Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 822

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 822 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 822); 822 Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 2. Oktober 1956 Preisanordnung Nr. 633. Anordnung über die Preise für Handelsguß Vom 20. September 1956 § 1 (1) Soweit Handelsgußteile hergestellt werden, für die Preise in erlassenen Preisanordnungen nicht festgelegt sind, sind die Herstellerbetriebe verpflichtet, bis spätestens drei Monate nach Inkrafttreten dieser Preisanordnung Preisanträge bei dem für die Preisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung einzureichen. Dies gilt sowohl für unbearbeitete als auch für bearbeitete Handelsgußteile. (2) In Zweifelsfällen entscheidet das MinisteriuipL für Berg- und Hüttenwesen, ob das betreffende Gußstück als Handelsguß im Sinne dieser Preisanordnung gilt. § 2 Das für die Preisbildung zuständige Organ der staatlichen Verwaltung setzt die Industrieabgabepreise und Herstellerabgabepreise sowie Handelsspannen im Einvernehmen mit dem Ministerium für Berg- und Hüttenwesen fest. Das Ministerium der Finanzen gibt die Produktionsabgaben und Verbrauchsabgaben bekannt. § 3 Die festgesetzten Preise gelten „frei Versandstation, verladen, ausschließlich Verpackung“ bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, verladen, ausschließlich Verpackung“ bei Importen „ab Grenze Deutsche Demokratische Republik, verladen, ausschließlich Verpak-kung“. Außenverpackung ist Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 Der Minister für Berg- und Hüttenwesen faßt die erlassenen Preisbewilligungen zu einer Preisliste zusammen und veröffentlicht diese jährlich im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise im Gesetzblatt als Preisanordnung. § 5 Die von den Preisbildungsstellen festgesetzten Preise gelten frühestens ab 1. Januar 1957. § § 6 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Am 1. Januar 1957 treten für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 407 vom 26. März 1955 Anordnung über die Weiterberechnung der auf Grund der Preisanordnung Nr. 406 Anordnung über die Preise für Eisen und Stahl eingetretenen Roheisenpreiserhöhung durch Gießereien (GBl. I S. 236), die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel 'ZVOB1. II S. 107) und die Preisbewilligungen für die in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung gehörenden Produkte. Berlin, den 20. September 1956 Ministerium für Berg- und Hüttenwesen Steinwand Minister Anordnung über die Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Übernahme freier Betriebe und Flächen. Vom 20. September 1956 Auf Grund der §§ 21 und 65 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBL I S. 80 P wird folgendes angeordnet: § 1 Vergünstigungen für landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (1) Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG), die freie Betriebe und Flächen auf Grund eines Nutzungsvertrages nach dem 1. Juli 1956 in Bewirtschaftung übernommen haben bzw. übernehmen, werden für diese Betriebe und Flächen zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse im ersten und zweiten Wirtschaftsjahr individuell nach den Produktionsmöglichkeiten veranlagt. (2) Das Ablieferungssoll in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen für diese LPG darf im ersten Jahr nach der Übernahme nicht mehr als 50 °/o des Ablieferungssolls betragen, das sich bei der Veranlagung der LPG nach den für sie geltenden Bestimmungen ergäbe. (3) Im Jahre 1956 sind die LPG für diese Betriebe und Flächen von der Pflichtablieferung tierischer Erzeugnisse befreit. Von der Pflichtablieferung pflanzlicher Erzeugnisse mit Ausnahme von Heu sind sie nur dann befreit, wenn die Flächen bereits abgeerntet waren; anderenfalls unterliegen sie der Pflichtablieferung nach den jeweiligen Produktionsmöglichkeiten. (4) Von der Pflichtablieferung in Heu sind die LPG auf die Dauer von fünf Jahren für die übernommenen Grünlandflächen befreit. § 2 Vergünstigungen für Einzelbauern (1) Einzelbauern, die auf Grund eines Nutzungsvertrages nach dem 1. Juli 1956 freie Flächen in Bewirtschaftung übernommen haben bzw. übernehmen, sind für diese Flächen zur Pflichtablieferung landwirtschaftlicher Erzeugnisse nach den Ablieferungsnormen ihrer bisherigen Betriebsgrößengruppe zu veranlagen. Bei dieser Veranlagung sind auf die Dauer von fünf Jahren zu berücksichtigen: a) für die Pflichtablieferung in tierischen Erzeugnissen nur 50 °/o der übernommenen landwirtschaftlichen Nutzfläche; b) für die Pflichtablieferung in pflanzlichen Erzeugnissen nur 50 °/o der übernommenen Ackerfläche, für die der Einzelbauer zur Pflichtablieferung in pflanzlichen Erzeugnissen herangezogen wurde. (2) Sofern von den Einzelbauern freie Flächen in einem schlechten Zustand übernommen werden, sind in Ausnahmefällen die Räte der Kreise, Abteilung Erfassung und Aufkauf, berechtigt, nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse über die im Abs. 1 festgesetzten Vergünstigungen hinaus zusätzliche Erleichterungen bei der Pflichtablieferung in tierischen und pflanzlichen Erzeugnissen zu gewähren. (3) Für die übernommenen Grünlandflächen sind die Einzelbauern von der Pflichtablieferung in Heu auf die Dauer von fünf Jahren befreit.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Durch den Leiter der Verwaltung Rückwärtige ded und die Leiter der Abtei lungen Rückwärtige Dienste. der Bezirk sverwatungen ist in Abstimmung mit dem lelterüder Hauptabteilung Kader und Schulung und anderen Diensteinheiten und Bereichen im Prozeß der Aufklärung von Vorkommnissen, politisch-operativ bedeutsamen Sachverhalten und straftatverdächtigen Handlungen von Mitarbeitern im Interesse der zuverlässigen Gewährleistung der inneren Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit als Voraussetzung zum rechtzeitigen erkennen von Geiselnahmen Einige Erfordernisse zum rechtzeitigen Erkennen und zur wirksamen Verhinderung von Geiselnahmen in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit Dienst verrichtenden Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der ermächtigt, die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Die Notwendigkeit der Anwendung solcher Erfordernisse kann sich bei der Lösung politisch-operativer Aufgaben - im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestell werden müssen.