Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. Februar 1957 123 (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn a) Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet, sich nur teilweise in Rechtsträgerschaft von Haus- haltsorganisationen befindet (volkseigenes Miteigentum); b) für den Grundbesitz ein unbefristetes und unent-w geltliches Nutzungsrecht verliehen worden ist. (3) Steuerschuldner für den in Abs. 2 Buchst, b genannten Grundbesitz ist der Nutzungsberechtigte. § 2 Zu § 1 KraftStG Die von den Haushaltsorganisationen gehaltenen Kraftfahrzeuge unterliegen nicht der Kraftfahrzeugsteuer. § 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Vom 7. Februar 1957 Zur Änderung der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169) wird folgendes verordnet: „ § 1 Der § 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: .8 1 Organe der Staatlichen Bauaufsicht Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht sind: 1. das Ministerium für Aufbau; 2. die Räte der Bezirke; 3. die Räte der Kreise; 4. die Räte der Städte und Gemeinden, denen bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen das Recht der Ausübung der Staatlichen Bauaufsicht durch Beschluß des Rates des Kreises übertragen worden ist; 5. die Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetrieben; 6. die im § *3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 genannten Ministerien und zentralen Dienststellen sowie ihre * nachgeordneten bauaufsichtlichen Stellen für Bauvorhaben in ihrem besonderen Wirkungsbereich.“ § 2 (1) Der § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung wird durch folgende Buchstaben d bis g ergänzt: ,,d) bei Bauten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom Ministerium für Nationale Verteidigung, e) bei Bauten des Ministeriums für Staatssicherheit vom Ministerium für Staatssicherheit, f) bei Bauten im Bereich des Amtes für Technik vom Amt für Technik, g) bei Bauten im Bereich des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik vom Amt für Kernforschung und Kerntechnik.“ (2) Der § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, a der Verordnung erhält folgende Fassung: ,,a) bei Bauten der Schiffahrt und der Wasser-straßenverwaltung, des Kraftverkehrs und Straßenwesens durch das Ministerium für Verkehrswesen.“ § 3 (1) Der § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, c der Verordnung wird gestrichen. (2) Der § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, e der Verordnung erhält folgende Fassung: * ,,e) die fachliche Anleitung und Kontrolle der Bau- aufsichtsorgane bei den Räten der Bezirke und der Güteingenieure der zentralgeleiteten Entwurfsbüros und Baubetriebe.“ (3) Der § 4 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung wird gestrichen. (4) Der § 4 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, c der Verordnung erhält folgende Fassung: ,,c) die fachliche Anleitung und Kontrolle der Bauaufsichtsorgane bei den Räten der Kreise und der Güteingenieure der bezirksgeleiteten Entwurfsbüros und Baubetriebe.“ (5) Der § 4 Abs. 3 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(3) Die Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, sind für die Durchführung der bauaufsichtlichen Aufgaben ihres Verwaltungsbereiches und für die Anleitung und Kontrolle der gemäß § 1 Ziff. 6 in den Städten und Gemeinden bestehenden bauaufsichtlichen Stellen verantwortlich. Sie haben ferner die Gütekontrolle der kreis-, Stadt- oder gemeindegeleiteten Baubetriebe anzuleiten und zu kontrollieren.“ § 4 In § 7 Abs. 3 der Verordnung werden die Worte „ . oder Ordnungsstrafen“ gestrichen. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Aufbau Grotewohl Winkler Beschluß über die Ordnung zur Leitung der örtlichen Räte durch den Ministerrat. Vom 24. Januar 1957 Auf Grund des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) wird folgende Ordnung beschlossen: I. Zur Verwirklichung seiner Funktion, die Arbeit der örtlichen Räte zu leiten, ist es die Aufgabe des Ministerrates:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im Ergebnis der weiteren Klärung der Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten gewährleistet werden muß, daß Verhaftete keine Kenntnis über Details ihrer politischoperativen Bearbeitung durch Staatssicherheit und den dabei zum Einsatz gelangten Kräften, Mitteln und Methoden und den davon ausgehenden konkreten Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der Untersuchungshaft anstalt Staatssicherheit einschließlich der Sicherheit ihres Mitarbeiterbestandes. Den konkreten objektiv vorhandenen Bedingungen für den Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit sind die - sozialistische Verfassung der Straf Prozeßordnung und das Strafgesetzbuch der Gemeinsame Anweisung der Generalstaatsanwaltsohaft der des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.