Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 913

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 913 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 913); Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 30. Oktober 1956 913 § 7 (1) Alle Betriebe, die berechtigt sind, nach einem genehmigten Kalkulationsschema Preise zu bilden, haben spätestens sechs Wochen nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung Unterlagen gemäß Anlage 1 zu dieser Preisanordnung zur Neubewilligung eines Kalkulationsschemas vorzulegen. Die Notwendigkeit der Beibehaltung dieser Kalkulationsmethode ist zu begründen. Das zur Zeit gültige Kalkulationsschema ist beizufügen. (2) Am 31. Dezember 1956 verlieren alle den Betrieben erteilten Ermächtigungen, mit Hilfe eines genehmigten Kalkulationsschemas Preise selbst zu ermitteln und zu berechnen, ihre Gültigkeit. Die zuständigen Ministerien können in begründeten Einzelfällen den Betrieben erneute Ermächtigungen erteilen, wobei der Gültigkeitsbereich der Bewilligung genau abzugrenzen ist. (3) Alle Betriebe, die berechtigt sind, auf Grund eines genehmigten Kalkulationsschemas Preise zu kalkulieren, haben diese listen- bzw. karteimäßig zu erfassen. Wird das gleiche Erzeugnis wiederholt hergestellt bzw. die gleiche Leistung wiederholt durchgeführt, dürfen die listen- bzw. karteimäßig erfaßten Preise nicht verändert werden. (4) Die Betriebe sind verpflichtet, diese listen- bzw. karteimäßig erfaßten Preise viertel jährlich nach den Warennummern des Allgemeinen Warenverzeichnisses geordnet der Abteilung Preise des Ministeriums für Chemische Industrie bzw. der Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik des Ministeriums für Gesundheitswesen einzureichen. § 8 (1) Für Erzeugnisse, für die ab 1. Januar 1956 generelle Preisregelungen in Form von Preisanordnungen in Kraft traten, die aber in der Preisliste der betreffenden Preisanordnung nicht enthalten sind, werden die Preise in Relation zu den Preisen der vergleichbaren Produkte festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge bei der Abteilung Preise des Ministeriums für Chemische Industrie bzw. der Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik des Ministeriums für Gesundheitswesen einzureichen. (2) Die Festsetzung der Preise erfolgt im Einvernehmen mit dem zuständigen Minister. (3) Der Minister für Chemische Industrie bzw. der Minister für Gesundheitswesen veröffentlichen jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung eine Ergänzung der Preisliste im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise. § 9 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Chemische Industrie bzw. der Minister für Gesundheitswesen. § 10 Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 15. Oktober 1956 Der Minister Der Minister für Chemische Industrie für Gesundheitswesen Prof. Dr. Winkler Steidle Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 664 Folgende Angaben und Unterlagen sind den Anträgen auf Erteilung einer Ermächtigung zur Preisbildung nach einem genehmigten Kalkulationsschema beizufügen: 1. Warennummer und Planpositionsnummer bzw. Abgrenzung des Warengebietes, für welches das Kalkulationsschema Gültigkeit haben soll. 2. Kostennachweis in Form eines Jahresbetriebsabrechnungsbogens für das vorangegangene Planjahr unter Aussonderung der nicht kalkulationsfähigen Kosten gemäß Verordnung vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277). 3. Nachweis über das Zustandekommen der Gemeinkostenzuschlagssätze unter Angabe der Gemeinkosten und der Bezugsbasis. 4. Das zur Zeit gültige Kalkulationsschema ist beizufügen. Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 664 Folgende Angaben und Unterlagen sind den Preisanträgen in nachstehender Form zweifach beizufügen: 1. a) Warennummer: (des Allgemeinen Warenverzeichnisses des Statistischen Zentralamtes bei der Staatlichen Plankommission, Ausgabe Juni 1952 mit Ergänzungen), b) Planpositionsnummer. 2. a) Genaue technische Beschreibung des Erzeug- nisses mit Zeichnung, Abbildung oder Muster bzw. chemischen Daten o. ä., b) Verwendungszweck. 3. Beantragter Preis. 4. Im Finanzplan eingesetzter Preis. 5. a) Formblatt 71 des VEB-Planes, b) Spezifikation des Grundlohnes mit Angabe, ob es sich bei den Arbeitszeiten um Richtzeiten, vorläufige Arbeitsnormen oder technisch begründete Arbeitsnormen handelt, c) Spezifikation des Grundmaterials mit Angabe, ob es sich um Erfahrungswerte, vorläufige Verbrauchsnormen oder technisch begründete Verbrauchsnormen handelt. 6. Verbindliche Erklärung des Werkleiters und Hauptbuchhalters, daß die gemäß Verordnung vom 17. März 1955 zur Aussonderung vorgesehenen Kosten in den Selbstkosten nicht enthalten sind. 7. Gesamtproduktionsauflage für das laufende bzw. folgende (soweit bereits vorliegt) Planjahr sowie wertmäßiger Anteil (auf Grund des beantragten Preises zu berechnen) an der Gesamtproduktion in Prozenten.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung abzustimmen. iqm Staatssicherheit. Bei Strafgefangenen, die nicht in der Abteilung Berlin erfaßt sind, hat die Erfassung in dgÄbtTlung Staatssicherheit Berlin durch den Leiter der Abteilung oder dessen Stellvertreter zu entscheiden. Zur kulturellen Selbstbetatigunn - Wird der Haftzveck sowie die Ordnung und Sicherheit in der nicht beeinträchtigt, sollte den Verhafteten in der Regel bereits längere Zeit zurückliegt und Gefahrenmomente somit über einen längeren Zeitraum bereits bestehen sowie bekannt waren, ohne daß eingegriffen wurde. Unter diesen Umständen kann in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit Edelmetallen durchgeführt. Dabei wurden in einer Reihe von Fällen auch gelange Dabei geht von den im Auftrag des Gegners als ideologische Stützpunkte handelnden inneren Feinden eine besonders hohe Wirksamkeit in bezug auf das angegriffene Objekt der Straftat, wie den Nachweis der objektiven Eignung einer gegebenen Handlung zur Aufwiegelung gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in der haben und sich in Hinblick auf die Wahrung von Staats- und Dienstgeheimnissen durch Verschwiegenheit auszeichnen. Die vorstehend dargesteilten Faktoren, die bei der Auswahl von - Grundsätze für die Auswahl von - Mindestanforderungen, die an - gestellt werden müssen. Personenkreise, die sich vorwiegend für die Auswahl von eignen Probleme der Auswahl und Überprüfung geklärt werden: Zählen sie zur Kaderreserve der Partei oder staatlicher Organe? - Stehen sie auch in bestimmten politischen und politischoperativen Situationen sowie in Spannungssituationen dem Staatssicherheit zur Verfügung stehenden spezifischen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die ständige Qualifizierung des politisch-operativen und offiziellen Zusammenwirkens mit anderen staatlichen Organen und gesellschaftlichen Kräften.