Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 124

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 124 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 124); 124 Gesetzblatt Teil I Nr. 14 1. die Verantwortung und die Selbständigkeit der örtlichen Räte zu fördern und zu stärken und ihnen allseitige Unterstützung bei der Lösung der staatlichen Aufgaben, besonders bei der Verwirklichung der Volkswirtschaftspläne, zu geben: 2. zu gewährleisten, daß die örtlichen Räte ihrer Verantwortung als vollziehende und verfügende Organe der örtlichen Volksvertret’ingen voll nach-kommen, mit den ständigen Kommissionen und den Abgeordneten eng Zusammenarbeiten und ihre Verbindung mit den Bürgern ständig weiter festigen und vertiefen; 3. dafür zu sorgen, daß die höheren örtlichen Räte, unter Beachtung der Verantwortung der örtlichen Räte gegenüber den Volksvertretungen, die unteren Räte bei der Durchführung ihrer Aufgaben unterstützen; 4. zu gewährleisten, daß in der Zusammenarbeit zwischen den zentralen und örtlichen Organen der staatlichen Verwaltung und den ihnen nachgeord-neten und unterstellten Organen, Betrieben und Einrichtungen das Prinzip des demokratischen Zentralismus und die doppelte Unterstellung in solchen Fragen, die eine einheitliche zentrale Regelung zwingend erfordern, gewahrt werden; 5. die besten Erfahrungen in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung, besonders der Räte zu verallgemeinern, bürokratische Erscheinungen in der Arbeit der staatlichen Verwaltung zu bekämpfen und den Räten zu helfen, die Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung rationeller und wirksamer zu gestalten ; 6. die Grundsätze für die Förderung der Kader, für den Aufbau und für die Struktur der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung auszuarbeiten und für deren Verwirklichung durch die örtlichen Räte zu sorgen; 7. ' die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Räte \md die Rechte der Bürger in der Tätigkeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern. II. 1. Der Ministerrat führt seine Aufgaben gegenüber den örtlichen Räten durch, indem er a) grundsätzliche Fragen, die die örtlichen Räte betreffen, beschließt; b) solche Beschlüsse der örtlichen Räte auf hebt, die gegen Gesetze, Verordnungen und andere für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, soweit sie von den örtlichen Räten nicht selbst aufgehoben werden; c) die Durchführung von Beschlüssen der Bezirkstage, die gegen Gesetze oder Verordnungen oder gegen Beschlüsse der Volkskammer oder des Ministerrates verstoßen, bis zur Entscheidung der Volkskammer aussetzt, soweit sie von den örtlichen Volksvertretungen nicht selbst aufgehoben werden: d) von den örtlichen Räten mündlich und schriftlich Rechenschaft fordert: e) über Streitfragen, die zwischen den örtlichen Räten und den Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung entstehen und zwischen ihnen nicht in eigener Zuständigkeit beseitigt werden können, entscheidet. Ausgabetag: 22. Februar 1957 2. Der Ministerpräsident ist als Vorsitzender des Ministerrates befugt, den Vorsitzenden der örtlichen Räte Weisungen zu erteilen, um insbesondere a) die örtlichen Räte auf die Lösung der Hauptaufgaben zu orientieren; b) die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu sichern. 3. Der Staatssekretär für Angelegenheiten der örtlichen Räte hat die Aufgabe, die Leitung der Arbeit der örtlichen Räte durch den Ministerrat voll wirksam werden zu lassen. Zum Geschäftsbereich des Staatssekretärs für Angelegenheiten der örtlichen Räte gehört es, a) die örtlichen Räte bei der Organisierung des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbaus zu unterstützen; b) mit den Vorsitzenden der örtlichen Räte regelmäßig Dienstbesprechungen sowie mit anderen Mitgliedern der örtlichen Räte und Leitern der Abteilungen Organisations-Instruktion Beratungen und Erfahrungsaustausche durchzuführen; c) die örtlichen Räte über die wichtigsten zentralen Aufgaben im kommenden Quartal zu informieren ; d) das Ziel und den Inhalt der Lehrpläne, den Teilnehmerkreis und die Dauer der Lehrgänge an den Verwaltungsschulen festzulegen; e) den Vorsitzenden der örtlichen Räte Hinweise für die thematische Gestaltung der staatspolitischen und Winterschulung für die Bürgermeister und die Mitarbeitei der Räte der Gemeinden zu geben; f) die Qualifizierung und Förderung der Mitglieder der örtlichen Räte zu unterstützen; g) die Protokolle und Beschlüsse der Räte der Bezirke auszuwerten und dem Ministerrat' die Aufhebung von Beschlüssen der örtlichen Räte, die gegen Gesetze, Verordnungen und anderen für sie verbindliche Bestimmungen verstoßen, vorzuschlagen; h) Vorlagen zu grundsätzlichen Fragen der örtlichen Räte und zur Entscheidung von Streitfragen zwischen den örtlichen Räten und Leitern zentraler Organe der staatlichen Verwaltung vorzubereiten und beim Ministerrat einzubringen; i) von den örtlichen Räten und den zentralen Organen der staatlichen Verwaltung Auskünfte einzuholen sowie Materialien und Unterlagen anzufordern, soweit sie die Arbeit der örtlichen Räte betreffen. 4. Der Staatssekretär für Angelegenheiten der, örtlichen Räte löst seine Aufgaben vor allem mit Hilfe von Beauftragten. Er ist berechtigt, den Vorsitzenden der örtlichen Räte Weisungen zu geben zur Orientierung der örtlichen Räte auf die Durchführung ihrer Hauptaufgaben und um die Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in der Arbeit der Örtlichen Organe der staatlichen Verwaltung zu garantieren. Die Beauftragten des Staatssekretärs für Angelegenheiten der örtlichen Räte sind berechtigt, an den Sitzungen der örtlichen Räte beratend teilzunehmen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der Diensteinheiten die führen sind dafür verantwortlich daß bei Gewährleistung der Geheimhaltung Konspiration und inneren Sicherheit unter Ausschöpfung aller örtlichen Möglichkeiten sowie in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die Feinde auch außerhalb der Grenzen der Deutschen Demokratischen Republik ein. Die vorliegende Richtlinie enthält eine Zusammenfassung der wesentlichsten Grundprinzipien der Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Richtlinie über die Operative Personenkontrolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung über das pol itisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, gesellschaftlichen Organisationen sowie von Bürgern aus dem Operationsgebiet. ist vor allem durch die Konspirierung Geheimhaltung der tatsächlichen Herkunft der Informationen sowie der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der purchf üh von Ver nehnungen und anderen Maßnahmen der Seroisf üh rujng rechnen. Zielgerichtete Beobachtungsleistungen des Untersuchungsführers sind beispielsweise bei der Vorbereitung, Durchführung und publizistischen Auswertung der am im Auftrag der Abteilung Agitation des der stattgefundenen öffentlichen Anhörung zu den völkerrechtswidrigen Verfolgungspraktiken der Justiz im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Gegners in seinem feindlichen Vorgehen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der werden öffentlichkeitswirksam und mit angestrebter internationaler Wirkung entlarvt.