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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 123

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 123 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 123); Gesetzblatt Teil I Nr. 14 Ausgabetag: 22. Februar 1957 123 (2) Die Bestimmung des Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn a) Grundbesitz, der eine wirtschaftliche Einheit bildet, sich nur teilweise in Rechtsträgerschaft von Haus- haltsorganisationen befindet (volkseigenes Miteigentum); b) für den Grundbesitz ein unbefristetes und unent-w geltliches Nutzungsrecht verliehen worden ist. (3) Steuerschuldner für den in Abs. 2 Buchst, b genannten Grundbesitz ist der Nutzungsberechtigte. § 2 Zu § 1 KraftStG Die von den Haushaltsorganisationen gehaltenen Kraftfahrzeuge unterliegen nicht der Kraftfahrzeugsteuer. § 3 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Minister der Finanzen. § 4 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister der Finanzen Grotewohl Rumpf Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Staatliche Bauaufsicht Vom 7. Februar 1957 Zur Änderung der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Staatliche Bauaufsicht (GBl. I S. 169) wird folgendes verordnet: „ § 1 Der § 1 der Verordnung erhält folgende Fassung: .8 1 Organe der Staatlichen Bauaufsicht Die Organe der Staatlichen Bauaufsicht sind: 1. das Ministerium für Aufbau; 2. die Räte der Bezirke; 3. die Räte der Kreise; 4. die Räte der Städte und Gemeinden, denen bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen das Recht der Ausübung der Staatlichen Bauaufsicht durch Beschluß des Rates des Kreises übertragen worden ist; 5. die Gütekontrolle in den volkseigenen Entwurfsbüros und Baubetrieben; 6. die im § *3 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 genannten Ministerien und zentralen Dienststellen sowie ihre * nachgeordneten bauaufsichtlichen Stellen für Bauvorhaben in ihrem besonderen Wirkungsbereich.“ § 2 (1) Der § 3 Abs. 1 Ziff. 1 der Verordnung wird durch folgende Buchstaben d bis g ergänzt: ,,d) bei Bauten im Bereich des Ministeriums für Nationale Verteidigung vom Ministerium für Nationale Verteidigung, e) bei Bauten des Ministeriums für Staatssicherheit vom Ministerium für Staatssicherheit, f) bei Bauten im Bereich des Amtes für Technik vom Amt für Technik, g) bei Bauten im Bereich des Amtes für Kernforschung und Kerntechnik vom Amt für Kernforschung und Kerntechnik.“ (2) Der § 3 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, a der Verordnung erhält folgende Fassung: ,,a) bei Bauten der Schiffahrt und der Wasser-straßenverwaltung, des Kraftverkehrs und Straßenwesens durch das Ministerium für Verkehrswesen.“ § 3 (1) Der § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, c der Verordnung wird gestrichen. (2) Der § 4 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst, e der Verordnung erhält folgende Fassung: * ,,e) die fachliche Anleitung und Kontrolle der Bau- aufsichtsorgane bei den Räten der Bezirke und der Güteingenieure der zentralgeleiteten Entwurfsbüros und Baubetriebe.“ (3) Der § 4 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, b der Verordnung wird gestrichen. (4) Der § 4 Abs. 2 Ziff. 2 Buchst, c der Verordnung erhält folgende Fassung: ,,c) die fachliche Anleitung und Kontrolle der Bauaufsichtsorgane bei den Räten der Kreise und der Güteingenieure der bezirksgeleiteten Entwurfsbüros und Baubetriebe.“ (5) Der § 4 Abs. 3 der Verordnung erhält folgende Fassung: „(3) Die Räte der Kreise, Abteilung Aufbau, sind für die Durchführung der bauaufsichtlichen Aufgaben ihres Verwaltungsbereiches und für die Anleitung und Kontrolle der gemäß § 1 Ziff. 6 in den Städten und Gemeinden bestehenden bauaufsichtlichen Stellen verantwortlich. Sie haben ferner die Gütekontrolle der kreis-, Stadt- oder gemeindegeleiteten Baubetriebe anzuleiten und zu kontrollieren.“ § 4 In § 7 Abs. 3 der Verordnung werden die Worte „ . oder Ordnungsstrafen“ gestrichen. § 5 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 7. Februar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Ministerpräsident Der Minister für Aufbau Grotewohl Winkler Beschluß über die Ordnung zur Leitung der örtlichen Räte durch den Ministerrat. Vom 24. Januar 1957 Auf Grund des Gesetzes vom 17. Januar 1957 über die Örtlichen Organe der Staatsmacht (GBl. I S. 65) wird folgende Ordnung beschlossen: I. Zur Verwirklichung seiner Funktion, die Arbeit der örtlichen Räte zu leiten, ist es die Aufgabe des Ministerrates:;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungsabt eilurig zu übergeben. Der zuständige Staatsanwalt ist über alle eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen zu informieren. Mit der Betreuung von inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur Bedeutung einer maximalen Sicherheit bei den Transporten inhaftierter Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland. Zur allseitigen Vorbereitung von Transporten mit Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - der Befehl des Genossen Minister für. Die rdnungs-und Verhaltens in für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Zusammenhang mit der operativen Aktion oder dem operativen Sicherungs eins atz, die qualifizierte Erarbeitung der erforderlichen Leitungsdokumente wie Einsatzpläne, Inforraations-ordnung sowie weiterer dienstlicher Bestimmungen und Weisungen notwendige Beratungen mit sachkundigen Angehörigen Staatssicherheit durchzuführen und die Initiative, Bereitschaft und Fähigkeit des Kollektivs bei ihrer Realisierung zu entwickeln.

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