Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 850 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil I Nr. 89 Ausgabetag: 13. Oktober 1956 Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Maschinen-Traktoren-Stationen Vom 14. September 1956 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Zu § 2 der Verordnung: (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Erfüllung der gemäß Abschnitt B I Ziff. 2 Buchst, d des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Januar 1956 zu den Maßnahmen und Empfehlungen der IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 97) den MTS gestellten Aufgaben: a) Erreichung der im Produktionsplan der LPG festgelegten Ziele, b) Einhaltung der abgeschlossenen Jahresarbeitsverträge nach den einzelnen Arbeitsarten zu den günstigsten agrotechnischen Terminen und in bester Qualität sowie die Erfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt, c) Einhaltung der für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten, d) Erfüllung des Einnahmeplanes. (2) Die Produktionsziele der LPG gelten als erreicht, wenn die im Produktions- und Finanzplan der LPG-geplante pflanzliche und tierische Bruttoproduktion erfüllt wurde. Die Bewertung der Erreichung der Produktionsziele in den LPG erfolgt nach Abschluß des 4. Berechnungszeitraumes im Sinne von § 4 Abs. 2. Die Erreichung der Produktionsziele der LPG ist vom zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Referat LPG, schriftlich zu bestätigen. (3) Die von den MTS abgeschlossenen Verträge gelten als erfüllt, wenn die im Jahresarbeitsvertrag mit LPG, im Sammelarbeitsvertrag mit ständigen Arbeitsgemeinschaften werktätiger Bauern sowie im Arbeitsvertrag mit werktätigen Einzelbauern festgelegten Arbeiten in vollem Umfang, in bester Qualität und zu dem im Vertrag festgelegten Endtermin durchgeführt wurden. Die Beurteilung der Erfüllung der abgeschlossenen Arbeitsverträge zu den günstigsten agrotechnischen Terminen wird in jedem Berechnungszeitraum für die in diesem Zeitraum durchgeführten Arbeiten vorgenommen. (4) Die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten gelten als eingehalten, wenn die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Produktionsselbstkoslen gemäß den jeder MTS zugestellten Erläuterungen zum 22. DB (GBl. I S. 779) Finanzbericht Landwirtschaft „FML (MTS)“ seit Jahresbeginn bis zum Schluß des jeweiligen Berechnungszeitraumes eingehalten wurden. (5) Der Einnahmeplan der MTS gilt für die Berechnung der Prämien als erfüllt, wenn seit Jahresbeginn bis zum Schluß des Berechnungszeitraumes Einnahmen in der geplanten Höhe an den Staatshaushalt abgeführt wurden. Ist die Nichterfüllung des Einnahmeplanes der MTS darauf zurückzuführen, daß die MTS in stärkerem Maße als geplant nach niedrigeren Tarif gruppen arbeiteten, so ist die daraus entstandene Differenz den tatsächlich abgeführten Einnahmen zuzurechnen. § 2 Zu § 3 der Verordnung: Die Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals in den MTS werden in die Gruppen 1 bis 3 der Prämienberechtigten eingestuft (Anlage 1). § 3 Zu § 4 der Verordnung: Die Betriebe werden entsprechend den Kategorien in die Prämientabelle eingeordnet (Anlage 2). § 4 Zu § 6 der Verordnung: (1) Für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämiensumme entsprechend der Prämientabelle (Anlage 3). (2) Als Berechnungszeiträume werden bestimmt: 1. der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni, 2. „ 1. Juli 30. September, 3. „ 1. Oktober „ 31. Dezember, 4. 17 „ 1. Januar „ 31. Dezember. (3) Der Betrag der Prämie in den ersten drei Berechnungszeiträumen darf je 100 °/o, im vierten Berechnungszeitraum 300 % des Monatsgehaltes nicht übersteigen. (4) Im ersten bis dritten Berechnungszeitraum werden nur die Prozentsätze für die Erfüllung der Pläne und Übererfüllung des Leistungsplanes berechnet. Die Sleigerungssätze für die Unterschreitung der geplanten Kosten und für die Übererfüllung des Einnahmeplanes kommen im vierten Berechnungszeitraum zur Auszahlung (Anlage 3). (5) Wurden die im § 1 Abs. 1 Buchstaben b bis d dieser Durchführungsbestimmung genannten Bedingungen nicht erfüllt, die Produktionsziele der LPG im Bereich der MTS entsprechend § 1 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung jedoch erreicht, so dürfen zum Jahresschluß Prämien bis zu 150 % des Monatsgehaltes gezahlt werden. Erfüllten nicht alle LPG im MTS-Bereich die im § 1 Abs. 2 genannten Pläne, so vermindert sich der Satz von 300 bzw. 150 °/o im Verhältnis der Anzahl der LPG, die ihre Produktionsziele erreichten, zur Anzahl der LPG im MTS-Bereich. (6) Mitarbeiter, die im Laufe der Berechnungszeiträume ausscheideri, erhalten keine Prämie. Werden Mitarbeiter der MTS; MTS-Spezialwerkstätten oder MTS-Motoreninstandsetzungswerke versetzt bzw. zu Lehrgängen delegiert, erfolgt die Berechnung der Prämie für die Mitarbeiter anteilmäßig in der beteiligten Betriebsstätte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die materiell-technische Sicherstellung des Vollzuges der Strafen mit Freiheitsentzug und der Untersuchungshaft -Materiell-technische Sicherstellungsordnung - Teil - Vertrauliche Verschlußsache Untersuchungshaftvollzug in der Deutschen Demokratischen Republik durch die Geheimdienste und andere feindliche Organisationen des westdeutschen staatsmonopolistischen Herrschaftssystems und anderer aggressiver imperialistischer Staaten, die schöpferische Initiative zur Erhöhung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt. Es ist jedoch darauf zu verweisen, daß sie Hilfsmittel für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungs-haftvollzug sind.