Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 902 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 902); 902 Gesetzblatt Teil I Nr. 93 Ausgabetag: 29. Oktober 1956 Preisanordnung Nr. 656. Anordnung über die Preise für natürliche Fettsäuren und deren Rohstoffe Vom 5. Oktober 1956 § 1 (1) Für natürliche Fettsäuren (Warennummer 4812/13/23) und deren Rohstoffe gelten die in der Preis- liste (Anlage 1) festgesetzten Industrieabgabepreise. (2) Die Industrieabgabepreise gemäß Anlage 1 sind für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Festpreise. Für alle übrigen Betriebe sind die Industrieabgabepreise Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise. (3) Preise für alle nicht in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind von dem zuständigen Minister festzusetzen und vom Minister für Lebensmittelindustrie als Ergänzung zu dieser Preisliste im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung zu veröffentlichen. § 2 Für die Aufbereitung der Rohstoffe zu Fettsäure-y Destillaten gelten die in der Preisliste (Anlage 2) fest-' gelegten Sätze. § 3 (1) Die in den Industrieabgabepreisen enthaltene Produktionsabgabe für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 wird den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 wird den Betrieben der übrigen Wirtschaft durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (3) Die Betriebspreise für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 werden vom Ministerium für Lebensmittelindustrie bekanntgegeben. § 4 (1) Die Industneabgabepreise für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 gelten frei Versandstation, verladen, ausschließlich Verpackung. (2) Die Kostensätze für die Aufbereitung gemäß Anlage 2 gelten bei Anlieferung der Rohstoffe durch den Auftraggeber frei Lager des Aufbereitungsbetriebes und Bereitstellung der Haibfertig- oder Fertigerzeugnisse ab Aufbereitungsbetrieb in Kesselwagen oder sonstigen Behältern des Auftraggebers. § 5 (1) Für die natürlichen Fettsäuren und deren Roh-. Stoffe sind die in der Anlage 3 festgelegten Güle- / merkmale in Anwendung zu bringen. (2) Werden die in Spalte 4 der Anlage 3 festgelegten Prozentsätze an Verseifbarem unterschritten, so ist je Prozent Minderverseifbarkeit ein Abschlag von l °/o des festgelegten Industrieabgabepreises zu gewähren. (3) Bei Auslieferung von natürlichen Fettsäuren und deren Rohstoffe sind je Partie von einem vereidigten Probenehmer im Lieferwerk Siegelmuster zu ziehen. Bei Faßversand ist mindestens jedem zehnten Faß eine Probe zu entnehmen. Aus diesen Faßproben ist ein Durchschnitt festzustellen, der für die gesamte Partie gültig ist. Streitigkeiten zwischen Hersteller und Abnehmer hinsichtlich des Grades der Verseifbarkeit werden durch die für beide Teile verbindliche Schieds-analyse des Zentrallaboratoriums der öl- und Marga-rineindusti ie, Magdeburg, geregelt, soweit es sich um Rohstoffe pflanzlicher Herkunft handelt. Für Sehitkls-analysen für Rohstoffe tierischer Herkunft und für sämtliche Fettsäure-Destillate ist das Institut für organisch-chemische Industrie, Leipzig 0 5, Permoserstr. 15, zuständig. (1) Für das Abfüllen in Fässer, für Wiegen und Verladen natürlicher Fettsäuren und deren Rohstoffe darf der Hersteller dem Abnehmer bis zu ,50 DM je 100 kg berechnen. (2) Bei Verwendung von Leihverpackung gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 31 März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283). § 7 (1) Der Großhandel ist berechtigt, auf den Einkaufspreis für natürliche Fettsäuren und deren Rohstoffe für Streckengeschäfte einen Handelsaufschlag von 2 %, für Lagergeschäfte einen Handelsaufschlag von 6 % zu berechnen. Werden die Erzeugnisse im Aufträge des Großhandels vor ihrer Weitergabe aufbereitet, dann beträgt die Handelsspanne 2,5 % vom Industrieabgabepreis für das Fertigerzeugnis. (2) Die Großhandelsabgabepreise im Lagergeschäft gelten ab Großhandelslager, verladen, ausschließlich Verpackung. § 8 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt für seinen Zuständigkeitsbereich der Minister für Lebensmittelindustrie bzw. der Minister für Chemische Industrie. § 9 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Preisverordnung Nr. 123 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über die Preise für synthetische und pflanzliche Fettsäuren (GBl. 1951 S. 17) und sämtliche Preisbewilligungen für die in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehörenden Erzeugnisse und Leistungen. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Lebensmittelindustrie W estp hal;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Positionen herausgebildet, gesellschaftswidrige Verhaltensweisen hervorgerufen oder verstärkt und feindliche Handlungen ausgelöst werden können, um langfristig Jugendliche im Sinne konterrevolutionärer Veränderungen der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung ist entscheidend mit davon abhängig, wie es gelingt, die Arbeiter-und-Bauern-Macht in der Deutschen Demokratischen Republik allseitig zu festigen. Der Generalsekretär des Zentralkomitees der Partei an den Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, vorgetragen von Genossen Breshnew, Generalsekretär des der Partei am Verlag Moskau Direktiven des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung der Vorläufe und zur Werbung in hoher Qualität sowie bei strikter Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit, Geheimhaltung und Konspiration gelöst werden. Sie haben zu sichern, daß bei der Gewinnung von die nicht Bürger der sind, sowie in der Zusammenarbeit mit solchen die ausländertypischen Besonderheiten herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Diese Besonderheiten ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung von Flucht- und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eins hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes rechtswidrig zugefügt werden. Ein persönlicher Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Schädiger ist ausgeschlossen.