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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 881

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 881 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 881); Gesetzblatt Teil I Nr. 91 Ausgabetag: 24. Oktober 1956 881 (3) Der Minister für Schwermaschinenbau kann die Betriebe ermächtigen, die Sonderausführungen, die auf Wunsch des Bestellers durchgeführt werden, eigenverantwortlich zu kalkulieren. Die Bewilligungen sind wertmäßig zu begrenzen. § 6 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisanordnung nicht erhöhen. § 7 (1) Die Preise tür Ersatz- und Einzelteile für Erzeugnisse gemäß § 1 soweit sie aus der Preisliste nicht ersichtlich sind kalkulieren die volkseigenen Betriebe nach den Bestimmungen der Preisanordnung Nr. 483 vom 4. November 1955 Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. I S. 829). (2) Alle anderen Betriebe kalkulieren die Preise gemäß Abs. 1 nach den für sie verbindlichen Bestimmungen. (3) Die Ersatz- und Einzelteile sind mit einem Gewinn von 6 °/o zu kalkulieren. (4) Die gemäß Absätzen 1 und 2 berechneten Industrieabgabepreise bzw. Herstellerabgabepreise für Ersatz-und Einzelteile sind listenmäßig zu erfassen und vierteljährlich dem Ministerium für Schwermaschinenbau bekanntzugeben. Der Minister für Schwermaschinenbau veröffentlicht im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen jährlich eine für alle Betriebe verbindliche Ersatzteilpreisliste. § 8 Die Leistungen gemäß §§ 5 und 7 sind mit den Materialpreisen nach dem Stand vom 1. Januar 1957 zu kalkulieren. § 9 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Schwermaschinenbau. § 10 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich § 5 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Mit Inkrafttreten dieser Preisanordnung verlieren alle entgegenstehenden Preisbewilligungen für Erzeugnisse gemäß § 1 sowie für Ersatz- und Einzelteile für diese Erzeugnisse ihre Gültigkeit, Berlin, den 4. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau I. V.: Grosse Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 655 Allgemeine Bestimmungen 1. Die in der Preisliste auf geführten Preise gelten für Kleinlastenaufzüge nach TGL 32 33 54 : L Kurzbeschreibung: Den elektrisch betriebenen Kleinlastenaufzügen für 50 und 100 kg Tragkraft 0,4 m/s und 0,8 m/s Fördergeschwindigkeit liegen die Abmessungen nach TGL 32 33 54 :1 zugrunde. Ein im Mauerschacht bz\fr. Schachtgerüst zwischen zwei vertikalen, festen Führungsschienen gleitender Förderkorb, der an zwei Tragseilen ausreichender Stärke aufgehängt ist, wird von einem über den Schacht angeordneten Schneckengetriebe neuester Bauart angetrieben. Fahrkorbgewicht und halbe Nutzlast werden durch ein ebenfalls zwischen zwei Führungsschienen gleitendes Gegengewicht ausgeglichen. Die Schachtzugänge an den einzelnen Haltestellen sind durch vertikale, zweiflügelige Schiebetüren verschlossen. Die Be- und Entriegelung erfolgt selbständig durch den Fahrkorb, sofern der Fahrkorb hinter der betreffenden Tür angelangt ist. Die Bedienung von Kleinlastenaufzügen erfolgt durch Druckknopfaußensteuerung zum Heranholen und Verschicken von jeder Haltestelle aus. Der Stand des Förderkorbes sowie die Benutzung der Anlage wird durch elektrisch-optische Leuchtzeichen in jedem Stockwerk angezeigt. Außerdem besteht die Möglichkeit, den ankommen-den Fahrkorb mittels Klingelrufanlage zu signalisieren. Das Installationsmaterial und die elektrischen Geräte sind in Normalausführung für trockene Räume gemäß den VDE-Vorschriften vorgesehen. Weitere technische Einzelheiten gehen aus der nachfolgend aufgeführten Baugruppengliedeyung eindeutig hervor. 2. Der Preisberechnung sind die in der Preisliste aufgeführten Baugruppenpreise zugrunde zu legen. Gebildet werden für den Aufzug insgesamt grundsätzlich Stückpreise. 3. Die Montagepreise verstehen sich für das Erstellen der kompletten Aufzugsmontage einschließlich elektrischer Installation ab Hauptschalter einschließlich Übergabe. Im Preis sind nicht enthalten: sämtliche Maurerund Zimmererarbeiten einschließlich Rüstungen, die elektrischen Zuleitungen einschließlich Anschluß an den Hauptschalter, Abnahmegebühren der technischen Überwachung sowie Gestellung von ölen und Fetten für die Inbetriebnahme des Aufzuges. Sämtliche Aufzugsteile sind bauseitig innerhalb von 30 m vom Aufstellungsort zu lagern. Die Baustelle ist seitens des Bestellers so zu übergeben, daß ungehinderte Arbeitsdurchführung gewährleistet ist. Die Montagepreise verstehen sich also bei Gewährung völliger Baufreiheit vor Beginn und während der Montage. 4. Bei Lieferung einzelner Baugruppen gemäß Preisliste sind die dort aufgeführten Baugruppenpreise mit dem Zuschlag für Konstruktionskosten und Anstrich zu berechnen. Die den Baugruppenpreisen zuzuschlagenden Konstruktionskosten gehen aus der Preisliste (Position 8) hervor. Für Anstrich ist der Baugruppenpreis gemäß Preisliste um 2V2V0 zu erhöhen. Nicht erhöht werden darf der Baugruppenpreis für Schachtgerüst (Position 6). Preisliste der Baugruppen zum Kleinlastenaufzug U Kleinlastenaufzugsmaschine bis 100 kg Nutzlast einschließlich Treibscheibe, Motor und Bremsmagnet, kpl. Maschinen-;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.

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