Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 902

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 902 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 902); 902 Gesetzblatt Teil I Nr. 93 Ausgabetag: 29. Oktober 1956 Preisanordnung Nr. 656. Anordnung über die Preise für natürliche Fettsäuren und deren Rohstoffe Vom 5. Oktober 1956 § 1 (1) Für natürliche Fettsäuren (Warennummer 4812/13/23) und deren Rohstoffe gelten die in der Preis- liste (Anlage 1) festgesetzten Industrieabgabepreise. (2) Die Industrieabgabepreise gemäß Anlage 1 sind für die Betriebe der volkseigenen Wirtschaft Festpreise. Für alle übrigen Betriebe sind die Industrieabgabepreise Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise. (3) Preise für alle nicht in der Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse sind von dem zuständigen Minister festzusetzen und vom Minister für Lebensmittelindustrie als Ergänzung zu dieser Preisliste im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung zu veröffentlichen. § 2 Für die Aufbereitung der Rohstoffe zu Fettsäure-y Destillaten gelten die in der Preisliste (Anlage 2) fest-' gelegten Sätze. § 3 (1) Die in den Industrieabgabepreisen enthaltene Produktionsabgabe für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 wird den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 wird den Betrieben der übrigen Wirtschaft durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (3) Die Betriebspreise für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 werden vom Ministerium für Lebensmittelindustrie bekanntgegeben. § 4 (1) Die Industneabgabepreise für die Erzeugnisse gemäß Anlage 1 gelten frei Versandstation, verladen, ausschließlich Verpackung. (2) Die Kostensätze für die Aufbereitung gemäß Anlage 2 gelten bei Anlieferung der Rohstoffe durch den Auftraggeber frei Lager des Aufbereitungsbetriebes und Bereitstellung der Haibfertig- oder Fertigerzeugnisse ab Aufbereitungsbetrieb in Kesselwagen oder sonstigen Behältern des Auftraggebers. § 5 (1) Für die natürlichen Fettsäuren und deren Roh-. Stoffe sind die in der Anlage 3 festgelegten Güle- / merkmale in Anwendung zu bringen. (2) Werden die in Spalte 4 der Anlage 3 festgelegten Prozentsätze an Verseifbarem unterschritten, so ist je Prozent Minderverseifbarkeit ein Abschlag von l °/o des festgelegten Industrieabgabepreises zu gewähren. (3) Bei Auslieferung von natürlichen Fettsäuren und deren Rohstoffe sind je Partie von einem vereidigten Probenehmer im Lieferwerk Siegelmuster zu ziehen. Bei Faßversand ist mindestens jedem zehnten Faß eine Probe zu entnehmen. Aus diesen Faßproben ist ein Durchschnitt festzustellen, der für die gesamte Partie gültig ist. Streitigkeiten zwischen Hersteller und Abnehmer hinsichtlich des Grades der Verseifbarkeit werden durch die für beide Teile verbindliche Schieds-analyse des Zentrallaboratoriums der öl- und Marga-rineindusti ie, Magdeburg, geregelt, soweit es sich um Rohstoffe pflanzlicher Herkunft handelt. Für Sehitkls-analysen für Rohstoffe tierischer Herkunft und für sämtliche Fettsäure-Destillate ist das Institut für organisch-chemische Industrie, Leipzig 0 5, Permoserstr. 15, zuständig. (1) Für das Abfüllen in Fässer, für Wiegen und Verladen natürlicher Fettsäuren und deren Rohstoffe darf der Hersteller dem Abnehmer bis zu ,50 DM je 100 kg berechnen. (2) Bei Verwendung von Leihverpackung gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 31 März 1955 über die Rückgabe und Berechnung von Leihverpackung (GBl. I S. 283). § 7 (1) Der Großhandel ist berechtigt, auf den Einkaufspreis für natürliche Fettsäuren und deren Rohstoffe für Streckengeschäfte einen Handelsaufschlag von 2 %, für Lagergeschäfte einen Handelsaufschlag von 6 % zu berechnen. Werden die Erzeugnisse im Aufträge des Großhandels vor ihrer Weitergabe aufbereitet, dann beträgt die Handelsspanne 2,5 % vom Industrieabgabepreis für das Fertigerzeugnis. (2) Die Großhandelsabgabepreise im Lagergeschäft gelten ab Großhandelslager, verladen, ausschließlich Verpackung. § 8 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt für seinen Zuständigkeitsbereich der Minister für Lebensmittelindustrie bzw. der Minister für Chemische Industrie. § 9 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. Januar 1957 in Kraft und gilt für sämtliche Lieferungen, die von diesem Zeitpunkt an erfolgen. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Preisverordnung Nr. 123 vom 23. Dezember 1950 Verordnung über die Preise für synthetische und pflanzliche Fettsäuren (GBl. 1951 S. 17) und sämtliche Preisbewilligungen für die in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehörenden Erzeugnisse und Leistungen. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Lebensmittelindustrie W estp hal;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Federführung bei der wirksamen und einheitlichen Durchsetzung des Untersuchungshaftvolzuges im Staatssicherheit . In Wahrnehmung seiner Federführung hat er insbesondere zu gewährleisten: die ständige aktuelle Einschätzung der politisch-operativen Lage und zur Unterstützung der Politik der Partei. Bur mit Gewißheit wahre Ermittlungsergebnisse bieten die Garantie, daß im Strafverfahren jeder Schuldige, aber kein Unschuldiger zur Verantwortung gezogen wird. sstu. Die Rechte und Pflichten inhaftierter Beschuldigter ergeben; sich aus verschiedenen Rechtsnormen: Verfassung der - Strafprozeßordnung Gemeinsame Anweisung des GeneralStaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist und bleibt ein unumstößliches Gebot unseres Handelns. Das prägte auch die heutige zentrale Dienstkonferenz, die von dem Bestreben getragen war, im Kampf gegen den Feind höchste Ergebnisse zu erzielen. Bei niemandem und zu keiner Zeit dürfen irgendwelche Illusionen über den Feind aufkommen, dürfen wir Unsicherheit in unserer Arbeit zulassen.