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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 94

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 94); 4 Gesetzblatt Teil I Nr. 10 Ausgabetag: 1. Februar 1956 (2) Für Gußerzeugnisse, für die am 1. Januar 1956 generelle Preisregelungen in Form von Preisanordnungen in Kraft treten, die aber in der Preisliste zu der betreffenden Preisanordnung nicht enthalten sind, werden die Preise von der zuständigen Preisstelle im Einvernehmen mit dem Ministerium für Berg- und Hüttenwesen in Relation zu dem Preis des vergleichbaren Gußteiles festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. § 5 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. Berlin, den 30. Dezember 1955 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Preisanordnung Nr. 565. * Anordnung über die Abrechnung bautechnischer Entwurfsleistungen des Verkehrswesens Vom 11. Januar 1956 Auf Grund von § 7 Abs. 3 der Preisverordnung Nr. 412 vom 31. März 1955 Verordnung über die Abrechnung bautechnischer Entwurfsleistungen volkseigener Entwurfsbüros (GBl. I S. 265) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und der Staatlichen Plankommission folgendes angeordnet: § 1 Bei bautechnischen Entwurfsleistungen des Verkehrswesens entfallen von den Abrechnungssätzen nach Abschnitt A der Anlage zu § 1 der Preisverordnung Nr. 412 auf die einzelnen Phasen der Leistung: a) Im Eisenbahn-, Strecken- und Bahnanlagenbau: auf den Vorentwurf 30 °/e auf den Entwurf 50 % auf die Ausführungszeichnungen 15 Vo auf die Autorenkontrolle 5 #/o b) bei Straßenbauten: auf den Vorentwurf 25 “/# auf den Entwurf 55 °/o auf die Ausführungszeichnungen 15 “/ auf die Autorenkontrolle 5 °/o c) bei Brücken-, Wasser- und Hafenbauten: auf den Vorentwurf 25 °/o auf den Entwurf 45 °/o auf die Ausführungszeichnungen 25 % auf die Autorenkontrolle 5% § 2 , Im Sinne von Abschnitt B der Anlage zu § 1 der Preisverordnung Nr. 412 werden zugeteilt: Der Schwierigkeitsstufe I: Gleis- und Weichenanlagen unter einfachen Geländeverhältnissen ohne besondere Sicherungsanlagen. Gleiserneuerungen freier Strecken bei einfachen Verhältnissen. Fernmeldefreileitungen einfachster Art ohne Induktionsschutz und Mehrfachausnutzung. Straßen einfachster Art von nur örtlicher Bedeutung. Industriestraßen ohne besondere Schwierigkeiten. Fluß- und Seebaggerungen. Der Schwierigkeitsstufe II: Verkehrstypische Gebäude mit verschiedener Grundrißanordnung in den einzelnen Geschossen, besondere bauliche Anordnungen für die Ausrüstungen, wie z. B. Schaltgebäude, Stellwerkseinrichtungen usw. Übersteigt das Ausbauverhältnis dieser Gebäude den Wert von 30/100, so ist die Schwierigkeitsstufe III anzuwenden. Strecken- und Bahnhofsgleise ohne besondere Geländeoder Entwicklungsschwierigkeiten. Gleiserneuerungen freier Strecken bei mittleren Geländeverhältnissen sowie auf Bahnhöfen, Brücken und in Tunneln. Weichenerneuerungen ohne besondere Änderung der Lage der Weichen. Kabelverlegungen einfachster Art ohne Mehrfachausnutzung für Fernmeldeanlagen. Land- und Fernverkehrsstraßen aller Art außerhalb der Ortslagen, sofern nicht besondere Schwierigkeiten der Linienführung, wie Gebirgslagen, Ortsumfahrten und schwierige Verkehrsverhältnisse usw., auftreten. Autobahnen wie vor, ausgenommen die in Schwierigkeitsstufe III genannten Teile. Stadtstraßen, soweit nicht unter Schwierigkeitsstufe III aufgeführt. Straßen mit Bindungen an industrielle Anlagen in technologischer oder baulicher Beziehung. Buhnen, Deckwerke und andere Regulierungsbauwerke. Hafenanlagen ohne Kunstbauten. Der Schwierigkeitsstufe III: Größere Strecken- und Bahnhofsbauvorhaben. Gleisabfangungen bei Gebäuden und Brücken. Ablaufanlagen mit Gleisbremsen. Gleiserneuerungen bei schwierigen Verhältnissen. Weichenerneuerungen mit umfangreichen Lageänderungen. Landstraßen, Fernverkehrsstraßen und Autobahnen aller Art mit besonderen Schwierigkeiten der Linienführung. Verkehrsknotenpunkte bei Autobahnen als Einzelleistung. Stadtstraßen mit besonderen Schwierigkeiten der Einordnung der Verkehrsbedürfnisse und der Versorgungsleitungen. Straßen innerhalb industrieller Anlagen mit besonderen, durch das Gelände, die Untergrundverhältnisse, die Oberflächenentwässerung, die Verkehrsverhältnisse oder Kreuzungen mit Gleisanlagen bedingten Schwierigkeiten. Bollwerke und andere Uferwände, Kaimauern. Feste und bewegliche Wehre. Flußkanalisierungen und Flußregulierungen. Aufschleppen, Schöpfwerke. Schiffsschleusen, Trockendocke, Fähranlagen. Schiffshebewerke, Talsperren, § 3 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1955 in Kraft. Ausgenommen sind Leistungen, die bereits vorbehaltlos abgerechnet worden sind. Berlin, den 11. Januar 1956 Ministerium für Verkehrswesen I. V.: Szczepec k i Staatssekretär Ministerium für Aufbau I. V.: Kosel Staatssekretär;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 94) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 94 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 94)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Sicherheit im Dienstobjekt, Absicherung der organisatorischen. Maßnahmen des Uniersuchungshaft vozugeVorbereitung, Absicherung und Durchführung von Transporten und liehen Haupt Verhandlungen. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung untersteht dem Leiter der Abteilung. In Abwesenheit des Leiters der Abteilung trägt er die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ist das Vorliegen des Haftbefehls und die Identität der Person zu prüfen. Verhaftete sind bei der Aufnahme in eine Untersuchungshaftanstalt namentlich zu registrieren.

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