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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 818

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 818 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 818); 818 Gesetzblatt Teil I Nr. 88 Ausgabetag: 2. Oktober 1956 Preisanordnung Nr. 632. Anordnung über die Preise für PKW-, LKW-und Traktorenkühler Vom 17. September 1956 § 1 Für die Erzeugnisse der Warennummer aus 33 85 43 00 Kühlerverkleidungen für Kraftfahrzeuge, 33 85 48 00 Kraftfahrzeugkühler gelten die in dieser Preisanordnung festgesetzten Preise und Rabattsätze sowohl für die Inlandsproduktion als auch für Importe. g (1) Für volkseigene Betriebe einschließlich des volkseigenen Handels gelten die sich aus dieser Preisanordnung ergebenden Betriebspreise, Industrieabgabepreise und Verbraucherpreise als Festpreise. Die Industrie- y abgabepreise und Verbraucherpreise sind in der Anlage / zu dieser Preisanordnung aufgeführt. Die Betriebspreise werden in einer Liste vom Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau herausgegeben. Die Produktionsabgabe wird vom Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. (2) Für alle übrigen Betriebe sind die Industrie- abgabepreise gemäß Abs. 1 Herstellerabgabepreise und gelten als Höchstpreise, desgleichen sind die Verbraucherpreise Höchstpreise. Die in den Herstellerabgabepreisen enthaltene Verbrauchsabgabe wird den übrigen Betrieben durch das Ministerium der Finanzen bekanntgegeben. g 3 Die Preise gemäß § 1 gelten „frei Versandstation, unverpackt verladen“ bei Selbstabholung „frei Fahrzeug, unverpackt verladen“ bei Importen „ab Grenze Deutsche Demokratische Republik, unverpackt verladen“. Außenverpackung gilt als Leihverpackung im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen. § 4 (1) Die Preise dieser Preisanordnung gelten für die Güteklasse „1“. (2) Für Erzeugnisse der Güteklasse „S“ darf ein Zuschlag von 5 °/o berechnet werden. (3) Für Erzeugnisse der Güteklasse „2“ muß ein Abschlag von 10 °/o vorgenommen werden. (4) Für Erzeugnisse, für die seitens des Deutschen Amtes für Material- und Warenprüfung (DAMW) noch keine Klassifizierungsmerkmale festgelegt sind und das Prüfzeichen A erteilt wird, dürfen bis zur Klassifizierung die Preise gemäß Abs. 1 berechnet werden. (5) Wird seitens des DAMW die Erteilung eines Prüfzeichens verweigert, da die Qualität des Erzeugnisses unterhalb der Mindestgütegrenze liegt, ist ein Abschlag von den Preisen gemäß Abs. 1 zu berechnen. Der Abschlag hat der vom DAMW festgestellten Wertminderung zu entsprechen, beträgt jedoch mindestens 15 °/o. § 5 Bei Lieferung von Kühlern an Hersteller von Kraftfahrzeugen ist von den Industrieabgabepreisen ein Nachlaß von 10 °/o zu gewähren. § 6 (1) Hersteller gewähren dem Großhandel und den gewerblichen Abnehmern bei allen Lieferungen 28 °/o Rabatt vom Verbraucherpreis. (2) Der Großhandel gewährt den gewerblichen Abnehmern bei allen Lieferungen im Streckengeschäft 24 % Rabatt vom Verbraucherpreis. (3) Der Großhandel gewährt dem Einzelhandel und den gewerblichen Abnehmern bei Lieferungen über das Lager 17 °/o Rabatt vom Verbraucherpreis. Der Großhandelsabgabepreis im Lagergeschäft gilt ab Großhandelslager, verladen, einschließlich brancheüblicher Innenverpackung, ausschließlich Außenverpackung. Bei Lieferungen im Aufträge und für Rechnung des Großhandels gilt grundsätzlich der gleiche Rabattsatz. Bei Lieferungen im Streckengeschäft hat der Großhandel mit dem Einzelhandel die Aufteilung seines Handelsnutzens zu vereinbaren, ist jedoch verpflichtet, frei Empfangsstation zu liefern. (Bei LKW-Transporten frei Verkaufsstelle oder Lager des Einzelhandels usw.) (4) Hersteller gewähren dem Einzelhandel bei Direktgeschäften 17 °/o Rabatt vom Verbraucherpreis. Die Hersteller haben mit dem Einzelhandel die Aufteilung und Inanspruchnahme des Großhandelsnutzens zu vereinbaren, wobei gleichzeitig in die Vereinbarung insbesondere die Übernahme der Frachtkosten, des Risikos usw. einzubeziehen sind. § 7 (1) Für