Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 103

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 103 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 103); Gesetzblatt Teil I Nr. 11 Ausgabetag: 6. Februar 1957 103 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven. Vom 24. Januar 1957 Im Zuge der Maßnahmen zum Abbau vorhandener und zur Verhinderung des Entstehens neuer Überplanbestände in der volkseigenen Industrie wird folgendes verordnet: § 1 (1) Die Verordnung vom 7. Januar 1954 über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 42) wird aufgehoben. (2) Gleichzeitig werden das Statut des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven vom 1. Februar 1954 (ZB1. S. 54), die Erste Durchführungsbestimmung vom 25. März . 1954 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. S. 354), die Zweite Durchführungsbestimmung vom 25. Juli 1955 zur Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (GBl. I S. 560), die Bekanntmachung der Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen-und Metallreserven vom 25. März 1954 (ZB1. S. 154), die Anordnung vom 20. Oktober 1954 zur Änderung der Vermittlungsbedingungen des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven (ZB1. S. 521) außer Kraft gesetzt. § 2 Der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Leiter der Kommission für Industrie und Verkehr wird ermächtigt, die Umbildung des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Metallreserven ! und die gebotene Erweiterung seiner Aufgaben durch i Anordnung zu regeln. § 3 Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1957 in Kraft. Berlin, den 24. Januar 1957 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Stellvertreter des Vorsitzenden Der Ministerpräsident des Ministerrates Grotewohl Selbmann Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven. Vom 24. Januar 1957 Auf Grund des § 2 der Verordnung vom 24. Januar 1957 zur Aufhebung der Verordnung über die Bildung eines Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen-und Metallreserven (GBl. I S. 103) wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Metallreserven wird in Staatliches Vermittlungskontor für Maschinen- und Materialreserven’ umbenannt. (2) Das Staatliche Vermittlungskontor für Maschinen-und Materialreserven (nachstehend Vermittlungskontor genannt) ist dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau unterstellt. § 2 (1) Das Vermittlungskontor ist juristische Person im Sinne des § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 20. März 1952 über Maßnahmen zur Einführung des Prinzips der wirtschaftlichen Rechnungsführung in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. S. 225). Sein Sitz ist Berlin. (2) Das Vermittlungskontor unterhält Außenstellen (Zweigkontore) in Schwerin, Halle, Erfurt, Dresden und Berlin mit Handelslagern und auswärtigen Vermittlungsabteilungen. (3) Auf das Vermittlungskontor finden die Bestim-j mungen des Statuts vom 7. August 1952 der zentralgeleiteten Betriebe der volkseigenen Industrie in der I Deutschen Demokratischen Republik (MinBl. S. 137) entsprechend mit der Maßgabe Anwendung, daß neben dem Direktor des Vermittlungskontors nur e i n Stellvertreter des Direktors bestellt wird. (4) Der Direktor, sein Stellvertreter und der Hauptbuchhalter des Vermittlungskontors werden vom Mini* ster für Allgemeinen Maschinenbau ernannt und abberufen. Über die Besetzung der leitenden Funktionen ! der Außenstellen (Zweigkontore) entscheidet der Direktor des Vermittlungskontors. § 3 (1) Dem Vermittlungskontor werden folgende Aufgaben übertragen: a) Erfassung sämtlicher Produktionsmittel und Materialien, die in den betreffenden Betrieben der volkseigenen Wirtschaft in nächster Zeit keine Verwendung finden und keinen vollen Wert besitzen; ausgenommen sind metallurgische Rohstoffe und Produkte, ferner Erzeugnfsse der pharmazeutischen sowie der Nahrungs- und Genuß-, mittelinduslrie;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Untersuchungsarbeit wurde erreicht, daß die Angehörigen der Linie den höheren Anforderungen er die politisch-operative Arbeit zunehmend bewußter gerecht werden. Auf diesen Grundlagen konnten Fortschritte bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen sogenannte gesetzlich fixierte und bewährte Prinzipien der Untersuchungsarbeit gröblichst mißachtet wurden. Das betrifft insbesondere solche Prinzipien wie die gesetzliche, unvoreingenommene Beweisführung, die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten Besuch von Angehörigen zu erhalten. Zur Realisierung des Besucherverkehrs ist es nötig, daß der zuständige Untersuchungsführer und das Referat operativer Vollzug eng Zusammenarbeiten.