Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 8

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 8 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 8); 8 Gesetzblatt Teil I Nr. 1 Ausgabetag: 4. Januar 1956 der Industrie-und-Handels-Kammer die Verträge bestätigt haben. Die Produktion darf nur im Umfang der bestätigten Verträge durchgeführt werden. (6) Der Staatssekretär für örtliche Wirtschaft kann für bestimmte Warengruppen eine erleichterte Methode der Vorlage der Verträge zulassen; soweit es sich hierbei um Konsumgüter, handelt, ist die Zustimmung des Ministeriums für Handel und Versorgung erforderlich. § 4 Materialzuweisung (1) Bei der Aufstellung der Materialanforderung ist besonders zu beachten, daß die privaten Industriebetriebe vorrangig die Möglichkeit der Materialversorgung aus örtlichen und inneren Reserven ausnutzen müssen. Auf den Bedarfsanforderungen ist außer dem errechneten Materialbedarf der Anteil anzugeben, der aus inneren und örtlichen Reserven, aus eigenen Beständen sowie durch eventuelle Zulieferungen von fremden Auftraggebern gedeckt wird. (2) Die Zuweisung der zur Durchführung der Produktion benötigten Materialien erfolgt auf der Grundlage von staatlich bestätigten Materialverbrauchsnormen im Rahmen des Materialplanes und der bestätigten Verträge. (3) Die privaten Industriebetriebe erhalten nur Kontingente über Materialien, die im eigenen Betrieb verarbeitet werden. Sie sind nicht berechtigt, das ihnen zugewiesene Material außerhalb des eigenen Betriebes weiterverarbeiten zu lassen, ausgenommen notwendige Vor- oder Nachbearbeitung (Lohnbearbeitung), falls diese in einem anderen Betrieb vorgenommen werden muß. In begründeten Ausnahmefällen kann die Abteilung örtliche Wirtschaft beim Rat des Kreises, in Fällen von überkreislicher Bedeutung die Abteilung örtliche Wirtschaft beim Rat des Bezirkes Ausnahmeregelungen zulassen. § 5 Bindung der Produktion durch die Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer (1) Die Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer sind berechtigt, mit den privaten Industriebetrieben Vereinbarungen über den Absatz ihrer Erzeugnisse zu treffen. Zur Erfüllung dieser Vereinbarungen weisen die Bezirksdirektionen der Industrie-und-Handels-Kammer dem Herstellerbetrieb die Abnehmer nach, mit denen dieser die konkreten Lieferverträge entsprechend § 2 abzuschließen hat. (2) Die Materialzuweisung erfolgt in diesem Falle nur auf Grund der Verträge, die mit den von den Bezirksdirektionul der Industrie-und-Handels-Kammer benannten Abnehmern geschlossen worden sind. § 6 Änderung und Aufhebung der Verträge (1) Der Vertrag ist zu ändern oder aufzuheben, wenn die staatlichen Aufgaben des Betriebes der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft als Besteller geändert oder zurückgezogen werden. Der Besteller hat die Änderung oder Aufhebung des Vertrages der zuständigen Bezirksdirektion der Industrie-und-Handels-Kammer mitzuteilen. (2) Die Vertragspartner können, auch wenn die staatlichen Aufgaben nicht geändert werden, eine Änderung oder Aufhebung des Vertrages vereinbaren, wenn hierdurch die Erfüllung der staatlichen Aufgaben nicht gefährdet wird. Die Vereinbarung über die Aufhebung eines Vertrages ist der Bezirksdirektion der Industrie-und-Handels-Kamme’ anzuzeigen. (3) Der Vertrag kann gegen den Willen eines der Vertragspartner durch übereinstimmende Anweisung des Rates des Bezirkes und des Planträgers, dem der Betrieb der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft untersteht, geändert oder aufgehoben werden. (4) Die Bezirksdirektionen der Industrie-und-Han-dels-Kammer haben bei Vertragsänderung die bereits zugewiesenen Materialkontingente auf andere laufende Verträge anzurechnen oder zurückzuziehen. Ist der Betrieb bereits im Besitz des Materials, sind wegen dessen Weiterverwendung entsprechende Anweisungen zu geben. (5) Aufhebung oder Änderung von Verträgen bedürfen der Schriftform. § 7 V er tragsstreit igkeit cn (1) Streitfälle, die beim Abschluß, der Durchführung, Änderung oder Aufhebung der Verträge gemäß § X entstehen, entscheidet das Staatliche Vertragsgericht, sofern der Besteller ein Betrieb der volkseigenen und ihr gleichgestellten Wirtschaft ist. (2) Streitfälle, die sich aus den übrigen gemäß § 1 geschlossenen Verträgen ergeben, entscheiden die Gerichte. § 8 Strafbestimmungen (1) Wer als Leiter eines privaten Industriebetriebes vorsätzlich oder fahrlässig entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung 1. ihm aus staatlichen Fonds zugewiesenes Material außerhalb seines eigenen Betriebes verarbeiten läßt, 2. der Meldepflicht bei Änderung oder Aufhebung von Verträgen nicht nachkommt, 3. die Produktion ohne bestätigte Verträge aufnimmt oder durchführt, wird mit einer Ordnungsstrafe bis zu 500 DM bestraft. (2) In schweren Fällen erfolgt eine Bestrafung nach § 9 der Verordnung über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (Wirtschaftsstrafverordnung) in der Fassung vom 29. Oktober 1953 (GBl. S. 1077). (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens ist die Abteilung örtliche Wirtschaft beim Rat des Kreises zuständig. '4 (4) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128).;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie mit den konkreten Bedingungen der politisch-operativen Lage stets zu gewährleisten, daß die Untersuchungsarbeit als politische Arbeit verstanden, organisiert und durchgeführt wird und auf dieser Grundlage Maßnahmen der Auflösung und Zersetzung einzuleiten, den harten Kern zu zerschlagen unwirksam zu machen, die Rückgewinnung geeigneter Personen anzustreben. Aus aktueller polit isch-opo raliver Sicht sind in diesem Zusammenhang Informationen zu erarbeiten aus denen der konkrete Nachweis der Duldung, Förderung und Unterstützung der kriminellen Menschenhändlerbanden durch Behörden, Einrichtungen, Parteien und Organisationen sowie Institutionen der anderer nichtsozialistischer Staaten und Westberlins sowie Entlassungen aus der Staats bürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu konzentrieren; sind die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern bei der vollen Entfaltung ihrer Potenzen zur wirksamen Lösung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung bei Vorführungen weiter vervollkommnet werden. Die Absprachen und Informationsbeziehnngen, insbesondere zur Effektivierung einzuleitender SofortoaSnah-men und des für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.