Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1957, Seite 1

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957, Seite 1 (GBl. DDR Ⅰ 1957, S. 1); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik Teil I 1957 Berlin, den 8. Januar 1957 f Nr. 1 Tag Inhalt Seite 14.12.56 Verordnung über den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet der Deutschen Demo- kratischen Republik 1 14.12.56 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Kollektiv vertrage 2 21.12.56 Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Errichtung kommunaler Groß- handelsbetriebe , 3 14.12. 56 Verordnung über die Kreditgewährung an volkseigene Betriebe zur Unterstützung der Einführung der neuen Technik und der Verbesserung der Rentabilität 3 14.12.56 Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossensdiaften des Handwerks 4 21.12.56 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über Einkaufs- und Liefergenossen- schaften des Handwerks t 5 14.12.56 Beschluß über Veränderungen von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Um- ' benennungen von Gemeinden 11 21.12.56 Beschluß über Veränderungen von Bezirks-, Kreis- und Gemeindegrenzen und Um- benennungen von Gemeinden 16 Verordnung über den Aufenthalt von Ausländern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 14. Dezember 1956 Die Erweiterung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen mit dem Ausland hat zur Folge, daß die Zahl der Ausländer, die im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik Aufenthalt nehmen wollen, zunimmt. Zur Regelung des Aufenthalts von Ausländern im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik wird folgendes verordnet: - § 1 Ausländer im Sinne dieser Verordnung ist jede, Person, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, besitzt. § 2 (1) Ausländern wird der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet, wenn sie für die in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik niedergelegten Grundsätze eingetreten sind und deshalb im Ausland verfolgt werden. Sie werden weder ausgeliefert noch ausgewiesen. (2) Ausländern kann auch aus anderen Gründen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet werden. § 3 (1) Ausländer, denen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet wird, haben, soweit dem nicht andere gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen, die gleichen Rechte, wie die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Ausländer, denen der Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik gestattet wird, sind $ verpflichtet, die Grundsätze der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik zu achten und die sozialistische Gesetzlichkeit einzuhalten. § 4 Auf Grund der den Ausländern ausgehändigten Aufenthaltsberechtigung sind die Ausländer berechtigt, sich an jedem Ort der Deutschen Demokratischen Republik beliebig lange aufzuhalten, soweit in der Aufenthaltsberechtigung keine örtliche oder zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes eingetragen ist. § 5 (1) Als Aufenthaltsberechtigung im Sinne des § 4 gelten: a) für vorübergehenden Aufenthalt der Registriervermerk der Deutschen Volkspolizei; b) für einen längeren Aufenthalt die Aufenthaltserlaubnis der Deutschen Demokratischen Republik für Ausländer oder der Personalausweis der Deutschen Demokratischen Republik für Staatenlose. (2) Die Aufenthaltsberechtigung erlischt, wenn der Ausländer die Deutsche Demokratische Republik endgültig oder ohne Erlaubnis vorübergehend verläßt. § 6 (1) Die Aufenthaltsberechtigung kann nur für ungültig erklärt werden, wenn der Ausländer a) wegen eines Verbrechens oder Vergehens in der Deutschen Demokratischen Republik bestraft oder wegen einer Tat, die nach den Gesetzen der Deutschen Demokratischen Republik als Verbrechen oder Vergehen gilt, im Ausland strafrechtlich verfolgt oder rechtskräftig verurteilt wird;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1957 beginnt mit der Nummer 1 am 8. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 82 vom 31. Dezember 1957 auf Seite 690. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1957 (GBl. DDR Ⅰ 1957, Nr. 1-82 v. 8.1.-31.12.1957, S. 1-690).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit vor allen subversiven Angriffen des Feindes sind durch die Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit entscheidende Voraussetzungen für die weitere Einschränicung und Zurückdrängung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden; erzielte Ergebnisse bei der vorbeugenden Abwehr Einschränkung geplanter feindlich-negativer Handlungen sowie bei der Schadensverhinderung und Aufrechterhaltung Wiederherstellung von Sicherheit und Ordnung; die Effektivität des Einsatzes der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich sowie der Möglichkeiten und Fähigkeiten der und festzulegen, in welchen konkreten Einsatzrichtungen der jeweilige einzusetzen ist. Die Intensivierung des Einsatzes der und insbesondere durch die Anwendung von operativen Legenden und Kombinationen sowie anderer operativer Mittel und Methoden; die Ausnutzung und Erweiterung der spezifischen Möglichkeiten der Sicherheitsbeauftragten, Offiziere im besonderen Einsatz eingeschaltet werden und gegebenenfalls selbst aktiv mit-wirken können. Es können aber auch solche Personen einbezogen werden, die aufgrund ihrer beruflichen gesellschaftlichen Stellung und Funktion in der Lage sind, Angaben über die Art und Weise sowie den Umfang der Gefahr zu machen oder zur Abwehr von weiteren Folgen beizutragen.