Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 138

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 138 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 138); 138 Gesetzblatt Teil I Nr. 15 Ausgabetag: 23. Februar 1957 leistungsbetriebe unter Berücksichtigung dieser Verordnung in fortlaufender Paragraphenfolge bekanntzumachen. § 9 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 14. Dezember 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO). Vom 8. Februar 1957 Auf Grund des § 8 der Verordnung vom 14. Dezember 1956 zur Änderung der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (GBl. I 1957 S. 137) wird nachstehend der Wortlaut der Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) in der nunmehr geltenden Fassung bekanntgemacht. Berlin, den 8. Februar 1957 Der Minister der Finanzen I. V.: M. Schmidt Erster Stellvertreter des Ministers Verordnung über die Produktionsabgabe und Dienstleistungsabgabe der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und der volkseigenen Dienstleistungsbetriebe (PDAVO) Die staatlichen Einnahmen aus der volkseigenen Industrie, der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft und den volkseigenen Dienstleistungsbetrieben flössen nach dem bisherigen Abgabensystem durch eine Vielzahl von Abgaben und durch die Nettogewinnabführung dem Staatshaushalt zu. Dieses Abgabensystem, das in seinen Grundlagen im wesentlichen aus dem früheren System der Besteuerung übernommen war, trug nur ungenügend zur Festigung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in der volkseigenen Wirtschaft bei. Es gewährleistete nicht die einfache, schnelle und konstante Abführung der staatlichen Einnahmen an den Staatshaushalt. Auf Grund des § 10 des Gesetzes vom 17. Februar 1954 über den Staatshaushaltsplan 1954 (GBl. S. 205) wird folgendes verordnet: A. Produktionsabgabe I. Allgemeine Grundsätze § 1 (1) Die Produktionsabgabe ist der wesentliche Teil der staatlichen Einnahmen aus der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft. Sie wird dem Ertrag der Betriebe entnommen und im Staatshaushalt akkumuliert. Diese Einnahmen werden vom Staat der Arbeiter und Bauern zur Befriedigung der Bedürfnisse des gesamten Volkes verwendet. (2) Die Produktionsabgabe ist untrennbarer Bestandteil des Preises (Industrieabgabepreis/Erzeugerpreis) eines Produktes. (3) Die Produktionsabgabe wird in der volkseigenen Industrie und in der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft grundsätzlich für ein Produkt nur einmal erhoben. Sie wird erneut erhoben, wenn durch Bearbeitung oder Verarbeitung eines erworbenen Produktes ein neues Produkt mit anderen Eigenschaften entstanden ist. II. Zahlungspflichtiger § 2 (1) Zur Zahlung der Produktionsabgabe sind die Betriebe der volkseigenen Industrie und der volkseigenen Land- und Forstwirtschaft verpflichtet (Zahlungspflichtiger). Als Betrieb gilt jede wirtschaftliche Einheit, die eine juristische Person im Sinne der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225) ist. (2) Der Minister der Finanzen kann bestimmen, daß andere als die im Abs. 1 bezeichneten Betriebe zur Zahlung der Produktionsabgabe verpflichtet sind. III. Grundlage der Zahlungspflicht § 3 (1) Die Pflicht zur Zahlung der Produktionsabgabe ' ist an den Umsatz von Produkten gebunden. (2) Als Umsatz von Produkten gilt der Verkauf von Produkten, die vom Zahlungspflichtigen oder für diesen im Lohnauftrag von einem anderen Betrieb hergestellt, erzeugt oder gewonnen worden sind. (3) Als Umsatz von Produkten gilt auch die Verwendung von Produkten, die vom Zahlungspflichtigen oder für diesen im Lohnauftrag von einem anderen Betrieb hergestellt, erzeugt oder gewonnen worden sind und die üblicherweise zum Verkauf durch den Zahlungspflichtigen bestimmt sind: 1. für Investitionen und Generalreparaturen, die vom Zahlungspflichtigen als Eigenleistung abzurechnen sind; 2. für Deputate; 3. für Werbe-, Probe-, Untersuchungs- und Forschungszwecke ; 4. für nichtbetriebliche Zwecke (z. B. Schenkungen). Als Verwendung von Produkten für nichtbetriebliche Zwecke gelten auch Fehlmengen (z. B. Schwund, Transportschäden), soweit diese die festgesetzten Normen übersteigen. (4) Der Minister der Finanzen kann in besonderen Fällen im Einvernehmen mit dem für den einzelnen Zweig der volkseigenen Wirtschaft zuständigen Minister oder Staatssekretär m. e. G. bestimmen, daß auch die Verwendung von solchen Produkten als Umsatz gilt, die nicht verkauft, sondern vom Zahlungspflichtigen oder von einem anderen Betrieb im Lohnauftrag für den Zahlungspflichtigen bearbeitet, verarbeitet,' gebraucht oder verbraucht werden. § 4 Sind einem landwirtschaftlichen Betrieb industrielle Nebenbetriebe wie z. B. Brennereien, Flockenanlagen, Mühlen, Rübensaftfabriken angeschlossen, so gilt die Übergabe der Produkte durch den industriellen Nebenbetrieb des Zahlungspflichtigen an den landwirtschaftlichen Betrieb oder an die sonstigen Betriebe des gleichen Zahlungspflichtigen als Umsatz.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit genutzt werden kann. Für die Lösung der den Diensteinheiten der Linie übertragenen Aufgaben ist von besonderer Bedeutung, daß Forderungen gestellt werden können: zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Vorschriften der und die Gewährleistung des Grundsatzes der Gleichheit vor dem Gesetz vor vorsätzlichem gegen diese strafprozessualen Grundsätze gerichtetem Handeln.