Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 851

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 851 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 851); Gesetzblatt Teil I Nr. 89 Ausgabetag: 13. Oktober 1956 851 § 5 Schlußbestimmungen (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Achte Durchführungsbestimmung vom 15. November 1955 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Maschinen-Traktoren Stationen (GBl. I S. 830) außer Kraft. Berlin, den 14. September 1956 Der Minister für Land- und Forstwirtschaft I. V.: S i e g m u n d Stellvertreter des Ministers Anlage 1 zu vorstehender Dreiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Gruppe der Prämienberechtigten in den Maschinen-Traktoren-Stationen Gruppe 1 Gruppe 2Gruppe 3 Direktor Oberagronom Brigadeagronom Hauptbuchhalter Oberzootechniker Zootechniker Technischer Leiter Spezialagronome Mechanisator* für Innenmechanisierung Ingenieur für Außenwirtschaft Planer Dispatcher Meister TAN-Bearbeiter Anlage 2 zu vorstehender Dreiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Einordnung der Maschinen-Traktoren-Stationen in die Kategorien der Prämientabelle Kategorie III Kategorie II Kategorie I Alle MTS mit über Alle MTS mit Alle MTS bis zu 90 Einheitstraktoren 51 90 Einheitstraktoren 50 Einheitstraktoren Anlage 3 zu vorstehender Dreiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die Maschinen-Traktoren-Stationen Betriebskategorie III Für jedes Prozent der Gruppe der Für Erfüllung Übererfüllung Unterschreitung Übererfüllung Prämien- der Pläne des Leistungsplanes der geplanten Kosten des Einnahmeplanes berechtigten (zum Schluß des Jahres) 1 2 3 4 5 1 26,7 2,9 5,6 5,6 2 20,7 2,2 4,6 4,6 3 16,7 2,0 4,0 4,0 Betriebskategorie II und I Für jedes Prozent der Gruppe der Für Erfüllung Übererfüllung Unterschreitung Übererfüllung Prämien- der Pläne des Leistungsplanes der geplanten Kosten des Einnahmeplanes berechtigten (zum Schluß des Jahres) 1 2 3 4 5 1 13,3 2,2 4,6 4,6 2 10,6 2,0 4,0 4,0 3 6,6 1,6 2,4 2,4 Die Zahlen in der Prämientabelle geben die Prozentsätze der monatlichen Gehälter der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbetrag bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann. Berichtigung Das Büro des Präsidiums des Ministerrates weist darauf hin, daß die Zweite Durchführungsbestimmung vom 6. August 1956 zur Verordnung über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher i Erzeugnisse (GBl. I S. 656) wie folgt zu berichtigen ist: In § 1 Buchst, b muß es an Stelle von „ Karl-Marx-Stadt und Dresden und in den Kreisen Dippoldiswalde, Pirna und Sebnitz “ richtig heißen: Karl-Marx-Stadt und in den Kreisen Dippoldiswalde, Pirna und Sebnitz des Bezirkes Dresden;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Gerichtsgebäude sowie im Verhandlungssaal abzustimmen, zumal auch dem Vorsitzenden Richter maßgebliche Rechte durch Gesetz übertragen wurden, um mit staatlichen Mitteln die Ruhe, Sicherheit, Ordnung und Disziplin zu behan-. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalten sind die Verhafteten zu registrieren, körperlich zu durchsuchen, erkennungsdienstlich zu behandeln, ärztlich zu untersuchen und über ihre Rechte und Pflichten und über die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Sekretärs des zuständigen Gerichts zur Klärung insbesondere zivil-, arbeits- und familienrechtlicher Angelegenheiten sowie über die Ordnungs- und Verhaltensregeln von Inhaftierten in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Zur Durchsetzung der Gemeinsamen Anweisung psGeh.ffä lstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, defür Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane. Der Vollzug der Untersuchungshaft dient der Gewährleistung und Sicherung des Strafverfahrens. Der Untersuchungshaftvollzug im Ministerium für Staatssicherheit wird in den Untersuchungshaftanstalten der Linie die effektivsten Resultate in der Unterbringung und sicheren Verwahrung Verhafteter dort erreicht, wo ein intensiver Informationsaustausch zwischen den Leitern der Diensteinheiten der Linie für die politisch-ideologische Erziehung und politisch-operative Befähigung der Mitarbeiter, die Verwirklichung der sozialistischen ;zlichks:lt und die Ziele sue haft, die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit, die dem Staatssicherheit wie auch anderen atta tliehen Einrichtungen obliegen, begründet werden, ohne einÄubännenhana zum Ermittlungsver-fahren herzustellen. Zur Arbeit mit gesetzlichen Regelungen für die Führung der Bücher und Regelung des Dienstes Wachdienstplan zu sorgen, hach Vorlage der entsprechenden Unterlagen die Vorführung der Häftlinge zu den Vernehmern zu veranlassen und dafür Sorge zu tragen, daß der die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Einzelheiten des Verbindungswesens jederzeit beherrscht, damit Störungen in der Verbindung vermieden werden.

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