Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 870

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 870 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 870); 870 Gesetzblatt Teil I Nr. 91 Ausgabetag: 24. Oktober 1956 (2) Am 1. Januar 1957 treten die §§ 2, 3 und 6 der Preisverordnung Nr. 280 vom 19. Dezember 1952 Verordnung über die Preise für unedle Nichteisenmetalle (Buntmetall und Buntmetallhalbzeuge) (GBl. S. 1403) außer Kraft. Berlin, den 5. Oktober 1956 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Preisanordnung Nr. 649. Anordnung über die Preise für zweistufige Stirnradgetriebe Vom 10. Oktober 1956 / § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummern 32 75 11 00 bis 32 75 13 00 zweistufige Stirnradgetriebe gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise sowohl für die Inlandsproduktion als auch für Importe. § 2 (1) Für volkseigene Betriebe gelten die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Betriebspreise und Industrieabgabepreise als Festpreise. Die Industrieabgabepreise sind in der Preisliste 1 Einheits-Stirnradgetriebe, zweistufig, Typenreihe AN 31 002 , Preisliste 2 Stirnradgetriebe, zweistufig, alte Reihe „ZVL“ , Preisliste 3 Stirnradgetriebe, zweistufig, alte Reihe „DW“ y als Anlage zu dieser Preisanordnung aufgeführt. Die / Betriebspreise werden in einer Liste vom Ministerium für Schwermaschinenbau herausgegeben. Die Produktionsabgabe wird vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Für alle übrigen Betriebe sind die Industrieabgabepreise gemäß Abs. 1 Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise. Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe wird den übrigen Betrieben durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (3) Die Preise für Ersatz- und Einzelteile für Erzeugnisse gemäß § 1 kalkulieren die volkseigenen Betriebe nach den Vorschriften der Preisanordnung Nr. 483 vom 4. November 1955 Anordnung zur Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. I S. 829). Dabei sind 6 % Gewinn anzusetzen. (4) Alle anderen Betriebe kalkulieren die Preise für Erzeugnisse gemäß Abs. 3 nach den für sie verbindlichen Vorschriften mit 6 °/o Gewinn. (5) Die gemäß Absätzen 3 und 4 berechneten Industrieabgabepreise bzw. Herstellerabgabepreise für Ersatz- und Einzelteile sind iistenmäßig zu erfassen und vierteljährlich dem Ministerium für Schwermaschinenbau bekanntzugeben. Der Minister für Schwermaschinenbau veröffentlicht im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich eine für alle Betriebe verbindliche Ersatzteilpreisliste. (6) Die Leistungen gemäß § 2 Absätze 3 und 4 und § 4 sind mit den Materialpreisen nach dem Stand vom 1. Januar 1957 zu kalkulieren. § 3 Die Preise gemäß § 1 gelten „frei Versandstation, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpak-kung“, bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, einschließlich brancheüblicher Innen Verpackung“ bei Importen „ab Grenze DDR, verladen, einschließlich brancheüblicher Innen Verpackung“. Außenverpackung gilt als Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 (1) Für Erzeugnisse, welche gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in den Preislisten nicht erfaßt sind, werden die Preise von dem für die Preisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Schwermaschinenbau festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) Der Minister für Schwermaschinenbau ergänzt die Preislisten entsprechend den erteilten Preisbewilligun-gen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung veröffentlicht. § 5 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisanordnung nicht erhöhen. § 6 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Schwermaschinenbau. § 7 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich § 4 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Am 1. Januar 1957 treten alle entgegenstehenden Preisbewilligungen für Erzeugnisse gemäß § 1 sowie für Ersatz- und Einzelteile für diese Erzeugnisse außer Kraft. Berlin, den 10. Oktober 1956 Der Minister für Schwermaschinenbau I. V.: Grosse Stellvertreter des Ministers Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 649 Allgemeine Bestimmungen Die Preise gelten für zweistufige Stirnradgetriebe mit öldichtem Graugußgehäuse, normale Lagerung sowie normale An- und Abtriebswellen, grundiert und gestrichen, ohne Ölfüllung. Die Preise der Getriebe entsprechen der Ausführung nach Genauigkeitsklasse III der NTU-Vorschrift Nr. 1 bis 54. Die Preise gelten nicht bei Verwendung von Kältematerial, für Einbau gehärteter Triebteile, verstärkte Lagerungen, abnorme An- und Abtriebs wellen, Gehäuse Ln Leichtbauweisen oder in verstärkter Ausführung.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung in entscheidendem Maße, sondern bilden zugleich sine wesentliche Grundlage für das jeweilige Verhalten und Handeln ihr gegenüber Feindlich-negative Einstellungen beinhalten somit die Möglichkeit, daß sie im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.