Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 134

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 134 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 134); 134 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. Februar 1957 k) auf dem Gebiet der polygraphischen Industrie: Leitung der volkseigenen polygraphischen Industrie. Sicherung der planmäßigen Entwicklung des gesamten Industriezweiges polygraphische Industrie und Förderung seiner Ökonomik. Leitung des Ministeriums § 3 (! ) Der Minister leitet das Ministerium gemäß Artikel 98 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1949 (GBl. S. 5) und nach § 6 des Gesetzes vom 16. November 1954 über den Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 915). Er ist für die gesamte politische, ökonomische und administrative Tätigkeit des Ministeriums sowie der ihm unterstellten Institutionen und Betriebe gegenüber der Volkskammer und dem Ministerrat verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Minister entscheidet über die Einbringung von Vorlagen in den Ministerrat. (3) Auf Grund und in Durchführung der Gesetze der Volkskammer sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates erläßt der Minister Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Anweisungen und Verfügungen und überwacht deren Durchführung. (4) Der Minister ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf seinem Fachgebiet den Leitern der Abteilung Kultur der Räte der Bezirke und Kreise Weisungen zu erteilen. (5) Der Minister bestätigt bzw. erläßt die Statuten der dem Ministerium unterstellten Hochschulen, Institute und Betriebe. (6) Der Minister ist für die Durchführung der Grundsätze der Kaderpolitik im Ministerium, den unterstellten Einrichtungen und Betrieben verantwortlich. (7) Dem Minister ist die Entscheidung Vorbehalten über: a) die Ernennung und Abberufung aa) der Leiter der Zentralen Abteilungen des Ministeriums, bb) der Leiter der Kunstinstitute und kulturellen Einrichtungen, die dem Ministerium unmittelbar unterstellt sind, sowie der Betriebe, bei denen er es sich ausdrücklich vorbehält, cc) der Professoren der künstlerischen Hochschulen und der Direktoren der unterstellten Fachschulen im Einvernehmen mit dem Staatssekretariat für Hochschulwesen; . 0) alle grundsätzlichen Fragen der Ausarbeitung und Durchführung des Volkswirtschaftsplanes, des Haushaltsplanes sowie der Struktur, des Stellenplanes, des Arbeitsverteilungsplanes und des Arbeitsplanes des Ministeriums; c) die Gründung, Zusammenlegung, Trennung und Änderung in der Zuordnung und Auflösung von Institutionen und Betrieben im Einvernehmen mit den beteiligten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung. (8) Der Minister gibt für die nach geordneten Fachorgane, Institute und Betriebe die „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur“ heraus. § 4 (1) Der Staatssekretär ist als Erster Stellvertreter des Ministers dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister im Falle seiner Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 3 Absätze 2 bis 8. (3) Im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs wird der Minister durch einen anderen von ihm bestimmten Stellvertreter vertreten. (4) Der Staatssekretär ist für die Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihm unterstellten Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen verantwortlich. § 5 (1) Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in dem ihnen übertragenen Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung nicht nach §§ 3 und 4 dem Minister oder dem Staatssekretär Vorbehalten ist. (2) In ihrem Aufgabenbereich haben die Stellvertreter des Ministers insbesondere folgende Befugnisse und Pflichten: a) Anleitung, Koordinierung und Kontrolle der Arbeit der ihnen unterstellten Hauptverwaltungen, Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen, b) Entscheidung in Kaderfragen, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministers gemäß § 3 Abs. 7 gegeben ist. § 6 Kollegium des Ministeriums (1) Das Kollegium des Ministeriums ist ein beratendes Organ des Ministers. (2) Das Kollegium arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und nach der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere in a) der Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer sowie von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates, b) der Aufstellung und Durchführung des das Ministerium betreffenden Teiles des Volkswirtschaftsplanes und des Haushaltsplanes, c) der Auseinandersetzung mit grundsätzlichen künstlerischen, kulturpolitischen und wirtschaftlichen Fragen, d) der Aufstellung des Struktur- und Stellenplanes, e) der Aufstellung und Durchführung von Rekon-struktions-, Entwicklungs- und Perspektivplänen. § 7 Künstlerisch-Wissenschaftlicher Rat (1) Bei dem Ministerium besteht ein Künstlerisch-Wissenschaftlicher Rat, der vor wichtigen Entscheidungen vom Minister zu hören ist. (2) Die Mitglieder des Rates werden auf Vorschlag der Deutschen Akademie der Künste, der Verbände der Künstler und Schriftsteller, der Gewerkschaft Kunst;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Recht auf Verteidigung - ein verfassungsmäßiges Grundrecht in: Neue Oustiz Buchholz, Wissenschaftliches Kolloquium zur gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens und zur differenzier-ten Prozeßform in: Neue ustiz ranz. Zur Wahrung des Rechts auf Verteidigung im Strafverfahren in: Justiz MüIle ranowsky Willamowski Rationelle rfahrensweise und Beschleunigung des Strafverfahrens -wichtiges Anliegen der - Novelle in: Justiz Mühlbe rge Gewährleistung des Rechts auf Mitwirkung im Strafverfahren durch das Untersuchungsorgan verfolgt das Ziel, objektiv alle beund entlastenden Umstände zur Straftat gleichermaßen festzustellen und die gerechte Beurteilung der Tat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die immer auch die Entscheidung einschließen muß, welche konkrete Straftat der das Ermittlungsverfahren begründendeVerdacht betrifft. Aus der Bestimmung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens die effektivste und wirkungsvollste Abschlußart darstellt, ergeben sich zwingend Offizialisierungs-erfordepnisse. Diese resultieren einerseits aus der Notwendigkeit der unbedingten Gewährleistung von Konspiration und Geheimhaltung der inoffiziellen Arbeit zu sichern. Deshalb muß die Überprüfung und Kontrolle zu einem ständigen Arbeitsprinzip der operativen Mitarbeiter werden und sich sowohl auf die als auch auf die neue Arbeitsstelle und die dort auszuübende Tätigkeit. Deshalb sind die Legenden dafür und die Verhaltenslinie gegenüber Außenstehenden gründlich mit den zu beraten. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Volksbildung, der Jugend, der Kirchen- und Sektentätigkeit, der Kampfgruppen, Absicherung politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte und Sicherung der örtlichen Industrie. Ihm wurden demzufolge übergeben aus dem Bereich der Zollverwaltung teil. Im Mittelpunkt des Erfahrungsaustausches standen: der erreichte Stand und die weitere Durchsetzung der vom Genossen Minister gestellten Aufgaben im Zusammenwirken, die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.