Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 126

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 126 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 126); 126 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. Februar 1957 b) die Gründung, Zusammenlegung, Trennung, Änderung in der Zuordnung und Auflösung von Betrieben und sonstigen Institutionen im Einvernehmen mit anderen beteiligten zentralen Organen der staatlichen Verwaltung, c) die Berufung und Abberufung aa) der Leiter der Hauptabteilungen, Abteilungen und anderer leitender Mitarbeiter des Ministeriums, bb) der Werkdirektoren bzw. Werkleiter aller Produktionsbetriebe sowie der Stellvertreter der Werkdirektoren von Betrieben mit mehr als 3000 Beschäftigten, cc) der Leiter der Niederlassungen der Handelsorgane, dd) der Hauptbuchhalter der Betriebe, die vom Minister nach § 2 Abs. 2 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Stellung der Hauptbuchhalter in den Betrieben der volkseigenen und der ihr gleichgestellten Wirtschaft und den ihnen übergeordneten Dienststellen (GBl. I S. 139) festgelegt sind, ee) der Direktoren der Fachschulen. (8) Der Minister gibt für die Betriebe und sonstigen nachgeordneten Institutionen die „Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Chemische Industrie“ heraus. x §4 (1) Der Staatssekretär ist als Erster Stellvertreter des Ministers dessen ständiger Vertreter. (2) Vertritt der Staatssekretär den Minister im Falle seiner Verhinderung, so hat er für diese Zeit die Befugnisse und Pflichten nach § 3 Absätze 2 bis 8. (3) Im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs wird der Minister durch seinen anderen Stellvertreter vertreten. §5 Die Stellvertreter des Ministers vertreten den Minister in ihrem Aufgabenbereich in allen Fragen, soweit die Entscheidung nicht dem Minister oder dem Staatssekretär Vorbehalten ist. Sie sind dem Minister für die Durchführung der Aufgaben des Ministeriums in ihrem Bereich verantwortlich und rechenschaftspflichtig. §6 Kollegium des Ministeriums (1) Das Kollegium des Ministeriums ist ein beratendes Organ des Ministers. Es arbeitet auf der Grundlage der Verordnung vom 17. Juli 1952 über die Bildung von Kollegien (MinBl. S. 109) und gemäß der Geschäftsordnung vom 12. Februar 1953 für die Kollegien in den Ministerien, den Staatssekretariaten und anderen zentralen Organen der Regierung (ZB1. S. 55). (2) Für die Tätigkeit des Kollegiums'sind die Gesetze der Volkskammer, der Arbeitsplan und die Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates sowie der Arbeitsplan des Ministeriums maßgebend. (3) Das Kollegium berät den Minister in allen wichtigen Fragen, insbesondere über a) die Vorbereitung und Durchführung von Gesetzen der Volkskammer, von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrates und anderer gesetzlicher Bestimmungen, b) die Aufstellung und Durchführung des das Ministerium betreffenden Teiles des Volkswirtschaftsplanes und des Staatshaushaltsplanes, c) die Aufstellung und Durchführung von Rekon-struktions-, Entwicklungs- und Perspektivplänen. §7 Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums (1) Für die Struktur des Ministeriums gilt der Strukturplan, der der Bestätigung durch den Ministerrat bedarf. (2) Die kadermäßige Besetzung, die Arbeitsweise und die Arbeitsverteilung des Ministeriums werden im Stellenplan, in der Arbeitsordnung und im Arbeitsverteilungsplan des Ministeriums geregelt. (3) Die Grundsätze für die Arbeitsweise der Mitarbeiter des Ministeriums ergeben sich aus der Verordnung vom 10. März 1955 über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung (GBl. I S. 217). §8 Die Hauptverwaltungen des Ministeriums (1) Die Hauptverwaltungen sind die Organe des Ministeriums, denen die unmittelbare Leitung der ihnen unterstellten Industriezweige obliegt. (2) Die Leiter der Hauptverwaltungen haben in ihrem Arbeitsbereich die politischen, ökonomischen und administrativen Aufgaben des Ministeriums im Rahmen der Politik der Regierung und nach den Weisungen des Ministers durchzuführen. Die Leiter der Hauptverwaltungen tragen damit zugleich die Verantwortung für die gesamte Tätigkeit und die weitere Entwicklung der in ihren Industriezweigen zusammengeschlossenen Betriebe gegenüber dem Minister. (3) Die Leiter der Hauptverwaltungen berufen die Stellvertreter der Werkleiter der Betriebe bis zu 3000 Beschäftigten. (4) Im Rahmen ihrer Zuständigkeit haben die Leiter der Hauptverwaltungen das Recht, den ihnen unterstellten Betrieben Anweisungen zu erteilen. (5) Bei jeder Hauptverwaltung des Ministeriums besteht ein Wissenschaftlich-Technischer Rat. Die Wissenschaftlich-Technischen Räte arbeiten auf der Grundlage der Anordnung vom 4. November 1955 über die Bildung und die Tätigkeit der Wissenschaftlich-Technischen Räte der Hauptverwaltungen (GBl. II S. 383) und nach der vom Minister erlassenen Geschäftsordnung. (6) Zur bestmöglichen Auswertung der Kenntnisse und Erfahrungen der Arbeiter und der Intelligenz in den Betrieben und in der Verwaltung, insbesondere der Aktivisten, Verdienten Erfinder, Helden der Arbeit und Nationalpreisträger, haben die Leiter der Hauptverwaltungen Aktivistenkommissionen zu bilden. Die Kommissionen sollen sich mit vordringlichen Fragen der Produktion, der Betriebswirtschaft und der weiteren Entwicklung der Betriebe des Industriezweiges befassen und die Leiter der Hauptverwaltungen durch Vorschläge und kritische Hinweise in ihrer Arbeit unterstützen. §9 Die Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen des Ministeriums (1) Die Hauptabteilungen und Zentralen Abteilungen des Ministeriums sind die Hilfsorgane des Ministers zur Bearbeitung der im Bereich des Ministeriums allgemein zu lösenden Fragen der Leitung. j;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.