Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 92

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 92 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 92); 92 Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. Januar 1956 XII. 3. Die Berichterstattung über den Verlauf der Frühjahrsbestellung und Pflegearbeiten wird durch eine Anordnung des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft bis zum 15. Februar 1956 geregelt. Anbauplankontrolle und Berichterstattung li Durch die Räte der Bezirke sind unter Berücksichtigung der örtlichen Anbaubedingungen für die einzelnen Bezirke einheitliche Termine für „Tage der Plankontrolle“ jedoch monatlich mindestens einmal festzulegen. Die Anbauplankontrollen sind mit Feldbegehungen zu verbinden, wobei gleichzeitig der Stand der Kulturen zu beurteilen ist. Berlin, den 19. Januar 1956 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik 2. Die Ergebnisse der Plankontrollen sind in Bauernversammlungen sowie durch die Räte der Bezirke und Kreise auszuwerten. Die Vorsitzenden der Räte der Bezirke und Kreise sind verpflichtet, Maßnahmen zur Beseitigung von Planverstößen festzulegen und ihre Durchführung zu überprüfen. Ministerium für Land-Der Ministerpräsident und Forstwirtschaft G rote wohl R e i c h el t Minister Berichtigung Es macht sich notwendig, die Nummer der Preisanordnung Nr. 538 vom 31. Dezember 1955 Anordnung über die Erhebung von Gebühren für die Vermittlung von Konsumtionsgütern durch das Staatliche Vermittlungskontor für Konsumtionsgüter (GBl 1/56 S. 69) in Nr. 538 a umzuändern. Ein Teil der Auflage der Arbeitsschutzbestimmung 31 Feuer- und explosionsgefährdete Räume enthält Fehler. Es handelt sich um die Ausgabe, auf deren Rückseite am Fuß angegeben ist: „Verlagslizenz 4/Ag 206/54 DDR (Z 1) 398/55 St.“ Exemplare dieser Ausgabe werden vom Buchhaus Leipzig, Leipzig C 1, Querstraße 4 6. gegen berichtigte Exemplare umgetauscht. Herausgeber: Büro des Präsidiums de Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik. Berlin C 2. Klosterstraße 47 Verlag (4) VEb Deutscher Zentraiveriaa Berlin ü U Mchaelkirchstraße 17. Anruf 67 64 11 -- Verkauf: Berlin C 2. Roßstraße f. Anruf Ji 54 Yi -M 44 34 - Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise- Nach Bedarf Fortlaufender Bezug- Nur durch die Post Bezugspreis vierteliährlich Teil t 3,. DM. Teil 11 2,10 DM Einzeiausgaoe: Bis zum umtang von 16 Seiten o.zö DM. bis zum umfang von 32 Seiten 0,40 DM. über 32 Seiten 0,50 DM }e Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Druck: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR Zur Beachtung! VEB DEUTSCHER ZENTRALVERLAG, Berlin;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung , die Änderung zur Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvollzugsordnung - vom Streit. Der Minister für. Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der üben, der Bezirksstaatsanwalt und der von ihm bestätigte zuständige aufsichtsführende Staatsanwalt aus. Der aufsichtsführende Staatsanwalt hat das Recht, in Begleitung des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit sowie aus ihrer grundlegenden Aufgabenstellung im Nahmen der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit durch Staatssicherheit und im Zusammenwirken mit den anderen Schutz- und Oustiz-organen. Die strikte Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.

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