Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 106

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 106 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 106); 106 Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Februar 1957 16. Die Vermittlung ist erfolgt, wenn das Vermittlungskontor dem Käufer die Liefermöglichkeit durch Absendung des Schlußscheines des Vordrucks F 30 Bindendes Angebot bestätigt hat. Der Käufer ist verpflichtet, den Schlußschein innerhalb von sechs Werktagen dem Verkäufer bei gleichzeitiger Angabe der Versanddisposition zu übersenden. 17. Das Vermittlungskontor berechnet dem Verkäufer für die erfolgte Vermittlung ein Entgelt in Höhe von 2,5 °/'o des in dem Vordruck F 30 Bindendes Angebot vermerkten Preises. Das Vermittlungskontor hat auch dann Anspruch auf das Vermittlungsentgelt, wenn der Verkäufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Vermittlungskontors anderweitig über die angebotenen Materialien verfügt hat. 18. Der Verkäufer ist verpflichtet, das Vermittlungsentgelt innerhalb von 15 Tagen nach Absendung der darüber ausgestellten Rechnung an das Vermittlungskontor zu zahlen. Das Vermittlungsentgelt kann der Verkäufer bei Lieferung der Ware dem Käufer in Rechnung stellen. Der Käufer darf das Vermittlungsentgelt weder durch Erhöhung seiner Preise noch auf sonstige Weise abwälzen. 19. Für die Vermittlung einer Umsetzung ungenutzter beweglicher staatlicher Grundmittel beträgt das Vermittlungsentgelt 2 °/o des Bruttowertes (Neuwertes). Beträgt dieser mindestens 5000, DM, so wird das Vermittlungsentgelt auf 1 ö/o des Bruttowertes (Neuwertes) ermäßigt. Das Vermittlungskontor berechnet für die erfolgte Vermittlung das Entgelt dem Übernehmenden, das dieser innerhalb von 15 Tagen nach Absendung der darüber ausgestellten Rechnung an das Vermittlungskontor zu zahlen hat. 20. Der Rücktritt vom Kauf eines vermittelten Gegenstandes ist dem Vermittlungskontor innerhalb von zehn Werktagen, gerechnet vom Tage der Absendung des Schlußscheines (Ziff. 16), unter Angabe der Gründe und Rückgabe des Schlußscheines schriftlich mitzuteilen. Wird diese Frist bis zu zehn Tagen überschritten, so hat der Käufer 5 °/o, bei weiterer Fristüberschreitung 10 °/o des auf dem Vordruck F 30 Bindendes Angebot vermerkten Preises an das Vermittlungskontor zu entrichten. 21. Im Falle eines Rücktritts erstattet das Vermittlungskontor dem Verkäufer das von diesem bereits entrichtete Vermittlungsentgelt innerhalb von 15 Tagen nach Empfang der Rücktrittserklärung. 22. Der Verkäufer darf die dem Vermittlungskontor zur Vermittlung angebotene Ware erst dann an den Käufer liefern, wenn dieser ihm den Schlußschein überreicht hat und zwischen beiden der Kaufvertrag geschlossen ist. 23. Bei Vermittlungsgeschäften können gegenüber dem Vermittlungskontor weder Gewährleistungs- noch sonstige Ansprüche aus der Lieferung der Ware geltend gemacht werden. V. Schlußbestimmung 24. Soweit die Zuständigkeit gesetzlich nicht anders geregelt ist, gilt als Gerichtsstand und Leistungsort für die Lieferungen und Leistungen des Vermittlungskontors der Sitz des Zweigkontors. Hinweis auf Verkündungen im Gesetzbiatl Teil II der Deutschen Demokratischen Republik Die Ausgabe Nr. 5 vom 25. Januar 1957 enthält: Seite Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abgrenzung der Umlaufmittel- und Grundmittelsphäre 37 Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in volkseigenen Industriebetrieben 38 Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Behandlung dar Umbewertung richtsatzplangebundener Bestände 38 Anordnung vom 8. Januar 1957 über das Statut, des Forschungsinstituts für die Kühl-und Gefrierwirtschaft 39 Anordnung vom 10. Januar 1957 über die Auflösung des VEB Braunkohlenwerk Osternienburg 40 Anordnung vom 7. Januar 1957 über die Verbindlichkeitserklärung der Lehrverträge für die sozialistischen Betriebe, die privaten Betriebe und die ihnen gleichzustellenden Treuhandbetriebe 40;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu analysieren, Mängel und Mißstände in den angegriffenen Bereichen der Volkswirtschaft, die vorbeugende und schadensabwendende Arbeit, die Durchsetzung von Schadensersatzleistungen und Wiedergutmachungsmaßnahmen sowie die Unterstützung der spezifischen Arbeit Staatssicherheit auf den Gebieten der Wer ist wer?-Arbeit sowie der Stärkung der operativen Basis, hervorzuheben und durch die Horausarbeitung der aus den Erfahrungen der Hauptabteilung resultierenden Möglichkeiten und Grenzen der eigenverantwortlichen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchung orbeit Staatssicherheit . Es ist erforderlich, sie mit maximalem sicherheitspolitischem Effekt zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Untersuchung einen effektiven und maximalen Beitrag zu leisten. Die Lösung dieser Aufgabe setzt eine der Erfüllung der Gesamtaufgaben-stellung Staatssicherheit dienende Zusammenarbeit mit den anderen operativen Diensteinheiten die Potenzen des Straf- und Strafprozeßrechts und des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei und im Zusammenwirken mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Kräften zu realisier! Die Inspirierung und Organisierung von Straftaten gemäß sind untrennbarer Bestandteil der Strategie des Gegners zur langfristigen Destabilisierung und Vernichtung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft liegenden sozialen Bedingungen beim Zustandekommen- feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen sind die Lehren der Klassiker des ismus - der entscheidende Ausgangspunkt.