Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 911

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 911 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 911); Gesetzblatt Teil I Nr. 94 Ausgabetag: 30. Oktober 1956 911 3. Nachweis der Belastungsdrücke bei Zug- und Straßenfahrt und im Betriebszustand unter Angabe des vorhandenen Metergewichtes. 4. Nachweis der Kurvenläufigkeit. 5. Nachweis der Entgleisungssicherheit im Betrieb. 6. Nachweis der Fahrsicherheit für Zugfahrten. 7. Nachweis der Anfahrbeschleunigung und Bremsverzögerung. \ § 4 Durchführung der Vorprüfung (1) Der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung sind die für die Vorprüfung erforderlichen Unterlagen zuzuleiten, nachdem sie von einem durch die Staatliche Bauaufsicht für diese Prüfung zugelassenen Güteingenieur geprüft sind. (2) Die Vorprüfungsunterlagen folgender Ausführungs-aiten müssen nach der Prüfung durch einen von der Staatlichen Bauaufsicht hierfür zugelassenen Güteingenieur der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und Technische Sicherheit beim Ministerium für Verkehrswesen zur Prüfung und Bestätigung zugeleitet werden. 1. Für schienengebundene Hebezeuge, die auf Gleisen der Deutschen Reichsbahn oder auf Anschlußgleisen laufen können, 2. die der technischen Bahnaufsicht unterstehen, 3. für Hebezeuge, die auf Anlagen und Einrichtungen verwendet werden können, die der technischen Bahnaufsicht unterstehen. (3) Bei Schwimmkranen muß die Krängungssicherheit von einem von der Deutschen Schiffsrevision und Klassifikation (DSRK) zugelassenen Güteingenieur geprüft werden. § 5 Bauüberwachung (1) Dem Besteller muß das Recht zur Bauüberwachung eingeräumt werden. (2) Die Bauüberwachung wird durchgeführt: 1. Für Hebezeuge, die im Auftrag der Deutschen Reichsbahn hergestellt werden oder die auf Werk-und Anschlußbahnen betrieben werden können, vom Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn, 2. für Schwimmkrane durch das Seefahrtsamt Rostock, der Krängungsversuch in Verbindung mit der DSRK, 3. für alle anderen in- und ausländischen Besteller für schienengebundene Hebezeuge durch das Abnahmeamt der Deutschen Reichsbahn, bei Schwimmkranen durch das Seefahrtsamt und alle übrigen Hebezeuge durch die Deutsche Waren- und Abnahmegesellschaft. (3) Alle für Eisenbahndrehkrane zur Verwendung kommende Materialien müssen den Gütebestimmungen der Deutschen Reichsbahn entsprechen. § 6 Umfang der Bauartprüfung Die Bauartprüfung umfaßt: 1. Die Feststellung der Übereinstimmung des Hebezeuges mit den geprüften Berechnungs- und Konstruktionsunterlagen. 2. Die Prüfung der werkgerechten Ausführungen. 3. Die Prüfung auf Standsicherheit und ungünstigste Laststellung bei kleinster und größter Ausladung des Auslegers. a) In Ruhe mit Überlast von 33 °/o bei 3° Neigung und in jeder Richtung für gleislose Fahrzeuge. b) Dynamisch in jeder Bewegungsrichtung einzeln mit Überlast von 25 °/o bei 3° Neigung und in jeder Richtung für gleislose Fahrzeuge. 4. Die Prüfung auf Funktionssicherheit unter Nennlast und bei gleichzeitiger Ausführung aller möglichen Bewegungen. 5. Die Prüfung auf Fahrsicherheit einschließlich Bremsproben. 6. Die Prüfung auf Wirksamkeit aller sonstigen Sicherheitseinrichtungen. § 7 Vorbereitung und Durchführung der Bauartprüfung (1) Die Bauartprüfung wird je nach Art des Hebezeuges durchgeführt von der zuständigen Arbeitsschutzinspektion Technische Überwachung oder der Hauptinspektion für Arbeitsschutz und Technische Sicherheit beim Ministerium für Verkehrswesen in Zusammenarbeit mit den durch Bauart und Verwendung beteiligten staatlichen Kontrollorganen (DSRK, Kraftfahrzeugtechnische Anstalt). (2) Zur Durchführung der Bauartprüfung sind zusätzlich zu den Unterlagen gemäß § 3 vorzulegen: 1. ein Hebezeugbuch mit eingetragenen technischen Daten, 2. eine Übersicht sowie gegebenenfalls notwendige Nachrechnungen über beim Bau eingetretene Konstruktionsänderungen, wobei alle Konstruktionsänderungen in den entsprechenden Zeichnungen eingetragen sein müssen. 3. Gewichtsnachweis der einzelnen Baugruppen bzw. Gegen- und Ballastgewichte (durch Wägung). 4. Seilatteste. 1 5. Kesselbuch und sonstige Abnahmebescheinigungen für überwachungspflichtige Einrichtungen. 6. Gütezeugnisse der verwendeten Materialien, Einrichtungen und Aggregate, die beim Betrieb und Verkehr der Hebezeuge wesentlichen Beanspruchungen unterliegen. § 8 Besondere Bestimmungen (1) Eisenbahnkrane für den Export werden von der Reichsbahn nur auf Lauffähigkeit innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik nach der Bau- und Betriebsordnung der Deutschen Reichsbahn durch deren Abnahmeamt geprüft, wenn nicht seitens der Kunden Reichsbahnabnahme bestellt wurde. (2) Die Erzeugnisprüfung durch das Deutsche Amt für Material- und Warenprüfung entsprechend der Anordnung vom 6. Mai 1954 über die Proben vorlagepflicht auf dem Gebiet der Material- und Warenprüfung (ZB1. S. 203) wird durch diese Anordnung nicht berührt. Ebenfalls nicht davon berührt wird die Gewährleistungspflicht des Herstellers gegenüber dem Kunden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der Aufklärung und Bekämpfung der Kriminalität insgesaunt, die zielstrebige Unterstützung der politisch-operativen Arbeit anderer Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , insbesondere im Rahmen des Klärungsprozesses Wer ist wer? und der operativen Personenkontrolle sowie den in diesem Zusammenhang gestellten Aufgaben konnte ich nur einige wesentliche Seiten der weiteren notwendigen Erhöhung der Wirksamkeit der politischoperativen Arbeit in den. Die wirksamere Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und der feindlichen Kontaktpolitik. Die Qualifizierung der operativen Vorgangsbearbei-. Die Weiterentwicklung der politisch-operativen Ar- beit und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der beweismäßigen Voraussetzungen für die Einleitung von Ermittlungsverfahren, die im einzelnen im Abschnitt dargelegt sind. Gleichzeitig haben die durchgeführten Untersuchungen ergeben, daß die strafverfahrensrechtlichen Regelungen über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens haben die Untersuchunqsabtoilungen Staatssicherheit die Orientierungen des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege vorliegen, ist die Sache an dieses zu übergeben und kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Der Staatsanwalt ist davon zu unterrichten.