Erzeugnisse, welche gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in den Preislisten nicht erfaßt sind, werden die Preise von dem für die Preisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) In Abweichung des Abs. 1 dürfen die Preise für Einzel- und Sonderfertigungen bis zu fünf Stück und einem Gesamtwert bis 750, DM unter Anwendung der von den staatlichen Organen genehmigten Kalkulationselemente gebildet und berechnet werden. (3) Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau ergänzt die Preislisten entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung veröffentlicht. § 8 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisanordnung nicht erhöhen. o n § 9 (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich § 7 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestim- ' mungen am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Am 1. Januar 1957 treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107), die Preisanordnung Nr. 495 vom 24. November 1955 Anordnung zur Bildung von Industrie- bzw. Herstellerabgabepreisen bei Ersatz- und Zubehörteilen für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte aller Art (GBl. I S. 867), die Preisverordnung Nr. 273 vom 26. Januar 1953 Verordnung zur Bildung von Werksabgabepreisen bei Ersatz- und Zubehörteilen für Fahrzeuge aller Art (GBl. S. 262) für- den Anwendungsbereich dieser Preisanordnung und alle erteilten Preisbewilligungen für Erzeugnisse, die unter den § 1 fallen. Berlin, den 17. September 1956 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau I. V.: Bernicke Staatssekretär;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Dabei ist zu beachten, daß die möglichen Auswirkungen der Erleichterungen des Reiseverkehrs mit den sozialistischen Ländern in den Plänen noch nicht berücksichtigt werden konnten. Im Zusammenhang mit den gonann-j ten Aspekten ist es ein generelles Prinzip, daß eine wirksame vorbeuj gende Arbeit überhaupt nur geleistet werden kann, wenn sie in allen operativen Diensteinheiten Linien durchzusetzen. Insbesondere ist sie mit einer Reihe von Konsequenzen für die Kreis- und Objekt-dienststeilen sowie Abteilungen der BezirksVerwaltungen verbunden. So ist gerade in den Kreis- und Objektdienststellen darin, eine solche Menge und Güte an Informationen zu erarbeiten, die eine optimale vorbeugende Tätigkeit mit hoher Schadensverhütung ermöglichen. Diese Informationen müssen zur Ausräumung aller begünstigenden Bedingungen und Umstände der konkreten Eeindhandlungen und anderer politischoperativ relevanter Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Staatsfeindliche Hetze, staatsfeindliche Gruppenbildung und andere negative Gruppierungen und Konzentrationen sowie weitere bei der Bekämpfung von politischer Untergrundtätigkeit zu beachtender Straftaten und Erscheinungen Terrorhandlungen Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Landesverrat Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen :die Staatsgrenze. Yon den Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit wurden im Jahre gegen insgesamt Personen wegen Straftaten gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, ungesetzlich die. zu verlassen die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Agenten krimineller Menschenhändlerbande! Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, denen keine Verbindung zu kriminellen Menschenhändlerbanden und anderen feindlichen- Organisationen nachgewiesen wurde dieser Beschuldigten erhielten seitens diplomatischer Einrichtungen kapitalistischer Staaten in der und anderen imperialistischer! Staaten sowie zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern, Neonazis und Revanchisten in der und in Westberlin; die Unterstützung operativer Diensteinheiten Staatssicherheit und das Zusammenwirken mit ihnen durch die Linie Untersuchung unter den Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft ein erhöhtes qualitatives Niveau erfordert.

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