Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 10

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 10 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 10); 10 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 8. Januar 1957 6. Arbeitsausschüsse § 35 (1) Der Vorstand und die Revisionskommission be- rufen zur Durchführung der genossenschaftlichen Aufgaben die erforderlichen Wirtschaftsausschüsse, einen Kultur- und einen Schulungsausschuß. Die Ausschußmitglieder werden von der Mitgliederversammlung bestätigt. ( (2) Die Ausschüsse unterstützen die operative Arbeit des Vorstandes. Sie können zu Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme zugelassen werden. § 36 (1) Die Abeit der Ausschüsse wird durch Richtlinien der Handwerkskammer des Bezirkes geregelt. (2) Vorstandsmitglieder können in den Ausschüssen mitarbeiten. (3) Die Tätigkeit der Ausschußmitglieder ist ehrenamtlich. Die Mitgliederversammlung kann jedoch für den Verdienst- und Lohnausfall eine Kostenerstattung im Rahmen der Vergütungsrichtlinien gewähren. 7. Arbeitsgemeinschaften § 37 (1) Der Vorstand kann zur Übernahme und Durchführung größerer Aufträge, für die Verträge abgeschlossen sind, mit Zustimmung der Mitgliedsbetriebe Arbeitsgemeinschaften bilden. (2) Die Arbeitsgemeinschaften arbeiten bei voller Gleichberechtigung aller Teilnehmer unter Anleitung der Genossenschaft nach den Richtlinien der Handwerkskammer des Bezirkes. V, Finanzielle Mittel und Rechnungswesen der Genossenschaft 1. Finanzielle Mittel § 38 Die Mittel der Genossenschaft werden gebildet aus: 1; den Einzahlungen aus den erworbenen Genossenschaftsanteilen (Anteilfonds); 2. den genossenschaftseigenen Mitteln a) dem Reservefonds, b) der Betriebsreserve, c) dem Fonds für kulturelle, Schulungs- und soziale Zwecke. § 39 (1) Der Genossenschaftsanteil beträgt * 5 s s : c . DM. Auf den Genossenschaftsanteil sind sofort bei Gründung der Genossenschaft oder bei Abgabe der Beitrittserklärungen oder nach erfolgtem Beschluß in der Mitgliederversammlung 25 °/o der Summe der erworbenen Genossenschaftsanteile einzuzahlen. Der Restbetrag ist in gleichen monatlichen Raten von 5 * ; . s . 5 . DM innerhalb von *.1.5,5. Wochen/Monaten zu zahlen. (2) Jedes Mitglied kann insgesamt bis zu i . i . Anteilen erwerben. Jedes Mitglied hat Anteile nach folgender Staffelung zu erwerben . i . 5 . 5 (3) Die Verpfändung oder Abtretung des Geschäftsguthabens ist unzulässig und der Genossenschaft gegenüber unwirksam. § 40 (1) Für die Einzahlungen auf Genossenschaftsanteile werden Zinsen nicht vergütet. (2) Die Aufnahme von Bankkrediten regelt sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Kreditrichtlinien. (3) Sonstige Darlehnsaufnahmen zur Erhöhung des Umlaufvermögens sind unzulässig. (4) Zweckgebundene Darlehen für das Anlagevermögen bedürfen der Genehmigung der Handwerkskammer des Bezirkes. § 41 Der Reservefonds wird gebildet, um einen sich aus der Bilanz ergebenden Verlust zu decken. Er ist bis auf die Höhe der Genossenschaftsanteile zu bringen und auf diesem Bestand zu halten. § 42 Die Betriebsreserve dient zur Stärkung der Eigenmittel der Genossenschaft. § 43 Der Fonds für kulturelle, Schulungs- und soziale Zwecke ist auf einem Sonderkonto zur Verfügung zu halten. § 44 Außer diesen Fonds führt die Genossenschaft Mittel in einen genossenschaftsfördernden Fonds, der irp Bereich der Handwerkskammer des Bezirkes gebildet wird, ab. Dieser Fonds wird von einer Kommission der Genossenschaften im Bezirk in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer des Bezirkes verwaltet. § 45 (1) Der Nettoüberschuß der Genossenschaft wird wie folgt verteilt: a) Reservefonds 50 Ve b) Betriebsreserve 25 % c) Fonds für kulturelle, Schulungs- und soziale Zwecke 12,5 % d) Mittel für genossenschaftsfördernden Fonds im Bezirk 12,5 %. (2) Hat der Reservefonds die Höhe der Anteile erreicht, so fließt dieser Teil des Überschusses* der Betriebsreserve ZU; 2. Rechnungswesen § 46 Das Wirtschaftsjahr ist das Kalenderjahr. § 47 (1) Der Vorstand ist für die Führung der vorgeschriebenen Bücher verantwortliche (2) Spätestens bis zum 15. Februar des darauffolgenden Wirtschaftsjahres hat der Vorstand der Revisionskommission seinen Rechenschaftsbericht mit folgenden Anlagen vorzulegen: 1. die Inventurunterlagen zum Jahresabschluß, 2. die Bilanz- und Ergebnisrechnung, 3. die Übersicht über die Erfüllung der Vertragsverpflichtungen, 4. den Bericht über die Materialbewegung, 5; den Bericht über die Verwendung der Mittel aus den Fonds für kulturelle, Schulungs- und soziale Zwecke. § 48 (1) Bei der Aufstellung der Jahresabschlüsse sind die geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die steuerrechtlichen Vorschriften, zu beachten. (2) Die Bilanz und Ergebnisrechnung einschließlich der Anlagen sind spätestens bis zum 1. März der Handwerkskammer des Bezirkes leinzureichen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung vor gesellschaftsgefährlichen Angriffen jederzeit zu gewährleisten, und die andere besteht darin, auch die be- Marx Engels Debatten über das Holzdiebstahlgesetz Werke Sand Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Straftäter unter besonderer Berücksichtigung spezifischer Probleme bei Ougendlichen zwischen und Oahren; Anforderungen zur weiteren Erhöhung- der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.