Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 912

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 912 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 912); 912 Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 30. Oktober 1956 (3) Die Bauartprüfung kann bereits beim ersten Baumuster erfolgen, muß aber mit Abschluß der Nullserie beendet sein. Der Umfang der Nullserie ist vom Hersteller bei der Anmeldung zur Bauartprüfung mit anzugeben. (4) Die geprüften Berechnungsunterlagen müssen spätestens bei Fertigstellung der Nullserie vorliegen. (5) Die Freigabe zur Produktion erfolgt nach erfolgreich abgeschlossener Bauartprüfung vom Ministerium für Schwermaschinenbau. § 9 Schlußbestimmung Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau A p e 1 Preisanordnung Nr. 664. Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der chemischen und pharmazeutischen Industrie Vom 15. Oktober 1956 § 1 (1) Alle Betriebe des Ministeriums für Chemische Industrie und des Ministeriums für Gesundheitswesen haben zum Zwecke der Preisbildung nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zu kalkulieren. (2) Alle anderen volkseigenen Betriebe, welche Erzeugnisse herstellen, die unter die Warennummern fallen, die in der als Anlage 3 beigefügten Liste aufgeführt sind, haben zur Regelung der Preise für diese Erzeugnisse die Bestimmungen dieser Preisanordnüng anzuwenden. § 2 Für die Aufstellung und Prüfung der Kalkulationen sowie für die Behandlung der Kosten gelten die in der Verordnung vom 17. März 1955 zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe der Industrie, die nach den Grundsätzen des neuen Rechnungswesens kalkulieren (GBl. I S. 277) enthaltenen Grundsätze. Dies gilt auch für Betriebe, die das neue Rechnungswesen nicht anwenden. Diese Betriebe haben bei der Kalkulation die Besonderheiten des von ihnen angewendeten Rechnungswesens zu berücksichtigen. § 3 (1) Der Kalkulation sind die am Tage des Inkrafttretens dieser Preisanordnung gesetzlich zulässigen Löhne des kalkulierenden Betriebes und die festgesetzten Material preise zugrunde zu legen. (2) Zwischenprodukte werden zu Produktionsselbstkosten in die Kalkulation übernommen. (3) Werden Materialpreise oder Löhne nach dem Inkrafttreten dieser Preisanordnung geändert, sind die neu festgelegten Materialpreise und Löhne nur kalkulationsfähig, wenn in den gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Materialpreise bzw. Löhne nichts Gegenteiliges gesagt ist. § 4 (1) Die zuständigen Ministerien bewilligen allen volkseigenen Betrieben, die unter die Bestimmungen des § 1 Absätze 1 und 2 fallen, die Kalkulationselemente für die Kalkulation unter Beachtung der Bestimmungen dieser Preisanordnung neu. Die Neubewilligungen erfolgen in der Zeit vom 1. Oktober bis 31. Dezember jedes Jahres. Als Abrechnungszeitraum gilt der vorangegangene Zeitraum vom 1. Oktober bis 30. September. (2) Die Betriebe haben die Ist-Kosten der Ist-Produktion und die Plankosten der Ist-Produktion des genannten Abrechnungszeitraumes zur Bewilligung der Kalkulationselemente vorzulegen. (3) Die bewilligten Kalkulationselemente gemäß Abs. 1 gelten jeweils vom 1. Januar bis 31. Dezember des folgenden Jahres. (4) Die bewilligten Kalkulationselemente sind anzuwenden bei der Bildung vorläufiger Preise, bei der Bildung von Festpreisen je Produkt und bei der Kalkulation von Preisen mit einem genehmigten Kalkulationsschema, soweit dieses für den Betrieb und nicht für einen Industriezweig Gültigkeit hat. (5) Die erstmalige Bewilligung der Kalkulationselemente wird im IV. Quartal 1956 durchgeführt und die Bewilligung der Kalkulationselemente erstmalig am 1. Januar 1957 in Kraft gesetzt. § 5 Der Minister für Chemische Industrie und der Minister für Gesundheitswesen veröffentlichen jedes Jahr bis 30. November die Kosten für Ausschuß, Nachweis-, Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen, die, bezogen auf die Produktions- bzw. Herstellerkosten, bei der Bestätigung der Kalkulationselemente anerkannt werden. § 6 (1) Für neu in die Produktion aufgenommene Erzeugnisse haben die Betriebe nach den Bestimmungen dieser Preisanordnung zu kalkulieren und Anträge auf Bewilligung vorläufiger Preise (gültiger Preis bis zur Bildung des Festpreises je Produkt) entsprechend der Anlage 2 zu dieser Preisanordnung über die zuständige Hauptverwaltung bei der Abteilung Preise des Ministeriums für Chemische Industrie bzw. bei der Hauptabteilung Pharmazie und Medizintechnik des Ministeriums für Gesundheitswesen zu stellen. (2) Die Betriebe haben nach Ablauf von elf Monaten, gerechnet vom Tage des Inkrafttretens des vorläufigen Preises an, ohne besondere Aufforderung den Antrag (formlos) auf Überprüfung dieses vorläufigen Preises und Festsetzung eines Festpreises zu stellen. Hierzu ist eine Nachkalkulation und eine Erklärung über eventuelle Abweichungen von der Vorkalkulation beizufügen. (3) Ist nach Ablauf der im Abs. 2 vorgesehenen Frist die Bildung eines Festpreises nicht möglich, weil z. B. die Großproduktion nicht im vollen Umfange aufgenommen wurde, haben die Betriebe zehn Monate nach Inkrafttreten des vorläufigen Preises die Verlängerung der Gültigkeitsdauer zu beantragen. (4) Die Kalkulation zur Bildung der vorläufigen Preise und Festpreise hat gemäß Ziff. 5 Buchst, a der Anlage 2 zu dieser Preisanordnung zu erfolgen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben oder Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder der Widerstand gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.