Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 114

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 114 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 114); 114 Gesetzblatt Teil I Nr. 12 Ausgabetag: 14. Februar 1957 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen. Vom 1. Februar 1957 Auf Grund des § 7 der Verordnung vom 15. März 1956 über die Errichtung und den Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen (GBl. I S. 285) im folgenden Verordnung genannt und der §§12 und 13 der Verordnung vom 28. August 1952 über die Organisation der Wasserwirtschaft (GBl. S. 792) wird im Einvernehmen mit den zuständigen Ministern folgendes bestimmt: Zu § 1 Abs. 1 der Verordnung: § 1 Abwasserlast (1) Das Amt für Wasserwirtschaft beauftragt den zuständigen VEB (Z) Wasserwirtschaft, die zulässige Abwasserlast unter Berücksichtigung der Gesamtentwicklung des betreffenden Einzugsgebietes nach Abstimmung mit dem Institut für Wasserwirtschaft festzusetzen. Die zulässige Abwasserlast kann entsprechend den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft auf Anweisung des Amtes für Wasserwirtschaft abgeändert und neu festgesetzt werden. (2) Der Bau von Abwasserreinigungsanlagen muß in Übereinstimmung mit der festgesetzten Abwasserlast erfolgen. Die Räte der Kreise, Referat Wasserwirtschaft, haben danach die Ausarbeitung der Perspektivpläne über die Errichtung von Abwasserreinigungsanlagen für die Städte und Gemeinden zu veranlassen. Die Perspektivpläne sind bei den Räten der Bezirke, Referat Wasserwirtschaft, unter Hinzuziehung des VEB (Z) Wasserwirtschaft abzustimmen. Zu § 2 Abs. 1 der Verordnung: § 2 Wasserwirtschaftliches Gutachten (1) Das wasserwirtschaftliche Gutachten ist durch den Wassernutzer im Stadium der Vorplanung bei dem für die Vorflutunterhaltung zuständigen VEB Wasserwirtschaft zu beantragen. Dem Antrag sind folgende Angaben beizufügen: a) vorgesehener Standort, .b) Art der Wassernutzung im Betrieb, c) voraussichtlicher Wasserbedarf (Menge und Güte), d) voraussichtliche Menge und Beschaffenheit des ungeklärten Abwassers, e) vorgesehene Wertstoffgewinnung, f) vorhandene und vorgesehene Aufbereitungs- oder Kläranlagen. (2) Für die Aufstellung des wasserwirtschaftlichen Gutachtens hat der zuständige VEB Wasserwirtschaft mit den örtlichen Organen der Planung, der Wasserwirtschaft, der Hygiene, der Fischerei, der Landwirtschaft, der Staatlichen Bauaufsicht und der Wasserstraßenverwaltung eine Abstimmung vorzunehmen. Der Antragsteller ist zu den Abstimmungsverhandlungen erforderlichenfalls hinzuzuziehen. Ist zu erwarten, daß durch die beabsichtigte Wassernutzung und Abwassereinleitung andere wesentlich beeinträchtigt werden, so ist ihnen durch die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft (Sitz beim zuständigen VEB [Z] Wasserwirtschaft) soweit erforderlich, durch Veröffentlichung in der örtlichen Tagespresse Gelegenheit zu geben, in angemessener Frist ihre Einwände geltend zu machen. In der Bekanntmachung kann die Berücksichtigung verspätet eingehender Ein wände ausgeschlossen werden. Zu § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 3 der Verordnung: § 3 Prüfbescheide für Projekte (Grundprojektc und Ausführungsprojekte) (1) Die wasserwirtschaftlich-technologische Prüfung von Grundprojekten der in den §§ 1 und 2 der Verordnung genannten Anlagen zur Wassernutzung und Abwassereinleitung erfolgt durch die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft (Sitz beim zuständigen VEB [Z] Wasserwirtschaft) vor der Erteilung der Baugenehmigung durch die dafür zuständige Dienststelle. Bei wasserwirtschaftlichen Anlagen von ausschließlich örtlicher Auswirkung ist die Prüfung von Grundprojekten im Einvernehmen mit der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft vom Rat des Kreises, Referat Wasserwirtschaft, unter Mitwirkung des kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebes durchzuführen. (2) Ausführungprojekte sind zu prüfen, wenn nach den geltenden Bestimmungen die Ausarbeitung von Grundprojekten entfällt oder das Ausführungsprojekt in seinem wasserwirtschaftlich-technologischen Teil vom Grundprojekt wesentlich abweicht. (3) Antragspflichtig für die Prüfung der Projekte ist der Bauauftraggeber (Investitionsträger). Er kann das Entwurfsbüro mit der Antragstellung beauftragen. (4) Der Prüfbescheid enthält die dem Wassernutzer erteilten Auflagen, insbesondere über Ort, Zeit u-nd Menge der Wasserentnahme, über die Nutzung des Wassers, die Abwassereinleitung und den Betrieb der Abwasserreinigungsanlagen. (5) Nach der Prüfung erhält der Wassernutzer eine Ausfertigung des Prüfbescheides. (6) Der zuständige Rat des Kreises, Referat Wasserwirtschaft, bzw. die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft erhalten eine Ausfertigung des Prüfbescheides nach erfolgter Abnahme der Anlagen (§ 4). Die Prüfbescheide sind nach den Einzugsgebieten der Wasserläufe zu ordnen. Zu §§ 1 und 2 der Verordnung: § 4 Abnahme und Inbetriebnahme (1) Anlagen zur Wassernutzung und Abwassereinleitung nach den §§ 1 und 2 der Verordnung unterliegen vor der Inbetriebnahme der Abnahme durch die zuständige Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft. Bei wasserwirtschaftlichen Anlagen von ausschließlich örtlicher Auswirkung ist die Abnahme im Einvernehmen mit der Staatlichen Bauaufsicht der Wasserwirtschaft vom Rat des Kreises, Referat Wasserwirtschaft, unter Mitwirkung des kommunalen Wasserwirtschaftsbetriebes durchzuführen. (2) Nach der Abnahme erteilt die Staatliche Bauaufsicht der Wasserwirtschaft bzw. der Rat des Kreises, Referat Wasserwirtschaft, den Abnahmevermerk im Prüfbescheid, der zum Betrieb der Anlage berechtigt. Der Abnahmevermerk wird nur erteilt, wenn die im wasserwirtschaftlichen Gutachten und im Prüfbescheid erteilten Auflagen eingehalten sind.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände durch Einflußnahme auf die dafür zuständigen Organe, Betriebe, Kombinate imd Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen weitgehend auszuräumen, weitere feindlich-negative Handlungen zu verhindern und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung dient er mit seinen Maßnahmen, Mittel und Methoden dem Schutz des Lebens und materieller Werte vor Bränden. Nur durch die Einhaltung und Durchsetzung des Brandschutzes können die gestellten Aufgaben wirksam erfüllt werden. Wir müssen nachdrücklich darauf hinweisen, daß die Leiter der Abteilungen in ihrem Verantwortungsbereich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung und gegebenenfalls mit der Hauptabteilun -IX der zuständigen Abteilung der Bezirksverwaltungen die Kontrolle der Erarbetung von Kurzeinschätzungen und Beurteilungen über HIM. Zur Durchsetzung der den-Kaderorganen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beständig vorbeugend zu gewährleisten, sind die notwendigen Festlegungen zu treffen, um zu sichern, daß Wegen staatsfeindlicher Delikte oder schwerer Straftaten der allgemeinen Kriminalität, vor allem gegen die staatliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit sein, sowie Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen.