Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Februar 1957 105 § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anlage zu vorstehender Anordnung Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen-und Materialreserven I. Pflicht zum Anbieten von Beständen 1. Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sowie die staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt) haben gemäß § 3 der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 103) in Verbindung mit den Umbewertungsvorschriften des Ministeriums der Finanzen sämtliche in nächster Zeit von ihnen nicht verwendbaren Bestände der regional zuständigen Außenstelle (Zweigkontor) des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) anzubieten. Dabei ist der Vordruck F 30 Bindendes Angebot des Vermittlungskontors zu verwenden. 2. Nicht abgewertete Bestände haben die Betriebe dem zuständigen staatlichen Großhandelsorgan anzubieten. Das staatliche Großhandelsorgan hat unverzüglich über das Angebot zu entscheiden. Bei Ablehnung hat es das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an das Vermittlungskontor (Zweigkontor) weiterzuleiten. 3. Das Vermittlungskontor hat über die ihm nach Ziffer 1 oder 2 angebotenen Bestände innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Angebotes eine Verfügung gemäß § 5 der Anordnung vom 24. Januar 1957 zu treffen. 4. Der Anbietende darf die angebotenen Bestände nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermittlungskontors einer anderen Verwendung zuführen. Handelt er ohne diese Zustimmung, so kann das Vermittlungskontor von ihm Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. 5. Vom Vermittlungskontor angeforderte Muster hat der Anbietende frei Empfänger zu liefern. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Muster dem Anbietenden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt. Muster mit einem Wert unter 3, DM werden nicht zurückgesandt und nur berechnet bei Kauf durch das Vermittlungskontor. II. Einkauf 6. Als Käufer gibt das Vermittlungskontor seine Bestellungen schriftlich auf. Der Lieferer hat die von ihm Unterzeichnete Zweitschrift der Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an das Vermittlungskontor zurückzusenden. 7. Die Einkaufspreise für die vom Vermittlungskontor käuflich zu übernehmenden Bestände werden entsprechend ihrem Zustande und ihrer Absatzfähigkeit in Vereinbarung mit dem Abgebenden festgesetzt. Sie dürfen 75 % des zulässigen Werkabgabepreises für fabrikneue gleiche oder vergleichbare Erzeugnisse nicht übersteigen. 8. Werden Gegenstände geliefert, die nicht der Bestellung entsprechen, so kann das Vermittlungskontor diese unfrei zurücksenden oder sie zu einem von ihm festgesetzten Preis übernehmen. 9. Das Vermittlungskontor hat offene Mängel innerhalb von vier Wochen nach Entgegennahme des Gegenstandes, verdeckte Mängel unverzüglich nach Aufdeckung . seinem Vertragspartner anzuzeigen. Nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme, ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen. III. Verkauf 10. Die Ware wird vom Vermittlungskontor im jeweiligen Zustand geliefert. Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entgegennahme der Ware dem Vermittlungskontor schriftlich anzuzeigen. Erfolgt der Verkauf nach Besichtigung durch den Käufer, sind Märigelrügen ausgeschlossene 11. Sämtliche Waren werden ab Lager bzw. Versandstation des Vermittlungskontors geliefert. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Käufer trägt die Versandkosten, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ist. 12. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware im Verzüge dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versandanschrift dem Vermittlungskontor nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde , wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert und Rechnung erteilt. 13. Für die Bezahlung der Rechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das RE-Verfahren. Im übrigen hat Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Aufgabe der Rechnung zu erfolgen. Es kann Barzahlung oder Sofortakzept gelordert werden. Der Rechnungsbetrag kann auch durch Nachnahme eingezogen werden. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Vermittlungskontors. IV. Vermittlung 14. Das Vermittlungskontor hat Bestände, die es in Vermittlung -genommen hat, innerhalb von drei Monaten anzubieten. Bestände, die in drei Monaten durch Vermittlung nicht abgesetzt werden können, werden durch das Vermittlunskontor käuflich erworben. 15. Das Vermittlungskontor kann imgenutzte bewegliche staatliche Grundmittel, deren Umsetzung es innerhalb von drei Monaten nicht vermitteln konnte, weiterhin zur Vermittlung behalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan regelrecht provozieren wellten. Die gesellschaftliche Wirksamkeit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren konnte weiter erhöht werden. Die Verkürzung der Bearbeitungsfristen muß, auch unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Petrick, Die Rolle ethischer Aspekte im Prozeß der Gewinnung und der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern aus wissenschaftlich-technischen Bereichen Diplomarbeit Politisch-operatives Wörterbuch Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Im engen Zusammenhang damit steht die konsequente Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung in der Arbeit mit den GMS. Überprüfungen, besonders in den daß der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der HauptabteiIungen sebständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen zu bestätigen. Verantwortlichkeit und Aufgaben. Die Leiter der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen und Bezirksverwaltungen haben auf der Grundlage ihrer Grundsatzentscheidungen den Leitern der Diensteinheiten benannten Sicherheitsbeauftragten anzuleiten und deren Zusammenarbeit mit dem b-., ektkommaridan.ten gewährleisten, den G-bjektkommändant bei der Realisierung seürhh Veränt:-Wörtlichkeiten zu unterstützen.