Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 105

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 105 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 105); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Februar 1957 105 § 2 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1957 Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau Wunderlich Anlage zu vorstehender Anordnung Ein- und Verkaufs- sowie Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen-und Materialreserven I. Pflicht zum Anbieten von Beständen 1. Die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft sowie die staatlichen Verwaltungen und deren Einrichtungen (nachstehend Betriebe genannt) haben gemäß § 3 der Anordnung vom 24. Januar 1957 über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (GBl. I S. 103) in Verbindung mit den Umbewertungsvorschriften des Ministeriums der Finanzen sämtliche in nächster Zeit von ihnen nicht verwendbaren Bestände der regional zuständigen Außenstelle (Zweigkontor) des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) anzubieten. Dabei ist der Vordruck F 30 Bindendes Angebot des Vermittlungskontors zu verwenden. 2. Nicht abgewertete Bestände haben die Betriebe dem zuständigen staatlichen Großhandelsorgan anzubieten. Das staatliche Großhandelsorgan hat unverzüglich über das Angebot zu entscheiden. Bei Ablehnung hat es das Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an das Vermittlungskontor (Zweigkontor) weiterzuleiten. 3. Das Vermittlungskontor hat über die ihm nach Ziffer 1 oder 2 angebotenen Bestände innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Angebotes eine Verfügung gemäß § 5 der Anordnung vom 24. Januar 1957 zu treffen. 4. Der Anbietende darf die angebotenen Bestände nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vermittlungskontors einer anderen Verwendung zuführen. Handelt er ohne diese Zustimmung, so kann das Vermittlungskontor von ihm Ersatz des dadurch entstandenen Schadens verlangen. 5. Vom Vermittlungskontor angeforderte Muster hat der Anbietende frei Empfänger zu liefern. Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Muster dem Anbietenden auf seine Kosten und Gefahr zurückgesandt. Muster mit einem Wert unter 3, DM werden nicht zurückgesandt und nur berechnet bei Kauf durch das Vermittlungskontor. II. Einkauf 6. Als Käufer gibt das Vermittlungskontor seine Bestellungen schriftlich auf. Der Lieferer hat die von ihm Unterzeichnete Zweitschrift der Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Eingang an das Vermittlungskontor zurückzusenden. 7. Die Einkaufspreise für die vom Vermittlungskontor käuflich zu übernehmenden Bestände werden entsprechend ihrem Zustande und ihrer Absatzfähigkeit in Vereinbarung mit dem Abgebenden festgesetzt. Sie dürfen 75 % des zulässigen Werkabgabepreises für fabrikneue gleiche oder vergleichbare Erzeugnisse nicht übersteigen. 8. Werden Gegenstände geliefert, die nicht der Bestellung entsprechen, so kann das Vermittlungskontor diese unfrei zurücksenden oder sie zu einem von ihm festgesetzten Preis übernehmen. 9. Das Vermittlungskontor hat offene Mängel innerhalb von vier Wochen nach Entgegennahme des Gegenstandes, verdeckte Mängel unverzüglich nach Aufdeckung . seinem Vertragspartner anzuzeigen. Nach Ablauf von sechs Monaten, beginnend mit der Entgegennahme, ist die Geltendmachung von Mängeln ausgeschlossen. III. Verkauf 10. Die Ware wird vom Vermittlungskontor im jeweiligen Zustand geliefert. Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entgegennahme der Ware dem Vermittlungskontor schriftlich anzuzeigen. Erfolgt der Verkauf nach Besichtigung durch den Käufer, sind Märigelrügen ausgeschlossene 11. Sämtliche Waren werden ab Lager bzw. Versandstation des Vermittlungskontors geliefert. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Der Käufer trägt die Versandkosten, soweit in gesetzlichen Bestimmungen nichts anderes vorgeschrieben ist. 12. Ist der Käufer mit der Abnahme der Ware im Verzüge dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Versandanschrift dem Vermittlungskontor nicht rechtzeitig mitgeteilt wurde , wird die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers eingelagert und Rechnung erteilt. 13. Für die Bezahlung der Rechnung gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das RE-Verfahren. Im übrigen hat Zahlung innerhalb von 15 Tagen nach Aufgabe der Rechnung zu erfolgen. Es kann Barzahlung oder Sofortakzept gelordert werden. Der Rechnungsbetrag kann auch durch Nachnahme eingezogen werden. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Vermittlungskontors. IV. Vermittlung 14. Das Vermittlungskontor hat Bestände, die es in Vermittlung -genommen hat, innerhalb von drei Monaten anzubieten. Bestände, die in drei Monaten durch Vermittlung nicht abgesetzt werden können, werden durch das Vermittlunskontor käuflich erworben. 15. Das Vermittlungskontor kann imgenutzte bewegliche staatliche Grundmittel, deren Umsetzung es innerhalb von drei Monaten nicht vermitteln konnte, weiterhin zur Vermittlung behalten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung soiftfoe Verfahrensweisen beim Vollzug von Freiheitssj;.a.feup fangenen in den Abteilungen Staatssicherheit eitlicher afenj: an Strafgebe. Der Vollzug von an Strafgefangenen hat in den Untersuchungshaftenstgter Abteilung Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und für das Erwirken der Untersuchungshaft; ihre Bedeutung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis. Die unterschiedlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft in tatsächlicher Hinsicht die beiveismäßigen Erfordernisse für die Begründung des Verdachts des dringenden Verdachts, einer Straftat und die daraus resultierenden Anforderungen an die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Die politisch-operative Sicherung entwicklungsbestimmender Vorhaben und Prozesse der soziaxistischen ökonomischen Integration, Vertrauliche Verschlußsache Grundfragen der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit.