Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 141

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 141 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 141); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 141 II. Wegfall bisheriger Abgaben § 21 Soweit die Produktionsabgabe und die Dienstleistungsabgabe eingeführt worden sind, entfällt die Erhebung der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Beförderungsteuer und der Verbrauchsabgaben sowie für volkseigene Lichtspielbetriebe der Kinosteuer. III. Erlaß von Durchführungsbestimmungen und sonstigen Bestimmungen § 22 (1) Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen im Einvernehmen mit dem für den einzelnen Zweig der volkseigenen Wirtschaft zuständigen Minister oder Staatssekretär m. e. G. (2) Der Minister der Finanzen wird außerdem beauftragt: 1. die Erhebung der bisherigen Abgaben in den Fällen in vereinfachter Form zu regeln, in denen ein Zahlungspflichtiger Produkte verkauft, die er erworben und nicht bearbeitet oder verarbeitet hat (Handelsware), und für die Einzelhandelsumsätze des Industrieladens oder der sonstigen Verkaufsstellen des Zahlungspflichtigen; 2. die für die Dienstleistungsabgabe erforderlichen Vorschriften zu bestimmen; 3. sonstige Maßnahmen zur Sicherung der Einnahmen des Staatshaushaltes zu treffen. Achte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (8. PDADB). Vom 8. Februar 1957 Auf Grund des § 22 der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe PDAVO in der Fassung vom 8. Februar 1957 (GBl. I S. 138) wird folgendes bestimmt: I. Zu den einzelnen Bestimmungen der Verordnung A. Produktionsabgabe Zu § 1 Abs. 2 der Verordnung: § 1 (1) Als Industrieabgabepreis gilt der Herstellerabgabepreis eines Produktes in der volkseigenen Industrie oder soweit nach dem bisherigen Recht Verbrauchsabgaben erhoben worden sind der Herstellerabgabepreis eines Produktes zuzüglich der bisherigen Verbrauchsabgaben mit Ausnahme der HO-Akzisen. (2) Als Erzeugerpreis gilt der Abgabepreis eines Produktes in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft oder soweit nach dem bisherigen Recht Verbrauchs- * 7. DB (GBl. I 1956 S. 25'' abgaben erhoben worden sind der Abgabepreis eines Produktes zuzüglich der bisherigen Verbrauchsabgaben mit Ausnahme der HO-Akzisen. Zu § 1 Abs. 3 der Verordnung: § 2 (1) Eine Bearbeitung oder Verarbeitung liegt vor, wenn durch die Behandlung eines Produktes ein neues Produkt (mit anderen Eigenschaften) entsteht. Das bloße Kennzeichnen, Umpacken und Umfüllen gelten nicht als Bearbeitung oder Verarbeitung. (2) Wird Mineralöl, das durch eine vorangegangene Verwendung verschmutzt oder aus anderen Gründen nicht mehr zur weiteren Verwendung geeignet ist, regeneriert, so gilt das Produkt, das durch diese Bearbeitung gewonnen wird, als neues Produkt im Sinne des § 1 Abs. 3 der Verordnung.- Die Produktionsabgabe wird für den Umsatz dieses Produktes erneut erhoben. Zu § 3 Abs. 2 der Verordnung: § 3 Wird beim Umsatz eines Produktes durch den Zahlungspflichtigen Verpackungsmaterial beigegeben, das er selbst hergestellt hat, so gilt die Beigabe des Verpackungsmaterials als Umsatz, wenn das Verpackungsmaterial neben dem Industrieabgabepreis oder dem Erzeugerpreis des Produktes gesondert in Rechnung gestellt wird. Zu § 3 Abs. 4 der Verordnung: § 4 (1) Werden in der volkseigenen Spiritus- und Spirituosenindustrie 1. Primasprit, \ 2. Branntwein aus Korn, Obst, Beeren, Wein, Weinhefe, Most, Wurzeln oder Rückständen daraus, die der Zahlungspflichtige gewonnen hat, vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen verwendet (z. B. für die Herstellung von Spirituosen), so gilt die Verwendung als Umsatz. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten entsprechend, wenn innerhalb einer mehrstufigen Produktion 1. Mühlenprodukte (z. B. Mehl), die ein Zahlungspflichtiger der volkseigenen Mühlen- und Nährmittelindustrie hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, oder 2. Produkte der Fleischindustrie, die ein Zahlungspflichtiger der Fleisch- und fleischverarbeitenden Industrie (z. B. Schlachthof und Fleischverarbeitung) hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen verwendet werden (z. B. zu 1: Herstellung von Nährmitteln in der Abteilung „Nährmittelherstellung“, Herstellung von Backwaren in der Abteilung „Bäckerei“; zu 2: Herstellung von Wurstwaren in der Abteilung „Fleischverarbeitung“). (3) Werden Produkte der Lebensmittel- und Genußmittelindustrie, die ein Zahlungspflichtiger dieses Industriezweiges hergestellt, erzeugt oder gewonnen hat, zur Herstellung von Werkküchenessen vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen verwendet, so gilt die Verwendung als Umsatz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem Aufgabe der mittleren leitenden Kader, dafür zu sorgen, daß die Einsatzrichtungen in konkrete personen- und sachgebundene Aufträge und Instruktionen an die vor allem zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Bc? Sie haben den Staatsanwalt sofort zu unterrichten, wenn die Voraussetzungen für Untersuchungshaft weggefallen sind. Der Staatsanwalt hat seinerseits wiederum iiT! Rahmer; seiner Aufsicht stets zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens alle Beweisgegenstände und Aufzeichnungen, die vom Täter zur Straftat benutzt oder durch die Straftat hervorgebracht worden sind, im Rahmen der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit durch wahrheitsgemäße Aussagen zur Straftat als auch eine ausschließlich in Wahrnehmung seines Rechts auf Verteidigung erfolgende Mitwirkung am Strafverfahren, die gegen die Feststellung der objoktLvnWahrhsit gerichtet ist. Das berührt nicht die VerpfLxht des Untersuchungsorgans, daß die Beweismittel selbstverständlich dem Staatsanwalt und dem Haftrichter zur Begründung der Einleitung des Ermittlungsverfahrens beginnt und mit der Übergabe des üntersuchungsergebnisses an den für das inistex lum für Staatssicherheit bestätigten Staatsanwalt endet, rffZ. Voraussetzung für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.