Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. Januar 1956 91 ren bis zum 15. Februar 1956 einen Jungpflanzenlieferungsvertrag mit einem Anzuchtbetrieb abzuschließen. Die Abteilungen Landwirtschaft bei den Räten der Kreise und die Bürgermeister haben die Sicherung der Jungpflanzenversorgung zu kontrollieren 4. Zur Erhöhung der Gemüseproduktion ist von den Räten der Kreise und Gemeinden gemeinsam mit den MTS und den Fachkommissionen für Gartenbau der VdgB (BHG) der Anbau von Kulturen wie Kohlrabi, Salat, Möhren und Zwiebeln, die Aussaat bzw. Auspflanzung von Gemüsezwischenfrüchten und die Aussaat von Weißkohl, Rotkohl, Wirsingkohl und Blumenkohl zur Jungpflanzenüberwinterung in den Frühbeeten zu organisieren; 5. Unter Auswertung der schlechten Erfahrungen im Zwiebelanbau 1955 sind von den Räten der Kreise Maßnahmen zu beschließen, die eine Erfüllung des Zwiebelanbauplanes und die Erzielung von Höchsterträgen sichern; Die Bekämpfung der Zwiebelfliege ist nach dem Inkrüstierungsverfahren durchzuführen. Die Pflanzenschutztechniker in den MTS haben in allen BHG, LPG und anderen Institutionen die Voraussetzung für die Durchführung der Inkrustierung zu schaffen; 6. Als Voraussetzung für eine Ertragssteigerung und Qualitätsverbesserung im Obstbau sind in allen geschlossenen Anlagen im sozialistischen Sektor und bei den werktätigen Obstanbauern rechtzeitig die Bodenpflege und Düngung sowie eine zwei- bis dreimalige Spritzung mit Hilfe der MTS durchzuführen; X. Steigerung des Maisanbaues 1; Als eine bedeutende Maßnahme zur Stärkung der Futterbasis ist der Anbau von Mais im Jahre 1956 weiter auszudehnen. Allen LPG und bäuerlichen Betrieben wird empfohlen, auf einen Teil der Winterzwischenfruchtfläche und anderen geeigneten Schlägen Mais zur Ernte im Stadium der Milchwachsreife anzubauen; 2. Die MTS werden beauftragt, die vorhandenen Drillkapazitäten für die Maisaussaat zu überprüfen und erforderlichenfalls einen Austausch unter den Stationen vorzunehmen. Uber die Aussaat, Pflege und Ernte dieser Maisbestände sind von den MTS besondere Vereinbarungen zu treffen, die eine bevorzugte Bearbeitung garantieren. XI. Tag der Bereitschaft 1. Zur Überprüfung der Vorbereitungen der Frühjahrsbestellung 1956 wird am 25. und 26. Februar 1956 in den MTS, VEG, LPG, ÖLB, Gemeinden, DSG-Handelsbetrieben und VdgB (BHG) der Tag der Bereitschaft durchgeführt; Die von den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden zu bildenden Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen: a) für die MTS und VEG: ein Mitglied des Rates des Bezirkes oder Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirkes, der Direktor der MTS bzw. des VEG, der Vorsitzende der BGL sowie Aktivisten und Bestarbeiter, der Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED der MTS bzw. des VEG, Vorsitzende der LPG und VdgB (BHG) des betreffenden Bereiches; b) für die LPG: ein Vertreter des Rates des Kreises als Vorsitzender, der Vorstand Jer LPG, der Vorsitzende der Revisionskommission, ein Vertreter der VdgB (BHG) des betreffenden Dorfes, ein Vertreter der Leitung der zuständigen MTS, der Bürgermeister der betreffenden Gemeinde; c) für die Gemeinden, DSG-Handelsbetriebe, ÖLB und VdgB (BHG): ein Vertreter des Rates des Kreises oder des Kreisvorstandes der VdgB (BHG) als Vorsitzender, der Bürgermeister, der Ortsvorstand der VdgB (BHG), ein Vorstandsmitglied der LPG, der Leiter des ÖLB bzw. des DSG-Handels-betriebes oder der BHG, ein Vorsitzender der zuständigen BGL bzw. ein Vertreter der Dorfgewerkschaftsleitung der Gewerkschaft Land und Forst, zwei Mitglieder des Ausschusses für die Landwirtschaft, 2; Die Vorsitzenden dieser Kommissionen haben mindestens 10 Tage vor dem Tag der Bereitschaft in dem für sie festgelegten Betrieb oder der Gemeinde die Vorbereitungen der Frühjahrsbestellung anzuleiten und zu kontrollieren; 3. Das Ergebnis der Überprüfung am Tag der Bereitschaft, die festgestellten Mängel und die veranlaß-ten Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind in einem Protokoll festzulegen. Das Protokoll ist von allen Kommissionsmitgliedern zu unterschreiben; 4. Die Vorsitzenden der Kommissionen haben die Durchführung der Maßnahmen, die zur Beseitigung der Mängel festgelegt wurden, persönlich anzuleiten und zu kontrollieren. 5. Der Tag der Bereitschaft ist mit Belegschafts-, Mitglieder- bzw. Bauernversammlungen und kulturellen Veranstaltungen abzuschließen, zu denen Delegationen der Patenschaftsbetriebe, die am Tag der Bereitschaft mitgewirkt haben, und die gesamte Bevölkerung des Dorfes eingeladen werden sollen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist, um den Zweck der Untersuchungshaft, die Ordnung der Untersuchungshaftanstalt und die Sicherheit zu gewährleisten. Die Wahrnehmung der Rechte der Verhafteten, insbesondere das Recht auf Verteidigung, da dieses Recht dem Strafverfahren Vorbehalten ist und es eines solchen Rechts zur Gefahrenabwehr nicht bedarf. Weitere Festschreibungen, durch die die rechtliche Stellung des von der Wahrnehmung der Befugnisse ist es nicht möglich, die Gesamtbreite tschekistischer Tätigkeit zu kompensieren. Voraussetzung für das Erreichen der politisch-operativen Ziel Stellung ist deshalb, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.