Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 850

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 850 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 850); 850 Gesetzblatt Teil I Nr. 89 Ausgabetag: 13. Oktober 1956 Dreiundzwanzigste Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Maschinen-Traktoren-Stationen Vom 14. September 1956 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom 17. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. I S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Zu § 2 der Verordnung: (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Erfüllung der gemäß Abschnitt B I Ziff. 2 Buchst, d des Beschlusses des Ministerrates vom 26. Januar 1956 zu den Maßnahmen und Empfehlungen der IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 97) den MTS gestellten Aufgaben: a) Erreichung der im Produktionsplan der LPG festgelegten Ziele, b) Einhaltung der abgeschlossenen Jahresarbeitsverträge nach den einzelnen Arbeitsarten zu den günstigsten agrotechnischen Terminen und in bester Qualität sowie die Erfüllung des Leistungsplanes für Feldarbeiten und der geplanten Hektar mittleren Pflügens insgesamt, c) Einhaltung der für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten, d) Erfüllung des Einnahmeplanes. (2) Die Produktionsziele der LPG gelten als erreicht, wenn die im Produktions- und Finanzplan der LPG-geplante pflanzliche und tierische Bruttoproduktion erfüllt wurde. Die Bewertung der Erreichung der Produktionsziele in den LPG erfolgt nach Abschluß des 4. Berechnungszeitraumes im Sinne von § 4 Abs. 2. Die Erreichung der Produktionsziele der LPG ist vom zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, Referat LPG, schriftlich zu bestätigen. (3) Die von den MTS abgeschlossenen Verträge gelten als erfüllt, wenn die im Jahresarbeitsvertrag mit LPG, im Sammelarbeitsvertrag mit ständigen Arbeitsgemeinschaften werktätiger Bauern sowie im Arbeitsvertrag mit werktätigen Einzelbauern festgelegten Arbeiten in vollem Umfang, in bester Qualität und zu dem im Vertrag festgelegten Endtermin durchgeführt wurden. Die Beurteilung der Erfüllung der abgeschlossenen Arbeitsverträge zu den günstigsten agrotechnischen Terminen wird in jedem Berechnungszeitraum für die in diesem Zeitraum durchgeführten Arbeiten vorgenommen. (4) Die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Kosten gelten als eingehalten, wenn die für den Hektar mittleren Pflügens geplanten Produktionsselbstkoslen gemäß den jeder MTS zugestellten Erläuterungen zum 22. DB (GBl. I S. 779) Finanzbericht Landwirtschaft „FML (MTS)“ seit Jahresbeginn bis zum Schluß des jeweiligen Berechnungszeitraumes eingehalten wurden. (5) Der Einnahmeplan der MTS gilt für die Berechnung der Prämien als erfüllt, wenn seit Jahresbeginn bis zum Schluß des Berechnungszeitraumes Einnahmen in der geplanten Höhe an den Staatshaushalt abgeführt wurden. Ist die Nichterfüllung des Einnahmeplanes der MTS darauf zurückzuführen, daß die MTS in stärkerem Maße als geplant nach niedrigeren Tarif gruppen arbeiteten, so ist die daraus entstandene Differenz den tatsächlich abgeführten Einnahmen zuzurechnen. § 2 Zu § 3 der Verordnung: Die Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals in den MTS werden in die Gruppen 1 bis 3 der Prämienberechtigten eingestuft (Anlage 1). § 3 Zu § 4 der Verordnung: Die Betriebe werden entsprechend den Kategorien in die Prämientabelle eingeordnet (Anlage 2). § 4 Zu § 6 der Verordnung: (1) Für die Erfüllung und Übererfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämiensumme entsprechend der Prämientabelle (Anlage 3). (2) Als Berechnungszeiträume werden bestimmt: 1. der Zeitraum vom 1. Januar bis 30. Juni, 2. „ 1. Juli 30. September, 3. „ 1. Oktober „ 31. Dezember, 4. 17 „ 1. Januar „ 31. Dezember. (3) Der Betrag der Prämie in den ersten drei Berechnungszeiträumen darf je 100 °/o, im vierten Berechnungszeitraum 300 % des Monatsgehaltes nicht übersteigen. (4) Im ersten bis dritten Berechnungszeitraum werden nur die Prozentsätze für die Erfüllung der Pläne und Übererfüllung des Leistungsplanes berechnet. Die Sleigerungssätze für die Unterschreitung der geplanten Kosten und für die Übererfüllung des Einnahmeplanes kommen im vierten Berechnungszeitraum zur Auszahlung (Anlage 3). (5) Wurden die im § 1 Abs. 1 Buchstaben b bis d dieser Durchführungsbestimmung genannten Bedingungen nicht erfüllt, die Produktionsziele der LPG im Bereich der MTS entsprechend § 1 Abs. 2 dieser Durchführungsbestimmung jedoch erreicht, so dürfen zum Jahresschluß Prämien bis zu 150 % des Monatsgehaltes gezahlt werden. Erfüllten nicht alle LPG im MTS-Bereich die im § 1 Abs. 2 genannten Pläne, so vermindert sich der Satz von 300 bzw. 150 °/o im Verhältnis der Anzahl der LPG, die ihre Produktionsziele erreichten, zur Anzahl der LPG im MTS-Bereich. (6) Mitarbeiter, die im Laufe der Berechnungszeiträume ausscheideri, erhalten keine Prämie. Werden Mitarbeiter der MTS; MTS-Spezialwerkstätten oder MTS-Motoreninstandsetzungswerke versetzt bzw. zu Lehrgängen delegiert, erfolgt die Berechnung der Prämie für die Mitarbeiter anteilmäßig in der beteiligten Betriebsstätte.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben voll auszuschöpfen. Das setzt natürlich voraus, die entsprechenden rechtlichen Regelungen genau zu kennen und ihre Anwendungsmöglichkeiten sicher zu beherrschen. Dazu muß vor allem auch die ideologische Klärung des Problems, daß Fernbeobachtungsanlagen vorrangig der Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt sowie der Sicherheit des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter der Linie und weiterer Personen gerichtet ist. Die Mitarbeiter müssen desweiteren fähig und in der Lage sein, zwischen feindlichen Handlungen, böswilligen Provokationen, negativen Handlungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersucbungshaftvollzugsordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersucbungshaftanstalten Staatssicherheit haben sich bisher in der Praxis bewährt. Mit Inkrafttreten der Dienstanweisung des Genossen Minister und ihm nachgeordneter Leiter. Die Leitungstätigkeit im Bereich der Linie war erneut darauf gerichtet, die Beschlüsse des Parteitages der sowie der nachfolgenden Plenartagungen des Zentralkomitees, der Befehle, Weisungen und anderen nsi hen Best immungen, die ständige Festigung des politisch-moralischen Zustandes und die Erhöhung der Kampfkraft und Einsatzbereitschaft der Angehörigen unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten bereits in Friedeuszeiten sichergestellt ist. Zur Gewährleistung der sich daraus für Staatssicherheit und die nachgeordneten Diensteinheiten ergebenden Aufgaben wird festgelegt.