Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 968

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 968 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 968); 968 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 31. Oktober 1956 Pour 1’AFGHANISTAN M. Osman Amiri Für AFGHANISTAN M. Osman Amiri Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE D'ALBANIE Avec la reserve pour Particle 10 ci-jointe *) J. Malo Für die VOLKSREPUBLIK ALBANIEN Mit dem Vorbehalt zu Artikel 10 laut Anlage1) J. Malo Pour PARGENTINE Avec la reserve ci-jointe2) Guillermo A. S p e r o n i Für ARGENTINIEN Mit dem Vorbehalt laut Anlage2) Guillermo A. Speroni PourTAUSTRALIE Norman R. Mighell Sous reserve de ratification3) Für AUSTRALIEN Norman R. Mighell Unter Vorbehalt der Ratifikation8) Pour PAUTRICHE Wildmann Für ÖSTERREICH Wildmann Pour la BELGIQUE Maurice Bourquin Für BELGIEN Maurice Bourquin Pour la REPUBLIQUE. SOCIALISTE SOVIfiTIQUE de bielorussie C OrOBOpKOfi IIO CT. 104 I Tcckt orouopKii npnnaraTca Für die WEISSRUSSISCHE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK Mit dem Vorbehalt zu Artikel 104) Der Wortlaut des Vorbehalts ist beigefügt Liana Jicjieraumi ECCP II. KyUEHHHKOB Der Leiter der Delegation der WSSR I. Kuzeinikow Pour la BOLIVIE G. Medeiros Für BOLIVIEN G. Medeiros Pour le BRESIL Joäo Pinto da Silva General Florianode Lima Brayner Für BRASILIEN Joäo Pinto da Silva General Floriano de Lima Brayner Pour la REPUBLIQUE POPULAIRE DE BULGARIE Avec la reserve ci-jointe5) B. B. Svetlov Für die VOLKSREPUBLIK BULGARIEN Mit dem Vorbehalt laut Anlage5) B, B. Svetlov Pour le CANADA Max H. Wershof Für KANADA Max H. Wershof Pour CEYLAN V Coomanswamy # Für CEYLON V. Coomaraswamy Pour le CHILI F. Cisternas Ortiz Für CHILE F. Cisternas Ortiz Pour la CHINE Wu Nan-Ju Für CHINA Wu Nan-Ju 1) Voir le texte de la reserve ä la page H" 2) Voir le texte de la reserve ä la page 1124 3) Au moment de la signature, le p!6nipoten-tiaire australien a d6clar6 que son Gouvernement se räservait le droit de faire des reserves au moment de la ratification. ■*) Voir le texte de la reserve ä la page 1124 5) Voir le texte de la reserve ä la page imp 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1123 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1124 3) Der Vertreter Australiens hat bei der unter- , Zeichnung erklärt, daß seine Regierung das Recht in Anspruch nimmt, bei der Ratifizierung Vorbehalte zu machen 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1124 5) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1126;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung ist für die konsequente Verwirklichung der unter Punkt genannten Grundsätze verantwortlich. hat durch eigene Befehle und Weisungen., die politisch-operative Dienstdurchführung, die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges berechtigt. Die Bestätigung ist unverzüglich beim Leiterder Abteilung einzuholen. Er hat diese Maßnahmen zu bestätigen oder aufzuheben. Über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin er faßt ist. Ausgenommen sind hiervon Verlegungen in das jfaft-kankenhaus des Aii Staatssicherheit , Vorführungen zu Verhandlungen, Begutachtungen oder Besuchen der Strafgefangenen.

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