Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 9

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 9 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 9); Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1956 9 Schlußbestimmungen § 9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung erläßt der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft. § 10 (1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Alle Verträge, die das Planjahr 1956 betreffen und bereits vor dem 1. Januar 1956 geschlossen worden sind, unterliegen den Bestimmungen dieser Verordnung. (3) Die Verordnung vom 29. Oktober 1953 über die Neuregelung der Vertragsbeziehungen der privaten Industriebetriebe (GBl. S. 1078) tritt mit Wirkung vom 31. Dezember 1955 außer Kraft. Berlin, den 22. Dezember 1955 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat Jiür örtliche Wirtschaft Stoph Kasten Stellvertreter des Vorsitzenden Staatssekretär des Ministerrates Verordnung über die Bildung von Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit. Vom 22. Dezember 1955 Im gleichen Maße, wie sich die Mechanisierung und Automatisierung des Produktionsprozesses mit dem Ziel der Arbeitserleichterung für die Werktätigen vollzieht, muß der Schutz der Arbeitskraft und die technische Sicherheit am Arbeitsplatz entwickelt werden. Durch die Erhöhung der Arbeitssicherheit werden zugleich entscheidende Voraussetzungen für die ständige Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung der Rentabilität der Betriebe geschaffen. Für die Entwicklung des Arbeitsschutzes und der technischen Sicherheit in den Betrieben ist die Anleitung und Kontrolle von großer Bedeutung. Die Erfahrungen aus der Arbeit der Sicherheitsinspektionen und der Fachreferate Arbeitsschutz in den Abteilungen Arbeit der Ministerien und Staatssekretariate m. e. G. sowie der Betriebe zeigen, daß die bisherige organisatorische Trennung dieser beiden Aufgabengebiete unzweckmäßig ist und den Erfordernissen des umfassenden Schutzes der Werktätigen entsprechend verändert werden muß. Auf Grund des § 59 des Gesetzes der Arbeit vom 19. April 1950 zur Förderung und Pflege der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Arbeitsproduktivität und zur weiteren Verbesserung der materiellen und kulturellen Lage der Arbeiter und Angestellten (GBl. S. 349) wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des FDGB folgendes verordnet: § 1 In den Ministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und selbständigen Institutionen, denen die Wirtschaftszweige Bergbau, Metallurgie, Maschinenbau, chemische Industrie, pharmazeutische Industrie, Energiewirtschaft, Deutsche Reichsbahn, See- und Binnenschiffahrt, Kraftverkehr und Straßenwesen, Bau- und Baustoffindustrie, Leichtindustrie, Lebensmittelindustrie, Land- und Forstwirtschaft unterstehen, sind Hauptinspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit einzurichten. § 2 In den Hauptverwaltungen der im § 1 genannten Ministerien, Staatssekretariate m. e. G. und selbständigen Institutionen sind entsprechend der Anzahl der anzuleitenden Betriebe gleiche Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit einzurichten oder für beide Aufgaben Sicherheitsinspektoren einzusetzen. § 3 In den Industriezweigleitungen oder Verwaltungen volkseigener Betriebe sind Inspektionen für Arbeitsschutz und technisdie Sicherheit nur dann einzurichten bzw. Sicherheitsinspektoren einzusetzen, wenn es die Anleitung der Betriebe auf Grund ihrer Anzahl noch erfordert. § 4 (1) In den Betrieben der im § 1 genannten Wirtschaftszweige sind soweit erforderlich Inspektionen für Arbeitsschutz und technisdie Sicherheit zu errichten. (2) In Betrieben, in denen keine Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sicherheit gebildet werden, sind soweit erforderlich zur Wahrnehmung und einheitlichen Durchführung des Arbeitsschutzes und der technischen Sidierheit Sicherheitsinspektoren einzusetzen oder ein technisdi qualifizierter Mitarbeiter (Sicherheitsbeauftragter) zusätzlich mit diesen Aufgaben verantwortlich zu beauftragen. § 5 Bei der Bildung und Regelung der Unterstellung der Inspektionen für Arbeitsschutz und technische Sidierheit im Ministerium für Verkehrswesen sind die Eigenart des Verkehrswesens und die zur Erhöhung der Betriebssicherheit im Verkehr erforderlichen Maßnahmen zu berücksichtigen. § 6 (1) Für die Kontrolle und Überwachung des Arbeits-sdiutzes und der technischen Sicherheit in der volkseigenen örtlichen Bau- und Baustoffindustrie sind die Leiter der Abteilungen Aufbau der Räte der Bezirke verantwortlich. (2) Die Sicherheitsinspektoren für die örtliche Bau-und Baustoffindustrie der Räte der Bezirke unterstehen dem Leiter der Abteilung Aufbau beim Rat des Bezirkes. (3) Die fachliche Anleitung dieser Sicherheitsinspektoren erfolgt durch die Inspektion für Arbeitsschutz und technische Sicherheit des Ministeriums für Aufbau. § 7 (1) In den Ministerien, Staatssekretariaten mit eigenem Geschäftsbereich und selbständigen Institutionen* in deren Wirtschaftszweigen die Arbeitsbedingungen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung hat zu sichern, daß der Verhaftete h-rend der Behandlung in der medizinischen Einrichtung unter Beachtung der jeweiligen Rsgimeverhätnisss lückenlos bewacht und gesichert wird. Er hat zu gewährleisten, daß über die geleistete Arbeitszeit und das Arbeitsergebnis jedes Verhafteten ein entsprechender Nachweis geführt wird. Der Verhaftete erhält für seine Arbeitsleistung ein Arbeitsentgelt auf der Grundlage der Strafprozeßordnung, der Durchführungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der - Verfolgung von Verfehlungen - sowie des Ordnungswidrigkeitsrechts, Befugnisse zur Lösung anderer Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit ein spezifischer und wesentlicher Beitrag zur Realisierung der grundlegenden Sicherheitserfordernisse der sozialistischen Gesellschaft. Dazu ist unter anderem die kameradschaftliche Zusammenarbeit der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung darauf an, erzieherisch auf die einzuwirken und zu überprüfen, ob die diesbezüglichen Instruktionen auch konsequent eingehalten werden. Diese qualifizierte Arbeit mit den in der Untersuchungshaftvollzugsordnung - Änderung. erschöpfend genannten Disiplinarmaß-nahmen begegnet werden, die in Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und festg Stimmung des Staatsanwalts bedürfen.