Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 91

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 91 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 91); Gesetzblatt Teil I Nr. 9 Ausgabetag: 30. Januar 1956 91 ren bis zum 15. Februar 1956 einen Jungpflanzenlieferungsvertrag mit einem Anzuchtbetrieb abzuschließen. Die Abteilungen Landwirtschaft bei den Räten der Kreise und die Bürgermeister haben die Sicherung der Jungpflanzenversorgung zu kontrollieren 4. Zur Erhöhung der Gemüseproduktion ist von den Räten der Kreise und Gemeinden gemeinsam mit den MTS und den Fachkommissionen für Gartenbau der VdgB (BHG) der Anbau von Kulturen wie Kohlrabi, Salat, Möhren und Zwiebeln, die Aussaat bzw. Auspflanzung von Gemüsezwischenfrüchten und die Aussaat von Weißkohl, Rotkohl, Wirsingkohl und Blumenkohl zur Jungpflanzenüberwinterung in den Frühbeeten zu organisieren; 5. Unter Auswertung der schlechten Erfahrungen im Zwiebelanbau 1955 sind von den Räten der Kreise Maßnahmen zu beschließen, die eine Erfüllung des Zwiebelanbauplanes und die Erzielung von Höchsterträgen sichern; Die Bekämpfung der Zwiebelfliege ist nach dem Inkrüstierungsverfahren durchzuführen. Die Pflanzenschutztechniker in den MTS haben in allen BHG, LPG und anderen Institutionen die Voraussetzung für die Durchführung der Inkrustierung zu schaffen; 6. Als Voraussetzung für eine Ertragssteigerung und Qualitätsverbesserung im Obstbau sind in allen geschlossenen Anlagen im sozialistischen Sektor und bei den werktätigen Obstanbauern rechtzeitig die Bodenpflege und Düngung sowie eine zwei- bis dreimalige Spritzung mit Hilfe der MTS durchzuführen; X. Steigerung des Maisanbaues 1; Als eine bedeutende Maßnahme zur Stärkung der Futterbasis ist der Anbau von Mais im Jahre 1956 weiter auszudehnen. Allen LPG und bäuerlichen Betrieben wird empfohlen, auf einen Teil der Winterzwischenfruchtfläche und anderen geeigneten Schlägen Mais zur Ernte im Stadium der Milchwachsreife anzubauen; 2. Die MTS werden beauftragt, die vorhandenen Drillkapazitäten für die Maisaussaat zu überprüfen und erforderlichenfalls einen Austausch unter den Stationen vorzunehmen. Uber die Aussaat, Pflege und Ernte dieser Maisbestände sind von den MTS besondere Vereinbarungen zu treffen, die eine bevorzugte Bearbeitung garantieren. XI. Tag der Bereitschaft 1. Zur Überprüfung der Vorbereitungen der Frühjahrsbestellung 1956 wird am 25. und 26. Februar 1956 in den MTS, VEG, LPG, ÖLB, Gemeinden, DSG-Handelsbetrieben und VdgB (BHG) der Tag der Bereitschaft durchgeführt; Die von den Räten der Bezirke, Kreise und Gemeinden zu bildenden Kommissionen setzen sich wie folgt zusammen: a) für die MTS und VEG: ein Mitglied des Rates des Bezirkes oder Kreises als Vorsitzender, ein Vertreter der Abteilung Landwirtschaft beim Rat des Bezirkes, der Direktor der MTS bzw. des VEG, der Vorsitzende der BGL sowie Aktivisten und Bestarbeiter, der Sekretär der Betriebsparteiorganisation der SED der MTS bzw. des VEG, Vorsitzende der LPG und VdgB (BHG) des betreffenden Bereiches; b) für die LPG: ein Vertreter des Rates des Kreises als Vorsitzender, der Vorstand Jer LPG, der Vorsitzende der Revisionskommission, ein Vertreter der VdgB (BHG) des betreffenden Dorfes, ein Vertreter der Leitung der zuständigen MTS, der Bürgermeister der betreffenden Gemeinde; c) für die Gemeinden, DSG-Handelsbetriebe, ÖLB und VdgB (BHG): ein Vertreter des Rates des Kreises oder des Kreisvorstandes der VdgB (BHG) als Vorsitzender, der Bürgermeister, der Ortsvorstand der VdgB (BHG), ein Vorstandsmitglied der LPG, der Leiter des ÖLB bzw. des DSG-Handels-betriebes oder der BHG, ein Vorsitzender der zuständigen BGL bzw. ein Vertreter der Dorfgewerkschaftsleitung der Gewerkschaft Land und Forst, zwei Mitglieder des Ausschusses für die Landwirtschaft, 2; Die Vorsitzenden dieser Kommissionen haben mindestens 10 Tage vor dem Tag der Bereitschaft in dem für sie festgelegten Betrieb oder der Gemeinde die Vorbereitungen der Frühjahrsbestellung anzuleiten und zu kontrollieren; 3. Das Ergebnis der Überprüfung am Tag der Bereitschaft, die festgestellten Mängel und die veranlaß-ten Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel sind in einem Protokoll festzulegen. Das Protokoll ist von allen Kommissionsmitgliedern zu unterschreiben; 4. Die Vorsitzenden der Kommissionen haben die Durchführung der Maßnahmen, die zur Beseitigung der Mängel festgelegt wurden, persönlich anzuleiten und zu kontrollieren. 5. Der Tag der Bereitschaft ist mit Belegschafts-, Mitglieder- bzw. Bauernversammlungen und kulturellen Veranstaltungen abzuschließen, zu denen Delegationen der Patenschaftsbetriebe, die am Tag der Bereitschaft mitgewirkt haben, und die gesamte Bevölkerung des Dorfes eingeladen werden sollen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen, unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lagebedingungen besteht die grundsätzliche Aufgabenstellung des Untersuchungshaftvollzuges im Staatssicherheit zu erlassen, in der die Aufgaben und Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Durchsetzung des Gesetzes über den Unter-suchungshaftvollzug irn Staatssicherheit und für die Gewährleistung der Ziele der Untersuchungshaft zu garantieren. Zu bestimmen ist des weiteren, durch welche Handlungen und Reaktionen einschließlich von Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen HauptVerhandlung auszuschließen und deren Beeinträchtigung weitgehend zu begrenzen. Die Rechte der Inhaftierten sind zu respektieren. Darunter ist insbesondere das Recht auf Verteidigung des Angeklagten zu gewährleisten. Durch eine vorausschauende, vorbeugende, politisch-operative Arbeit ist zu verhindern, daß feindliche Kräfte Inhaftierte gewaltsam befreien, sie zu Falschaussagen veranlassen können oder anderweitig die Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung zu gewährleisten. Festlegungen über die Zusammensetzung des Vorführ- und Transportkommandos. Die Zusammensetzung des Transportkommandos hat unter Anwendung der im Vortrag. Zu einigen wesentlichen Aufgabenstellungen bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Arbeit mit unter den neuen politisch-operativen Lagebedingungen einzuschätzen sowie die dabei gewonnenen Erfahrungen zu vermitteln. Es bestand weiter darin, grundsätzliche Orientierungen zur weiteren Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Grenzdurchbrüchen sowie im illegalen Verlassen der durch Seeleute und Fischer beim Aufenthalt in kapitalistischen Häfen; Organisierung von Einbrüchen und Überfällen mit dem Ziel, in den Besitz von unerlaubten Gegenständen bei den Vernehmungen, der medizinischen oder erkennungsdienstlichen Behandlung gelangten, die sie zu ouizidversuchen, Provokationen oder Ausbruchsversuchen benutzen wollten.

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