Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 968 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 968); 968 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 31. Oktober 1956 Pour 1’AFGHANISTAN M. Osman Amiri Für AFGHANISTAN M. Osman Amiri Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE Avec la reserve pour Particle 10 ci-jointe *) J. Malo Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 laut Anlage1) J. Malo Pour PARGENTINE Avec la reserve ci-jointe2) Guillermo A. S p e r o n i Für ARGENTINIEN Mit dem Vorbehalt laut Anlage2) Guillermo A. Speroni PourTAUSTRALIE Norman R. Mighell Sous reserve de ratification3) Für AUSTRALIEN Norman R. Mighell Unter Vorbehalt der Ratifikation8) Pour PAUTRICHE Wildmann Für ÖSTERREICH Wildmann Pour la BELGIQUE Maurice Bourquin Für BELGIEN Maurice Bourquin Pour la REPUBLIQUE. SOCIALISTE SOVIfiTIQUE de bielorussie C OrOBOpKOfi IIO CT. 104 I Tcckt orouopKii npnnaraTca Für die WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK Mit dem Vorbehalt zu Artikel 104) Der Wortlaut des Vorbehalts ist beigefügt Liana Jicjieraumi ECCP II. KyUEHHHKOB Der Leiter der Delegation der WSSR I. Kuzeinikow Pour la BOLIVIE G. Medeiros Für BOLIVIEN G. Medeiros Pour le BRESIL Joäo Pinto da Silva General Florianode Lima Brayner Für BRASILIEN Joäo Pinto da Silva General Floriano de Lima Brayner Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE Avec la reserve ci-jointe5) B. B. Svetlov Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN Mit dem Vorbehalt laut Anlage5) B, B. Svetlov Pour le CANADA Max H. Wershof Für KANADA Max H. Wershof Pour CEYLAN V Coomanswamy # Für CEYLON V. Coomaraswamy Pour le CHILI F. Cisternas Ortiz Für CHILE F. Cisternas Ortiz Pour la CHINE Wu Nan-Ju Für CHINA Wu Nan-Ju 1) Voir le texte de la reserve ä la page H" 2) Voir le texte de la reserve ä la page 1124 3) Au moment de la signature, le p!6nipoten-tiaire australien a d6clar6 que son Gouvernement se räservait le droit de faire des reserves au moment de la ratification. ■*) Voir le texte de la reserve ä la page 1124 5) Voir le texte de la reserve ä la page imp 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1123 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1124 3) Der Vertreter Australiens hat bei der unter- , Zeichnung erklärt, daß seine Regierung das Recht in Anspruch nimmt, bei der Ratifizierung Vorbehalte zu machen 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1124 5) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1126;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden ihrer Bekämpfung beherrschen, desto effektiver wird der Beitrag der Diensteinheiten der Linie Untersuchung zur Lösung der Gesaotaufgabenstellung Staatssicherheit sein. Im Rahmen der langfristigen Vorbereitung der Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Qualifikation der operativen Mitarbeiter stellt. Darin liegt ein Schlüsselproblem. Mit allem Nachdruck ist daher die Forderung des Genossen Ministen auf dem Führungsseminar zu unterstreichen, daß die Leiter und mittleren leipenden Kader neben ihrer eigenen Arbeit mit den qualifiziertesten die Anleitung und Kontrolle der Zusammenarbeit der operativen Mitarbeiter mit ihren entscheidend verbessern müssen. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens objektiv wirkenden Bedingungen genutzt, verändert neue geschaffen werden. Es gilt, über die Änderung der Motivierung die Zielstellung der Aussagen zu verändern.

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