Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 80

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 80 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 80); 80 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 24. Januar 1956 Die bei Rundschreib verbind ungen zu berechnenden Schreibgebühren ermäßigen sich in der Zeit für Rundschreiben in der Deutschen im Bezirk Demokratischen Republik auf auf DM/Geb.-Min. DM/Geb.-Min. von 19.00 bis 7.00 Uhr 0,03 0,15 § 16 Mietgebühren für Fernschreibgeräte Für die von der Deutschen Post zur Verfügung gestellten Fernschreibgeräte werden monatlich folgende Mietgebühren erhoben: 1. für einen Blattschreiber ohne Fern- schal tgerät 50, DM 2. für einen Streifenschreiber ohne Fernschaltgerät 30, DM 3; für ein Fernschaltgerät 4,50 DM 4. : für einen Fernschreibanschlußkasten 7, DM 5. für einen Lochstreifensender ; 15, DM 6. für einen Lochstreifenempfänger 10, D'M 7. für einen.Handlocher mit Zählvorrichtung 25, DM 8. für einen Spannungsregler 15, DM 9. für einen Zwischen Umschalter 11,70 DM 10. für ein Standgehäuse für Blattschreiber 10, DM 11. für einen entzerrenden Übertrager auf einer vermieteten Fernschreibleitung 15, DM 12. für einen Fernschreibvermittlungs- schrank bis zu 20 Relaisschienen 240, DM 13. für eine Klebevorrichtung für Streifenschreiber 0,15 DM Teile von Monaten werden als volle Monate gerechnet. § 17 Wartungsgebühren (1) Die Einrichtungen des Telexnetzes einschließlich der Fernschreiber und Fernschaltgeräte bei den Teilnehmern werden grundsätzlich durah die Deutsche Post instandgehalten und gewartet, die Gebühren hierfür sind in den Grundgebühren enthalten. (2) Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet das Ministerium für Post- und Fernmeldewesen. Eine Änderung der Grundgebühr tritt hierdurch nicht ein. (3) Schreibzubehör (Farbbänder, Farbe, Papier u. ä.) stellt der Telexteilnehmer. (4) Die Deutsche Post übernimmt auch die Instandhaltung und Wartung besonderer teilnehmereigener Zusatzgeräte gegen Erstattung der Kosten auf der Grundlage der preisrechtlichen Bestimmungen und unter Zugrundelegung der Preisbestimmungen für Fernmeldewerkstätten. § 18 Stromweggebühren für vermietete Fernschreibleitungen (1) Für die Vermietung von Fernschreibleitungen (bisher Fernschreibquer- und Fernschreibausnahmequerverbindungen) gelten die Bestimmungen des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen über die Vermietung von Stromwegen, (2) Bei Ausnutzung der Stromwege zu Gegenschreiboder Mehrfachbetrieb werden keine Gebührenzuschläge erhoben. § 19 Gebühren für Ersatzgeräte (1) Soweit die Deutsche Post für gestörte teilnehmereigene Femschreibgeräte Ersatzgeräte zur Verfügung stellt, werden folgende Tagesgebühren erhoben: „ für einen Blattschreiber 5, DM für einen Streifenschreiber 3, DM für einen Lochstreifensender 1,50 DM für einen Lochstreifenempfänger 5 1, DM für einen Handlocher mit Zählvorrichtung 2,50 DM (2) Zu den in Abs. 1 aufgeführten Tagesgebühren werden zusätzlich die entstandenen Kosten für den Auf- und Abbau sowie für den Transport der Geräte nach dem Kalkulationsschema für Fernmeldebauleistungen erhoben. § 20 Erstattungsanträge Für einen unbegründeten Antrag auf Gebührenerstattung im Telexverkehr wird eine Gebühr von 0,75 DM erhoben. Ebenso werden Nachforschungsgebühren von 1,50 DM je Stunde berechnet, wenn durch das Ermittlungsergebnis Unregelmäßigkeiten beim Telexteilnehmer festgestellt werden. Abschnitt E § 21 Inkrafttreten (1) Diese Anordnung tritt am 1,, Februar 1956 in Kraft. Für Teilnehmer, die nach Inkrafttreten dieser Anordnung noch an nicht automatisierte Telexnetze angeschlossen sind, werden die bisherigen Gebühren erhoben. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: Die Anordnung vom 26. Juli 1949 über die Änderung der Fernschreibgebühren (ZVOB1. I S. 575) und die Anordnung vom 22. April 1954 über das Inkrafttreten der Betriebsordnung für das Telexnetz der Deutschen Post (ZB1. S. 174). Berlin, den 13. Januar 1956 Ministerium für Post- und Fernmeldewesen Burmeister Minister Herausgeber: Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin C 2, Klosterstraße 47 Verlag (4) VEB Deutscher Zentralverlag. Berlin O 17, Michaelkirchstraße 17, Anruf 67 64 11 Verkauf: Berlin C 2, Roßstraße 6, Anruf 51 54 87, 51 44 34 Postscheckkonto: Berlin 1400 25 Erscheinungsweise: Nach Bedarf Fortlaufender Bezug: Nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 3„ DM, Teil II 2,10 DM Einzelausgabe: Bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 DM, bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 DM, über 32 Seiten 0,50 DM je Exemplar (nur vom Verlag oder durch den Buchhandel zu beziehen) Drück: (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin Ag 134/56/DDR;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der Transporte und der gerichtlichen Haupt Verhandlungen darzustellen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen verallgemeinert und richtungsweisende Schlußfolgerungen für die Erhöhung der Qualität und Effektivität der Aufgabenerfüllung im Bereich Transporte der Linie haben., Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem G-aalohtspunkt der Gewährleistung einer hohen Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.