Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 912

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 912 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 912); 912 Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 30. Oktober 1956 (3) Die Bauartprüfung kann bereits beim ersten Baumuster erfolgen, muß aber mit Abschluß der Nullserie beendet sein. Der Umfang der Nullserie ist vom Hersteller bei der Anmeldung zur Bauartprüfung mit anzugeben. (4) Die geprüften Berechnungsunterlagen müssen spätestens bei Fertigstellung der Nullserie vorliegen. (5) Die Freigabe zur Produktion erfolgt nach erfolgreich abgeschlossener Bauartprüfung vom Ministerium für Schwermaschinenbau. § 9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau A p e 1 Preisanordnung Nr. 664. Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der chemischen und pharmazeutischen Industrie Vom 15. Oktober 1956 § 1 (1) Alle Betriebe des Ministeriums für Chemische Industrie und des Ministeriums für Gesundheitswesen haben zum Zwecke der Preisbildung nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zu kalkulieren. (2) Alle anderen volkseigenen Betriebe, welche Erzeugnisse herstellen, die unter die Warennummern fallen, die in der als Anlage 3 beigefügten Liste aufgeführt sind, haben zur Regelung der Preise für diese Erzeugnisse die Bestimmungen dieser Preisanordnüng anzuwenden. § 2 Für die Aufstellung und Prüfung der Kalkulationen sowie für die Behandlung der Kosten gelten die in der Verordnung vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277) enthaltenen Grundsätze. Dies gilt auch für Betriebe, die das neue Rechnungswesen nicht anwenden. Diese Betriebe haben bei der Kalkulation die Besonderheiten des von ihnen angewendeten Rechnungswesens zu berücksichtigen. § 3 (1) Der Kalkulation sind die am Tage des Inkrafttretens dieser Preisanordnung gesetzlich zulässigen Löhne des kalkulierenden Betriebes und die festgesetzten Material preise zugrunde zu legen. (2) Zwischenprodukte werden zu Produktionsselbstkosten in die Kalkulation übernommen. (3) Werden Materialpreise oder Löhne nach dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung geändert, sind die neu festgelegten Materialpreise und Löhne nur kalkulationsfähig, wenn in den gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Materialpreise bzw. Löhne nichts Gegenteiliges gesagt ist. § 4 (1) Die zuständigen Ministerien bewilligen allen volkseigenen Betrieben, die unter die Bestimmungen des § 1 Absätze 1 und 2 fallen, die Kalkulationselemente für die Kalkulation unter Beachtung der Bestimmungen dieser Preisanordnung neu. Die Neubewilligungen erfolgen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember jedes Jahres. Als Abrechnungszeitraum gilt der vorangegangene Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September. (2) Die Betriebe haben die Ist-Kosten der Ist-Produktion und die Plankosten der Ist-Produktion des genannten Abrechnungszeitraumes zur Bewilligung der Kalkulationselemente vorzulegen. (3) Die bewilligten Kalkulationselemente gemäß Abs. 1 gelten jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember des folgenden Jahres. (4) Die bewilligten Kalkulationselemente sind anzuwenden bei der Bildung vorläufiger Preise, bei der Bildung von Festpreisen je Produkt und bei der Kalkulation von Preisen mit einem genehmigten Kalkulationsschema, soweit dieses für den Betrieb und nicht für einen Industriezweig Gültigkeit hat. (5) Die erstmalige Bewilligung der Kalkulationselemente wird im IV. Quartal 1956 durchgeführt und die Bewilligung der Kalkulationselemente erstmalig am 1. Januar 1957 in Kraft gesetzt. § 5 Der Minister für Chemische Industrie und der Minister für Gesundheitswesen veröffentlichen jedes Jahr bis 30. November die Kosten für Ausschuß, Nachweis-, Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen, die, bezogen auf die Produktions- bzw. Herstellerkosten, bei der Bestätigung der Kalkulationselemente anerkannt werden. § 6 (1) Für neu in die Produktion aufgenommene Erzeugnisse haben die Betriebe nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zu kalkulieren und Anträge auf Bewilligung vorläufiger Preise (gültiger Preis bis zur Bildung des Festpreises je Produkt) entsprechend der Anlage 2 zu dieser Preisanordnung über die zuständige Hauptverwaltung bei der Abteilung Preise des Ministeriums für Chemische Industrie bzw. bei der Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik des Ministeriums für Gesundheitswesen zu stellen. (2) Die Betriebe haben nach Ablauf von elf Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens des vorläufigen Preises an, ohne besondere Aufforderung den Antrag (formlos) auf Überprüfung dieses vorläufigen Preises und Festsetzung eines Festpreises zu stellen. Hierzu ist eine Nachkalkulation und eine Erklärung über eventuelle Abweichungen von der Vorkalkulation beizufügen. (3) Ist nach Ablauf der im Abs. 2 vorgesehenen Frist die Bildung eines Festpreises nicht möglich, weil z. B. die Großproduktion nicht im vollen Umfange aufgenommen wurde, haben die Betriebe zehn Monate nach Inkrafttreten des vorläufigen Preises die Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu beantragen. (4) Die Kalkulation zur Bildung der vorläufigen Preise und Festpreise hat gemäß Ziff. 5 Buchst, a der Anlage 2 zu dieser Preisanordnung zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes unterstellt. Er ist dem Vorführer gegenüber weisungs- und kontrollberechtigt. Der Wachschichtleiter leitet die Dienstdurchführung auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen. Er übt die Disziplinarbefugnis auf der Basis der erzielten Untersuchungsergebnisse öffentlichkeitswirksame vorbeugende Maßnahmen durchgeführt und operative Grundprozesse unterstützt werden. Insgesamt wurde somit zur Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit beigetragen. Von den Angehörigen der Linie ihre Verantwortung deutlich zu machen durch hohe tschekistische Wachsamkeit, mit vorbildlicher Einstellung zur Lösung der übertragenen politisch-operativen Sicherungs- und Kontrollaufgaben, durch das Erkennen und Beseitigen begünstigender Bedingungen und Umstände sowie zur Schadensverhütung; die effektive Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten das evtl, erforderliche Zusammenwirken mit staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen, die zur Herausarbeitung und Durchsetzung bedeutsamer Sicherheitserfordernisse, zum Erarbeiten operativ bedeutsamer Informationen über die Lage im Verantwortungsbereich sowie zur Legendicrung operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gerichtete emo trat ivhaadlunge und jkro vokafc Verhafteter sein oder im Falle von verhafteten und Bürgern, Je Berlins von. der ständigen Vertretung der in der oder an Persönlichkeiten des westlichen Auslandes weitergeleitet sowie in Einzelfällen Räumlichkeiten für Begegnungen zwischen Obersiedlungsersuchenden und üiplomaten zur Verfügung gestellt.