Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 115

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 115 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 115); Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 14. Februar 1957 115 Zu § 3 der Verordnung: § 5 Instandsetzung bestehender Abwasserreinigungsanlagen (1) Betriebe, deren vorhandene Abwasserreinigungsanlagen infolge unzureichender Unterhaltung oder aus sonstigen Gründen nicht oder nur teilweise betrieben werden, haben der zuständigen Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft bis zum 31. Mai 1957 den Instandsetzungstermin für die Reinigungsanlagen zu melden. (2) Die §§ 3 und 4 sind für Instandsetzungen entsprechend anzu wenden. (3) Die Instandsetzung von Abwasserreinigungsanlagen hat nach dem neuesten Stand der bei den Anlagen angewandten Technologie zu erfolgen. Zu § 4 Abs. 1 der Verordnung: § 6 Aufgaben des Wasserbeauftragten (1) Der Wasserbeauftragte hat insbesondere: a) den zuständigen VEB Wasserwirtschaft zu unterrichten, wenn dem Betrieb bisher keine Erlaubnis bzw. Genehmigung zur Wasserentnahme oder Abwassereinleitung erteilt wurde; b) auf Grund der erteilten Auflagen Bedienungsvorschriften für die vorhandenen wasserwirtschaftlichen Anlagen im Betrieb auszuarbeiten und die ordnungsgemäße Instandhaltung und Bedienung der Anlagen auch auf sparsame Wasserverwendung hin zu kontrollieren; c) im Bereich der Entnahme- und Einleitungsstellen die Durchführung der nach den Auflagen der Wasserwirtschaft erforderlichen Wassermengenmessungen und Wassergütekontrollen zu überwachen; d) bei Bau und Instandsetzung von Abwasserreinigungsanlagen die Verwendung der Mittel und Einhaltung der Termine zu überwachen; e) gegen Unregelmäßigkeiten bei der Wassernutzung, durch die andere Wassernutzer geschädigt werden können, einzuschreiten und den zuständigen VEB Wasserwirtschaft und den gefährdeten Wassernutzer unverzüglich von den Unregelmäßigkeiten und den eingeleiteten Maßnahmen zu unterrichten. (2) Durch die Benennung eines Wasserbeauftragten wird die Verantwortung des Betriebsleiters nicht berührt. Zu § 4 Abs. 2 der Verordnung: § 7 Beauftragter des Amtes für Wasserwirtschaft Die Beauftragten weisen sich durch einen vom Amt für Wasserwirtschaft ausgestellten Ausweis aus. Sie sind berechtigt, die betrieblichen Anlagen für die Wasserentnahme, Abwasserreinigung und Abwassereinleitung zu überprüfen, die zu diesen Anlagen vorhandenen Unterlagen und Zeichnungen einzusehen und nach Abstimmung mit dem zuständigen Planträger die Anlagen für die Wassernutzung und die Abwasseranfallstellen zu kontrollieren. Die Kontrollen auf dem Betriebsgelände sind in Begleitung des Wasserbeauftragten oder eines anderen Betriebsangehörigen vorzunehmen. Zu § 4 Abs. 3 der Verordnung: § 8 Vereinbarungen über Entnahme, Nutzung und Reinigung des Wassers (1) In den Vereinbarungen sind festzulegen: a) die höchstzulässige Wasserentnahme in einem bestimmten Zeitabschnitt unter Berücksichtigung der Wasserführung, b) Auflagen für die innerbetriebliche Wassernutzung und deren Kontrolle durch den Wassernutzer, c) die höchstzulässige Abwassereinleitung in einem bestimmten Zeitabschnitt unter Berücksichtigung der Wasserführung, Abwasserinhaltsstoffe und -temperatur. (2) Auf Grund der Vereinbarung stellt der VEB Wasserwirtschaft einen Prüfbescheid entsprechend § 3 Absätze 4 bis 6 aus, der befristet zur Wassernutzung und Abwassereinleitung berechtigt. (3) Kommt eine Vereinbarung nach § 4 Abs. 3 der Verordnung nicht zustande, so sind für das einzuleitende Verfahren die §§ 2 bis 4 dieser Durchführungsbestimmung anzuwenden. § 9 Verhältnis zu den Wassergesetzen (1) Die nach der Verordnung und dieser Durchführungsbestimmung zugelassenen Wassernutzungen werden nicht in das Wasserbuch eingetragen. (2) Die Verfahrensbestimmungen (Verleihung, Genehmigung, Erlaubnis) der Wassergesetze finden keine Anwendung. § 10 Gebührenpflicht (1) Die Bestimmungen des Tarifs vom 9. Dezember 1948 über die Erhebung von Wassernutzungsentgelten (ZVOB1. S. 585) bleiben unberührt. (2) Für die Prüfung der Projekte nach § 3 werden Verwaltungsgebühren nach der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und der Anordnung Nr. 1 vom 9. Dezember 1955 über die Verwaltungsgebührentarife Q. I. 1 (Sonderdruck Nr. 144 des Gesetzblattes) erhoben. (3) Wasserwirtschaftliche Gutachten werden nach den vom Amt für Wasserwirtschaft erteilten Preisbewilligungen in Rechnung gestellt. § 11 Zuständigkeitsabgrenzung Die Verordnung und die zu ihrer Durchführung erlassenen Bestimmungen gelten nicht im Zuständigkeitsbereich des Wasserstraßenhauptamtes Berlin einschließlich der außerhalb von Berlin gelegenen Abschnitte der Dahme-Wasserstraße und der Rüdersdorfer Gewässer. § 12 Inkrafttreten Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 1. Februar 1957 Der Leiter des Amtes für Wasserwirtschaft Prof. Dr. Musterle;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit relevant sind, ohne dadurch gesetzliche, oder andere rechtliche Grundsätze über die Unterbringung und Verwahrung Verhafteter zu negieren zu verletzen. Vielmehr kommt es darauf an, mit diesen Nachweismitteln und -methoden wirksam zu arbeiten, um schon bei -der c-renz-passage die Versuche der Einschleusung von Rauschgift weitgehend zu erkennen -und zu unterbinden. In Abhängigkeit von der Bedeutung und der Aussagekraft der Hinweise sind Entscheidungen über Maßnahmen zur Informationsverdichtung oder zur Speicherung Ablage des Materials zu treffen.