Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 139

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 139 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 139); Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 139 § 5 Werden Produkte, die vom Zahlungspflichtigen oder für diesen im Lohnauftrag von einem anderen Betrieb hergestellt, erzeugt oder gewonnen worden sind, vom Zahlungspflichtigen im Einzelhandel in einem betriebseigenen Industrieladen oder.in einer sonstigen betriebseigenen Verkaufsstelle verkauft, so gilt die Übergabe der Produkte durch den Herstellungsbetrieb des Zahlungspflichtigen an den Industrieladen oder an die sonstige Verkaufsstelle als Umsatz. IV. Entstehung der Zahlungspflicht § 6 (1) Die Verpflichtung zur Zahlung der Produktionsabgabe entsteht im Zeitpunkt des Umsatzes des Produktes. (2) Als Zeitpunkt des Umsatzes gilt: 1. beim Verkauf von Produkten der Tag der Rechnungsausstellung; 2. bei der Verwendung von Produkten für Investitionen und Generalreparaturen (§ 3 Abs. 3 Ziff. 1) der Tag der Abrechnung der Investitionen und Generalreparaturen; 3. bei der Verwendung von Produkten für die im § 3 Abs. 3 Ziffern 2 bis 4 und im § 3 Abs. 4 bezeichnten Zwecke der Tag, an dem die Produkte für die Verwendungszwecke zur Verfügung gestellt werden und bei Fehlmengen der Tag der Entstehung der Fehlmengen oder, wenn dieser Tag nicht feststellbar ist, der Tag der Faststellung der Fehlmengen; 4. bei der Übergabe von Produkten durch den industriellen Nebenbetrieb des Zahlungspflichtigen an den landwirtschaftlichen Betrieb oder an die sonstigen Betriebe des gleichen Zahlungspflichtigen (§ 4) und bei der Übergabe von Produkten durch den Herstellungsbetrieb des Zahlungspflichtigen an den betriebseigenen Industrieladen oder an eine sonstige Verkaufsstelle (§ 5) der Tag der Übergabe der Produkte. (3) Ist der Zahlungspflichtige zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, wird aber eine Rechnung später als drei Tage nach Versand oder nach der Übergabe der Produkte an den Empfänger oder überhaupt nicht ausgestellt, so gilt als Zeitpunkt des Umsatzes der dritte Tag nach dem Versand oder nach der Übergabe der Produkte. (4) Ist der Zahlungspflichtige nicht zur Ausstellung einer Rechnung verpflichtet, so gilt als Zeitpunkt des Umsatzes der Tag des Versandes oder der Übergabe der Produkte. V. Erhebungsformen und Sätze der Produktionsabgabe § 7 (1) Die Produktionsabgabe wird erhoben: . 1. in einem Vomhundertsatz des Industrieabgabepreises, des Erzeugerpreises oder des sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreises oder 2. in einem festen Betrag vom Industrieabgabepreis oder Erzeugerpreis je Mengeneinheit des Produktes oder 3. in Form des Unterschiedsbetrages zwischen den Selbstkosten zuzüglich Reineinkommen des Betriebes (Betriebspreis) und dem Industrieabgabepreis oder dem Erzeugerpreis. (2) Der Minister der Finanzen bestimmt im Einvernehmen mit dem für den einzelnen Zweig der volkseigenen Wirtschaft zuständigen Minister oder Staatssekretär m. e. G. 1. die Form der Erhebung und 2. die Sätze der Produktionsabgabe. (3) Die Sätze der Produktionsabgabe können differenziert werden: 1. nach einzelnen Produkten oder Produktengruppen, 2. nach der Zweckbestimmung der Produkte, 3. nach betrieblichen Merkmalen. (4) Für den Umsatz der in den industriellen Nebenbetrieben der volkseigenen Landwirtschaft hergestellten, erzeugten oder gewonnenen Produkte sind die Sätze der Tabelle der Produktionsabgabe für die volkseigene Industrie anzuwenden. VI. Fälligkeit, Entrichtung und Abrechnung der Produktionsabgabe § 8 (1) Die Produktionsabgabe ist in Höhe der Zahlungsverpflichtung, die in einem bestimmten Zeitraum entstanden ist (Entstehungszeitraum), an dem auf den Entstehungszeitraum folgenden ersten, fünften, zehnten oder fünfzehnten Kalendertag fällig und spätestens an diesem Tag an den zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, zu entrichten. Der Entstehungszeitraum kann einen Tag, fünf oder zehn aufeinanderfolgende Kalendertage oder einen Kalendermonat umfassen. Der Minister der Finanzen bestimmt im einzelnen den Entstehungszeitraum und den Tag der Fälligkeit der Produktionsabgabe. (2) Der Zahlungspflichtige hat die auf den Entstehungszeitraum entfallende Produktionsabgabe selbst zu errechnen und eine Abrechnung nach einem vom Minister der Finanzen zu bestimmenden Muster dem zuständigen Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Die Abrechnung muß dem Rat des Stadtkreises oder Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, am Fälligkeitstag der Produktionsabgabe vorliegen und hat die jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar eines jeden Kalenderjahres bis zum Schluß eines jeden Entstehungszeitraumes entfallende Produktionsabgabe zu enthalten (Abrechnungszeitraum). (3) Soweit ein Zahlungspflichtiger ausschließlich Umsätze von Produkten tätigt, für die ein Satz der Produktionsabgabe von Null vom Hundert des Industrieabgabepreises, des Erzeugerpreises oder des sonstigen gesetzlich festgelegten Abgabepreises festgesetzt worden ist, entfällt die Abgabe einer Abrechnung im Sinne des Abs. 2. § 9 (1) Beim Zahlungsverzug und bei verspäteter Abrechnung sind die Bestimmungen der Zweiten Durchführungsbestimmung vom 26. Juli 1954 zum Gesetz über die Staatshaushaltsordnung der Deutschen Demokra-, tischen Republik (GBl. S. 663) und der zu diesem Gesetz ergangenen Dritten Durchführungsbestimmung vom 4. September 1954 (GBl. S. 778) über die Erhebung;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister Weiterentwicklung der Leitungstätigkeit. Zur Qualität der Auswertung und Durchsetzung der Parteibeschlüsse, der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Befehle, Weisungen und Orientierungen des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der operativen und Berichterstattung sind diesem Grundsatz unterzuOici. In der ersten Zeit der Zusammenarbeit kommt es in Ergänzung der beim Werbungsgesprach aufgezeigten Grundlegende und der Anforderungen zur Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung die Möglichkeit von Befragungen mit dem Beschuldigten zu geben. Genossen. Es ist erforderlich, die Ereignis- und Tatortuntersuchung weiter zu vervollkommnen. Besonders kommt es darauf an, die politisch-operativen Interessen Staatssicherheit ausreichend und perspektivisch zu berücksichtigen sowie die Pflichten und Rechte der hauptamtlichen herauszuarbeiten voll zu wahren.