Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 803 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 803); Gesetzblatt Teil I Nr. 87 Ausgabetag: 29. September 1956 803 2. Kaffee-Ersatzstoffe aus Getreide herzustellen, das nicht von giftigen Samen, insbesondere Kornraden-und Taumellolchsamen sowie von Mutterkorn bis auf technisch nicht vermeidbare Mengen befreit worden ist. (2) Es ist verboten, derartig hergestellte Erzeugnisse in den Verkehr zu bringen. Grundsätze für die Beurteilung § 3 Als Verdorben sind insbesondere anzusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Verkehr aus-geschlossen* 1. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die aus verdorbenen oder stark verunreinigten Rohstoffen hergestellt sind; 2. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die stark von Schimmel befallen oder sauer geworden sind; 3. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die als solche oder in dem daraus bereiteten Getränk einen ekelerregenden Geruch oder Geschmack aufweisen; 4. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die durch Pflanzenschädlinge (z. B. Larven, Käfer, Milben) oder auf andere Weise stark verunreinigt sind; 5. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die ganz öder zu einem erheblichen Teil verkohlt sind. § 4 Als verfälscht sind insbesondere anzusehen und auch bei Kenntlichmachung vom Verkehr ausgeschlossen: 1. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die aus ungenügend gereinigten Rohstoffen hergestellt sind; 2. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die ausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Obsttrester oder ähnliche Abfälle, Steinnußabfälle, Nußschalen, Steinobstkerne, ausgelaugten Kaffee (Kaffeesatz), Farbstoffe oder andere für den Genuß des daraus bereiteten Getränkes wertlose Stoffe enthalten; 3. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die unter Verwendung von Mineralölen, von Glyzerin oder von Melasse, die weniger als 45 Hundertteile Gesamtzucker enthält, hergestellt sind; 4. Kaffee-Ersatzstoffe und TCaffee-Zusatzstoffe, die andere als die nach § 1 Abs. 5 zulässigen Zusatzoder Überzugstoffe enthalten; 5. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die infolge Verwendung von koffeinhaltigen Pflanzenauszügen Koffein in größerer Menge als 0,2 °/o enthalten ; 6. Kaffee-Ersatzstoffe aus gemälztem oder ungemälz-tem Getreide mit einem Wassergehalt von mehr als 12, aus Zichorien oder ähnlichen Wurzelgewächsen von mehr als 30, aus Feigen oder anderen zuckerreichen Früchten von mehr als 20, aus Eicheln oder anderen gerbstoffreichen Pflanzenteilen von mehr als 15, aus öl- oder fettreichen Samen von mehr als 10 Hundertteilen; 7. andere als die in Ziff. 6 bezeichneten Kaffee-Ersatzstoffe sowie Kaffee-Zusatzstoffe mit einem höheren Wassergehalt, als einer handelsüblichen Ware entspricht; 8. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe aus Getreide oder anderen stärkereichen Früchten, die mehr als 4, aus Zichorien oder ähnlichen Wurzelgewächsen, die mehr als 8, aus Feigen oder anderen zuckerreichen Früchten, die mehr als 7, aus öl- oder fettreichen Samen, die mehr als 7 Hundertteile Asche liefern; 9. andere als die in Ziff. 8 bezeichneten Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusatzstoffe, die mehr Asche liefern, als einer handelsüblichen Ware entspricht; 10. Kaffee-Ersatzstoffe Und Kaffee-Zusatzstoffe aus Zichorien oder ähnlichen Wurzelgewächsen mit einem Sandgehalt von mehr als 2,5, aus Getreide oder anderen stärkereichen Früchten, aus Feigen oder anderen zuckerreichen Früchten oder aus öl-oder fettreichen Samen von mehr als 1 Hundertteil; 11. andere als die in Ziff. 10 bezeichneten Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusatzstoffe mit einem höheren Sandgehalt, als einer handelsüblichen Ware entspricht; 12. Malzkaffee, sofern in weniger als 70 Hundertteilen der Körner der Blattkeim noch nicht bis miii-destens zur Hälfte der Kornlänge entwickelt ist. § 5 Eine irreführende Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung liegt insbesondere vor: 1. wenn Erzeugnisse als Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusatzstoffe oder gleichsinnig bezeichnet werden, ohne den im § 1 gegebenen Begriffsbestimmungen zu entsprechen; 2. wenn Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusatzstoffe als kandiert oder gleichsinnig bezeichnet werden und die Menge der abwaschbaren Stoffe in der fertigen Ware weniger als 2 °/o beträgt; 3. wenn Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusatzstoffe, auch in Mischungen mit Kaffee, als Kaffee oder mit Namen von Kaffeesorten oder als Kaffeemischung oder gleichsinnig bezeichnet werden; 4. wenn bei Kaffee-Ersatz-Mischungen, die Kaffee enthalten, die Kennzeichnung als Kaffee-Ersatz-Mischung fehlt oder der Anteil des Kaffees in der Mischung nicht zahlenmäßig richtig angegeben ist; 5i wenn Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusatzstoffe mit Wortbildungen bezeichnet werden, die das Wort Kaffee enthalten, ausgenommen: Malz- kaffee, Roggenmalzkaffee oder Kornmalzkaffee, Weizenmalzkaffee, Gerstenkaffee, Roggenkaffee oder Kornkaffee, Weizenkaffee, Zichorienkaffee, Feigenkaffee, Eichelkaffee, Kaffee-Gewürz, Kaffee-Ersatz-Extrakt oder Kaffee-Zusatz-Extrakt, Kaffee-Ersatz-Essenz oder Kaffee-Zusatz-Essenz, Kaffee-Surrogat, Kaffee-Ersatz, Kaffee-Zusatz, Kaffee-Ersatz-Mischung, Kaftee-Zusatz-Mischung, Malzkaffee in Mischung mit Zichorienkaffee, wenn die Worte „in Mischung mit Zichorienkaffee“ zumindest in halber Buchstabengröße des Wortes „Malzkaffee“, jedoch in gleicher Schriftart und gleicher Schriftfarbe verwendet sind; 6. wenn in den Bezeichnungen „Kaffee-Ersatzstoff“, „Kaffee-Zusatzstoff“ oder in den sonst nach Ziff. 5 zulässigen Wortbildungen das Wort „Kaffee“ durch die Art des Druckes oder auf andere Weise gegen-, über den übrigen Bestandteilen dieser Wortbildungen besonders hervorgehoben ist;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Durchdringung des Einarbeitungsplanes zu stellen. Diese Erläuterung- wird verbunden mit der Entlarvung antikommunistischer Angriffe auf die real existierende sozialistische Staats- und Rechtsordnung, auf die Schutz- und Sicherheitsorgane sowie die zentralen und territorialen staatlichen Organe umfassende Untersuchungen geführt werden mit dem Ziel, Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter und der mittleren leitenden Kader gestellt werden. Dabei sind vor allem solche Fragen zu analysieren wie: Kommt es unter bewußter Beachtung und in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.