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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 944

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 944 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 944); 944 Gesetzblatt Teil I Nr. 95 Ausgabetag: 31. Oktober 1956 Pour la SUISSE Für die SCHWEIZ Max Petitpierre Plinio Bol la Colonel div. du Pasquier Ph. Zutter H. Meuli Max Petitpierre Plinio B 011 a Div.-Oberst du Pasquier Ph. Zutter H. Meul‘i Pour la SYRIE Omar El D j a bri A. Gennaoui Für SYRIEN Omar El D j abri A. Gennaoui Pour la TCHfiCOSLOVAQUIE Avec la reserve ci-jointe1) Tauber Für die TSCHECHOSLOWAKEI Mit dem Vorbehalt laut Anlage1) Tauber Pour la TURQUIE Rana Tarhan Für die TÜRKEI Rana Tarhan Pour la REPUBLIQUE SOCIALISTE SOVlETIQUE D'UKRAINE C orouopKoü no craTbe 102) TencT oroBopKii npiiJiaraeTCH Für die UKRAINISCHE SOZIALISTISCHE SOWJETREPUBLIK Mit dem Vorbehalt zu Artikel 102) Der Wortlaut des Vorbehalts ist beigefügt Ilo ynonno-Moqino flpamucnLCTBa VCCP Mit Ermächtigung der Regierung der USSR flpotjieccop 0. EOrOMOJIETIl. Prof. O. Bogomoletz Pour l'UNION DES REPUBLIQUES SOCIALISTES SOVIETIQUES Für die UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN Mit dem Vorbehalt zu Artikel 103) C oroBopKoii no CTane 10s) TencT oroBopicn npnaaracTca Der Wortlaut des Vorbehalts ist beigefügt Taßa jiejierauim CCCP H. CJIABIIH Der Leiter der Delegation der UdSSR N. Slawin Pour l'URUGUAY Conseiller Colonel Hector J. Blanco Für URUGUAY Rat Oberst Hector J. Blanco Pour le VENEZUELA A. Posse de Rivas Für VENEZUELA A. Posse de Rivas Pour la REPUBLIQUE FEDERATIVE POPULAIRE DE yougoslavie Avec la reserve ci-jointe4) Milan Rist it Für die FÖDERATIVE VOLKSREPUBLIK JUGOSLAWIEN Mit dem Vorbehalt laut Anlage4) Milan Ristic 1) Voir le texte de la reserve ä la page 1135 2) Voir le texte de la r6serve ä la page 1137 3) Voir le texte de la reserve ä la page 1138 4) Voir le texte de la reserve ä la page 1139 1) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite **35 2) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite **37 3) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite *138 4) Wortlaut des Vorbehalts siehe Seite 1*39;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Untersuchungshaftanstalt bereits vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit dessen Stellvertreter, in den des Leiters der dessen Stellvertreter, vorhanden ist und durch telefonische Rücksprache die Bestätigung des Unterzeichnenden erfolgt . Diese mehrfache Absicherung der Entlassungen hat sich in der Vergangenheit durchaus bewähr Gemessen an den wachsenden an die Gewährleistung der äußeren Sicherheit der Untersuchungshsftanstalten Staatssicherheit ist das politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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