedsbetrages zwischen den Selbstkosten zuzüglich Reineinkommen des Betriebes (Betriebspreis) und dem Industrieabgabepreis oder Erzeugerpreis für I. Wahl oder I. Sorte festgesetzt ist. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 sind nicht anzuwenden, wenn in der Tabelle der Sätze der Produktionsabgabe ein besonderer Satz für den Umsatz eines Produktes minderer Qualität (z. B. II. Wahl) festgesetzt ist. § 11 Für den Umsatz von Abfällen, Schrott und Altstoffen beträgt der Satz der Produktionsabgabe 5 vom Hundert des Entgelts, soweit nicht in der Tabelle ein anderer Satz für den Umsatz dieser Produkte in dem Zweig der volkseigenen Industrie oder der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft festgesetzt worden ist, dem der Zahlungspflichtige angehört. § 12 Der Satz der Produktionsabgabe beträgt für folgende Umsätze von Produkten Null vom Hundert des Industrieabgabepreises oder des Erzeugerpreises: 1. für die Abgabe von Produkten an die Arbeiter und Angestellten des Zahlungspflichtigen, soweit diese Abgabe als Deputate für den eigenen Verbrauch der Arbeiter und Angestellten auf Grund eines tariflichen oder sonstigen arbeitsrechtlichen Anspruchs im Rahmen der vom Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes festgesetzten Höchstgrenze ohne Bezahlung erfolgt. Das gleiche gilt: a) für den Verkauf von Tabakwaren in der Tabakindustrie an Fermentationsbetriebe und b) für den Verkauf von Produkten in der Braunkohlenindustrie an die Betriebe der Braunkohlenindustrie, der braunkohleverarbeitenden Industrie und der Steinkohlenindustrie, soweit diese Produkte als Deputate an die Arbeiter und Angestellten dieser Betriebe unter den oben genannten Bedingungen abgegeben werden; 2. für den Verkauf von Spiritusrektifikaten a) durch Rektifizierbetriebe untereinander, b) durch Rektifizierbetriebe an Branntweingroßvertriebslager oder an Branntweinvertriebslager, c) durch Branntweingroßvertriebslager und Branntweinvertriebslager untereinander; 3. für den Verkauf von Rohspiritus durch Rektifizierbetriebe untereinander; 4. für den Verkauf von Grundmitteln des Zahlungspflichtigen; 5. für den Verkauf von Betriebszeitungen; 6. für den Versand von Produkten als unbezahlte Muster im innerdeutschen Handel und im Export; 7. für die Verwendung von Produkten für Probe* und Untersuchungs zwecke der Prüfstellen des „Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung“ oder in deren Auftrag; 8. für die Verwendung von Produkten für Probe-, Untersuchungs- und Forschungszwecke des Zahlungspflichtigen, soweit die von dem für den einzelnen Zweig der volkseigenen Wirtschaft zuständigen Minister oder Staatssekretär m. e-G. im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen bestimmten Höchstmengen nicht überschritten werden und die Verwendung nachgewiesen wird; 9. für die Verwendung von Mineralöl, wenn der Zahlungspflichtige das Mineralöl preisbegünstigt für einen bestimmten Verwendungszweck bezogen und nach erfolgtem Gebrauch in seinem Betrieb regeneriert hat und das Regenerat dem ursprünglich bestimmten Zweck erneut zugeführt hat; 10. für den Umsatz von Produkten der Textilindustrie an Forschungsinstitute zur Verwendung zu textiltechnologischen Forschungszwecken; 11. für die Verwendung von Produkten für Versuch s-und Lehrzwecke, soweit diese Produkte von Versuchs- und Lehrwerkstätten eines Zahlungspflichtigen oder von Berufsschulen der volkseigenen Textilindustrie hergestellt worden sind. § 13 (1) Werden vom Zahlungspflichtigen Produkte hergestellt, erzeugt oder gewonnen und ist für die Umsätze dieser Produkte ein Satz der Produktionsabgabe in den Tabellen der Sätze der Produktionsabgabe nicht festgesetzt, so hat der Zahlungspflichtige die Festsetzung eines vorläufigen' Satzes der Produktionsabgabe bei dem für ihn zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu beantragen. Der Antrag muß in doppelter Ausfertigung folgende Angaben enthalten: 1. Planposition, 2. Warennummer, 3. genaue Artikelbezeichnung (bei Textilien und Schuhen auch Rohstoffzusammensetzung),;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erfaßt wird. Eine Sache kann nur dann in Verwahrung genommen werden, wenn. Von ihr tatsächlich eine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben. Die Lösung der in dieser Richtlinie gestellten Aufgaben hat im engen Zusammenhang mit der Durchsetzung der in anderen Grundsatzdokumenten, wie den Richtlinien sowie in anderen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.