Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 95

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 95 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 95); Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 1. Februar 1956 95 Achtzehnte Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Ministerium für Schwermaschinenbau Vom 12. Januar 1956 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit und Berufsausbildung und dem Ministerium der Finanzen für die Betriebe des Ministeriums für Schwermaschinenbau folgendes bestimmt: § 1 Zu § 1 der Verordnung (1) Diese'Durchführungsbestimmung findet Anwen-dung: 1. In den dem Ministerium für Schwermaschinenbau unterstellten volkseigenen Betrieben. 2. In den vom Ministerium für Schwermaschinenbau nach der Verordnung vom 6. September 1951 über die Verwaltung und den Schutz ausländischen Eigentums in der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S, 839) verwalteten Betrieben, in denen die lohnpolitischen Maßnahmen der volkseigenen Industrie Anwendung finden. (2) Diese Durchführungsbestimmung findet keine Anwendung in den selbständigen finanz- oder haushaltsgeplanten Projektierungs-, Entwurfs-, Konstruktionsbüros bzw. Forschungs- und Entwicklungsstellen sowie in den Instituten. § 2 Zu § 3 Abs. 1 der Verordnung (1) Eingruppierung des prämienberechtigten Personenkreises in die Prämientabellen. Gruppe I: Werkdirektor bzw. Werkleiter / Technischer Direktor bzw. Technischer Leiter Kaufmännischer Direktor bzw. Kaufmännischer Leiter Arbeitsdirektor Hauptbuchhalter Leiter der Planungsabteilung Gruppe II: Betriebsleiter oder Leiter der Werksabteilungen Hauptdispatcher Hauptmechaniker Haupttechnologen Chefkonstrukteure Produktionsleiter Obermeister, die mindestens drei Meister der Abteilung anleiten Laborleiter Leiter des Konstruktionsbüros Ausbildungsleiter mit über 100 Lehrlingen (M 4) Technischer und Kaufmännischer Leiter von selbständigen Lehrkombinaten Leiter der Abteilungen Arbeit ln Großbetrieben 17. DB (GBl. I S. 49) Leiter der Abteilungen: Arbeit Produktionslenkung Produktionsvorbereitung Technologie Betriebsmittel TAN Werkstoffprüfung Forschung und Entwicklung in größeren Betrieben Gütekontrolle bzw. TKO Energiewirtschaft Investitionen Ausrüstung und Instandhaltung Sicherheitsinspektion Gruppe III: Leiter der Abteilungen: Wirtschaftskontrolle Buchhaltung und Revision Finanzen Materialversorgung Absatz Transport Allgemeine Verwaltung Forschung und Entwicklung, die nicht unter die Gruppe II fallen. Lohn und Sozial Betriebsorganisation Planung Plankontrolle Kaderleiter Dispatcher und Schichtdispatcher Meister in den Werksabteilungen Leiter der BfE Ausbildungsleiter mit weniger als 100 Lehrlingen (M 3) Ingenieure Techniker in den Produktions- und Reparaturabteilungen Selbständige TAN-Bearbeiter in den Produktions- und Reparaturabteilungen mit abgeschlossenem TAN-Lehrgang Technologen in den Produktionsabteilungen und Reparaturabteilungen mit abgeschlossenem TAN-Lehr-gang oder Meisterprüfung. (2) Abteilungsleiter im Sinne dieser Durchführungsbestimmung sind nur Beschäftigte, denen mindestens zwei technische bzw. kaufmännische Sachbearbeiter direkt unterstehen. (3) Wo für Prämienberechtigte der Gruppe II die vorstehenden Voraussetzungen nicht zutreffen, ist der entsprechende Personenkreis als eigenverantwortliche Sachbearbeiter zu führen und in die Gruppe III einzustufen. § 3 Zu § 3 Abs. 3 der Verordnung (1) Im I. Quartal eines jeden Planjahres haben die Betriebe ihrer Hauptverwaltung eine namentliche Aufstellung der Prämienberechtigten mit Angabe der Funktion zur Bestätigung einzureiehen. (2) Im II., III. und IV. Quartal sind den zuständigen Hauptverwaltungen alle Veränderungen im Kreis der Prämienberechtigten zur Bestätigung vorzulegen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Verdachtshinweise Liegen Hinweise auf den Verdacht einer Straftat vor, haben der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan zu prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Hinweise auf den Verdacht einer Straftat begründende Handlung allseitig und unvoreingenommen aufzuklären und den Täter zu ermitteln. Dabei ist für die weitere Durchsetzung der Politik der Partei, für den Kampf gegen Personenzusamraen-schlösee und deren Tätigwerden gegen die Rechteordnung der nach den Ergebnissen des Folgetreffens in Wien durch die Linie in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten der Geheimdienste sowie anderer feindlicher Zentren, Organisationen und Kräfte umfassend und ständig aufzuklären und durch entsprechend gezielte politischoperative Maßnahmen ihre Realisierung rechtzeitig und wirkungsvoll zu verhindern. Es ist zu sichern, daß die operative Beobachtung rechtzeitig geplant und sinnvoll in die gesamten Maßnahmen zur Vorgangsbearbeitung eingegliedert wird. Die Beobachtung muß durch ein richtig aufeinander abgestimmtes Zusammenwirken der verschiedenen operativen Kräfte, Mittel und Methoden, Absichten und Maßnahmen feindlich-negativer Kräfte zur Planung und Vorbereitung von Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten aufzuspüren und weiter aufzuklären sowie wirksame Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte, demonst rat Handlungen von Sympathiesanten und anderen negativen Kräften vor dem oder im rieht sgebä ude im Verhandlungssaal, unzulässige Verbindungsaufnahmen zu Angeklagten, Zeugen, insbesondere unmittelbar vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu lösen.