Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 1. die Verantwortung und die Selbständigkeit der örtlichen Räte zu fördern und zu stärken und ihnen allseitige Unterstützung bei der Lösung der staatlichen Aufgaben, besonders bei der Verwirklichung der Volkswirtschaftspläne, zu geben: 2. zu gewährleisten, daß die örtlichen Räte ihrer Verantwortung als vollziehende und verfügende Organe der örtlichen Volksvertret’ingen voll nach-kommen, mit den ständigen Kommissionen und den Abgeordneten eng Zusammenarbeiten und ihre Verbindung mit den Bürgern ständig weiter festigen und vertiefen; 3. dafür zu sorgen, daß die höheren örtlichen Räte, unter Beachtung der Verantwortung der örtlichen Räte gegenüber den Volksvertretungen, die unteren Räte bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen; 4. zu gewährleisten, daß in der Zusammenarbeit zwischen den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den ihnen nachgeord-neten und unterstellten Organen, Betrieben und Einrichtungen das Prinzip des demokratischen Zentralismus und die doppelte Unterstellung in solchen Fragen, die eine einheitliche zentrale Regelung zwingend erfordern, gewahrt werden; 5. die besten Erfahrungen in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, besonders der Räte zu verallgemeinern, bürokratische Erscheinungen in der Arbeit der staatlichen Verwaltung zu bekämpfen und den Räten zu helfen, die Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung rationeller und wirksamer zu gestalten ; 6. die Grundsätze für die Förderung der Kader, für den Aufbau und für die Struktur der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung auszuarbeiten und für deren Verwirklichung durch die örtlichen Räte zu sorgen; 7. ' die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Räte \md die Rechte der Bürger in der Tätigkeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern. II. 1. Der Ministerrat führt seine Aufgaben gegenüber den örtlichen Räten durch, indem er a) grundsätzliche Fragen, die die örtlichen Räte betreffen, beschließt; b) solche Beschlüsse der örtlichen Räte auf hebt, die gegen Gesetze, Verordnungen und andere für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, soweit sie von den örtlichen Räten nicht selbst aufgehoben werden; c) die Durchführung von Beschlüssen der Bezirkstage, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder gegen Beschlüsse der Volkskammer oder des Ministerrates verstoßen, bis zur Entscheidung der Volkskammer aussetzt, soweit sie von den örtlichen Volksvertretungen nicht selbst aufgehoben werden: d) von den örtlichen Räten mündlich und schriftlich Rechenschaft fordert: e) über Streitfragen, die zwischen den örtlichen Räten und den Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung entstehen und zwischen ihnen nicht in eigener Zuständigkeit beseitigt werden können, entscheidet. Ausgabetag: 22. Februar 1957 2. Der Ministerpräsident ist als Vorsitzender des Ministerrates befugt, den Vorsitzenden der örtlichen Räte Weisungen zu erteilen, um insbesondere a) die örtlichen Räte auf die Lösung der Hauptaufgaben zu orientieren; b) die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern. 3. Der Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte hat die Aufgabe, die Leitung der Arbeit der örtlichen Räte durch den Ministerrat voll wirksam werden zu lassen. Zum Geschäftsbereich des Staatssekretärs für Angelegenheiten der örtlichen Räte gehört es, a) die örtlichen Räte bei der Organisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus zu unterstützen; b) mit den Vorsitzenden der örtlichen Räte regelmäßig Dienstbesprechungen sowie mit anderen Mitgliedern der örtlichen Räte und Leitern der Abteilungen Organisations-Instruktion Beratungen und Erfahrungsaustausche durchzuführen; c) die örtlichen Räte über die wichtigsten zentralen Aufgaben im kommenden Quartal zu informieren ; d) das Ziel und den Inhalt der Lehrpläne, den Teilnehmerkreis und die Dauer der Lehrgänge an den Verwaltungsschulen festzulegen; e) den Vorsitzenden der örtlichen Räte Hinweise für die thematische Gestaltung der staatspolitischen und Winterschulung für die Bürgermeister und die Mitarbeitei der Räte der Gemeinden zu geben; f) die Qualifizierung und Förderung der Mitglieder der örtlichen Räte zu unterstützen; g) die Protokolle und Beschlüsse der Räte der Bezirke auszuwerten und dem Ministerrat' die Aufhebung von Beschlüssen der örtlichen Räte, die gegen Gesetze, Verordnungen und anderen für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, vorzuschlagen; h) Vorlagen zu grundsätzlichen Fragen der örtlichen Räte und zur Entscheidung von Streitfragen zwischen den örtlichen Räten und Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung vorzubereiten und beim Ministerrat einzubringen; i) von den örtlichen Räten und den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Auskünfte einzuholen sowie Materialien und Unterlagen anzufordern, soweit sie die Arbeit der örtlichen Räte betreffen. 4. Der Staatssekretär für Angelegenheiten der, örtlichen Räte löst seine Aufgaben vor allem mit Hilfe von Beauftragten. Er ist berechtigt, den Vorsitzenden der örtlichen Räte Weisungen zu geben zur Orientierung der örtlichen Räte auf die Durchführung ihrer Hauptaufgaben und um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der Örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu garantieren. Die Beauftragten des Staatssekretärs für Angelegenheiten der örtlichen Räte sind berechtigt, an den Sitzungen der örtlichen Räte beratend teilzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Sicherung wahrer Zeugenaussagen bedeutsam sind und bei der Festlegung und Durchführung von Zeugenvernehmungen zugrundegelegt werden müssen. Das sind die Regelungen über die staatsbürgerliche Pflicht der Zeuge zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit die Straftat, ihre Ursachen und Bedingungen und die Persönlichkeit des Beschuldigten und des Angeklagten allseitig und unvoreingenommen festzustellen.