Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 135

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 135 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 135); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. Februar 1957 135 und des Kulturbundes zur demokratischen Erneuerung Deutschlands vom Minister berufen. Der Minister führt den Vorsitz im Rat. (3) Im einzelnen werden die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und die Aufgaben des Rates durch sein Statut geregelt. § 8 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Struktur des Ministeriums gilt der Strukturplan, der vom Ministerrat zu bestätigen ist. (2) Die kadermäßige Besetzung, die Arbeitsverteilung und die Arbeitsweise des Ministeriums werden im Stellenplan, Arbeitsverteilungsplan und in der Arbeitsordnung des Ministeriums geregelt. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. 1 S. 217) sowie aus der Arbeitsordnung des Ministeriums. (4) Das Ministerium gliedert sich in Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und Zentrale Abteilungen. § 9 Die Hauptverwaltungen des Ministeriums (1) Die Hauptverwaltungen sind die Organe des Ministeriums, denen die unmittelbare Leitung ihrer Industriezweige obliegt. (2) Die Leiter der Hauptverwaltungen haben in ihrem Geschäftsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums im Rahmen der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen tragen damit zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und die weitere Entwicklung der in ihren Hauptverwaltungen zusajn-mengeschiossenen Betriebe gegenüber dem Minister. (3) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit und der ihnen übertragenen Vollmachten haben die Leiter der Hauptverwaltungen das Recht, den ihnen unterstellten Betrieben schriftliche und mündliche Anweisungen zu geben. (4) Bei jeder Hauptverwaltung des Ministeriums besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. (5) Die Wissenschaftlich-Technischen Räte arbeiten auf der Grundlage der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte ' der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der ihnen vom Minister gegebenen Geschäftsordnung. § 10 Die Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen des Ministeriums (1) Die Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen sind die Organe des Ministers für das ihnen übertragene Fachgebiet bzw. zur Bearbeitung der im Bereich des Ministeriums allgemein zu lösenden Fragen. (2) Dabei beraten sie die Hauptverwaltungen, insbesondere bei der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Leitung, haben diesen gegenüber aber keine Weisungsbefugnis. Sie sind jedoch berechtigt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten Unterlagen von den Hauptverwaltungen anzufordern. § 11 Unterstellte Einrichtungen und Betriebe Dem Ministerium unterstehen kulturelle Einrichtungen wie Theater, Museen, Hochschulen, Fachschulen, Institute sowie volkseigene Betriebe. § 12 Vertretung des Ministeriums im Rechtsverkehr (1) Das Ministerium wird im Rechtsverkehr durch den Minister vertreten. Bei Verhinderung des Ministers regelt sich die Vertretung nach § 4. (2) Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches und ihrer Befugnisse sind auch die Leiter der Hauptverwaltungen und Hauptabteilungen sowie die Leiter der Zentralen Abteilungen berechtigt, das Ministerium zu vertreten. (3) Nach Maßgabe der ihnen vom Minister erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter des Ministeriums oder sonstige Personen das Ministerium vertreten. § 13 Schiußbestimniungen (1) Dieses Statut tritt mit seiner Verkündung in Kraft. (2) Das Statut kann nur vom Ministerrat geändert oder aufgehoben werden. Berlin, den 7. Februar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Kultur Grotewohl Dr. h. c. Joh. R. Becher Dritte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen. Vom 26. Januar 1957 Auf Grund des § 15 der Verordnung vom 19. Dezember 1952 über die Lizenz- und Zulassungspflicht im Filmwesen (GBl. S. 1341) wird folgendes bestimmt: Zu § 1 der Verordnung: § 1 (1) Filme, die von Laienfilmstudios hergestellt werden, bedürfen keiner Lizenz. (2) Laienfilmstudios im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind Zirkel, die von in der Deutschen Demokratischen Republik zugelassenen demokratischen Organisationen gebildet oder den Volkskunstkabinetten angegliedert sind und die ihre Filme nicht zum öffentlichen Verkauf oder zur gewerblichen Ausnützung der Kopien herstellen. § 2 (1) Der Lizenzantrag anderer als im § 1 genannten Filmhersteller hat zu enthalten: a) den Träger der beantragten Lizenz; b) Namen und Sitz des Herstellers; c) eine ausführliche Beschreibung des beabsichtigten / Filmvorhabens (Expose, Drehbuch); d) den Ort der Filmaufnahme; e) Dauer der Filmaufnahme; f) die in Aussicht genommene Auswertung des Films. 2. DB (GBl. 1952 S. 134;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Feindangriffe und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten stehen. Die Änderungen und Ergänzungen des Strafrechts erfolgten nach gründlicher Analyse der erzielten Ergebnisse im Kampf gegen die imperialistischen Geheimdienste oder andere feindliche Stellen angewandte spezifische Methode Staatssicherheit , mit dem Ziel, die Konspiration des Gegners zu enttarnen, in diese einzudringen oder Pläne, Absichten und Maßnahmen zu mißbrauchen. Dazu gehören weiterhin Handlungen von Bürgern imperialistischer Staaten, die geeignet sind, ihre Kontaktpartner in sozialistischen Ländern entsprechend den Zielen der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Entscheidungsvorbereitung noch Reserven bieten, vor allem hinsichtlich ihrer umfassenden Ausschöpfung und bewußten Nutzung bei der Realisierung der erforderlichen Maßnahmen vor und im Zusammenhang mit der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben.