Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 799 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 799); Gesetzblatt Teil I Nr. 87 Ausgabetag: 29. September 1956 799 ten eingesetzt und zu Verrichtungen und Tätigkeiten herangezogen werden, bei denen die Benutzung von Gasschutzgeräten noch nicht oder nicht mehr erforderlich ist. (2) Zum Zwecke der Sicherung derartiger Einsätze sind in einer vom Oberführer der Grubenwehr im Verhinderungsfälle vom Stellvertreter zu bestimmenden Anzahl frei tragbare Gasschutzgeräte oder Druckschlauchgeräte einsatzfähig und griffbereit unter Aufsicht und Wartung eines Gerätewartes in unmittelbarer Nähe des Einsatzortes bereitzuhalten. (3) Erfahrene Belegschaftsmitglieder, insbesondere Aufsichtspersonen, Grubenhandwerker und Spezialisten, können zu diesen Einsätzen unter der Voraussetzung herangezogen werden, daß sie nach ärztlichem Urteil bergbautauglich sind. (4) Für gasgefährdete Betriebe über Tage kann entsprechend verfahren werden. § 11 Entlohnung der besonderen Einsätze (1) Für die Zeit des Einsatzes von Grubenwehrmitgliedern ohne Benutzung von Gasschutzgeräten und der nach § 10 Abs. 3 eingesetzten Belegschaftsmitglieder wird a) für Lohnempfänger der Leistungsgrundlohn der Lohngruppe 8 ihres Wirtschaftszweiges, b) für Gehaltsempfänger der Höchstsatz ihrer Gehaltsgruppe berechnet. In beiden Fällen ist ein Zuschlag von 25 °/o zu zahlen. Damit sind alle anderen Erschwerniszuschläge abgegolten. (2) Grubenwehrmitglieder, die in Ausübung ihrer Funktion als Gerätewarte unter oder über Tage eingesetzt sind, erhalten für die Zeit des Einsatzes der Grubenwehr ohne Benutzung von Gasschutzgeräten den Leistungsgrundlohn der Lohngruppe 8. (3) Der Oberführer des Bergbaubetriebes ist verpflichtet, bei derartigen Einsätzen ohne die Benutzung von Gasschutzgeräten einen besonderen Nachweis zu führen, aus dem hervorgehen müssen a) Name und Vorname, b) Belegschaftsnummer, c) Datum und Zeit des Einsatzes. Dieser Nachweis ist auch für die nach § 10 Absätze 3 und 4 eingesetzten Belegschaftsmitglieder zu führen. § 12 Bereitschaft bei der Hauptstelle und den Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen Mitgliedern der Bereitschaften bei der Hauptstelle und den Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen wird während ihres siebentägigen Bereitschaftsdienstes außer ihrer normalen Entlohnung eine Bereitschaftspauschale von 6 DM und steuerfreies Verpflegungsgeld von 4 DM je Tag gezahlt. § 13 Bereitschaftsgeld für hauptamtliche Gerätewarte (1) Der Bereitschaftsdienst der hauptamtlichen Gerätewarte beginnt in den Diensträumen der Hauptstelle für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen oder in den Räumen der ihr untergeordneten Bezirksstellen. Der Bereitschaftsdienst ist nach einem vom Leiter der Hauptstelle oder den Leitern der Bezirksstellen für das Grubenrettungswesen und das Gasschutzwesen festzulegenden Plan durchzuführen. (2) Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes in der Regel 24 Stunden an Sonn- und Feiertagen in den Räumen der Hauptstelle oder der Bezirksstellen ist den hauptamtlichen Gerätewarten eine Pauschale von 10 DM je Bereitschaftsdienst zu zahlen. (3) Für den Bereitschaftsdienst an Werktagen ist den hauptamtlichen Gerätewarten eine Pauschale von 4 DM zu zahlen. (4) Bei betrieblichen Grubenwehren ist entsprechend zu verfahren. In den Betriebskollektivverträgen sind die Besonderheiten der jeweiligen Betriebe zu regeln. Schlußbestimmungen § 14 (1) Die Entlohnung für die in dieser Durchführungsbestimmung aufgeführten Übungen und Einsätze hat für die Mitglieder der Gruben- und Gasschutzwehren von ihren Betrieben zu erfolgen. Bei Einsätzen in anderen Betrieben sind dem hilfeleistenden Betrieb die anfallenden Lohn- und Gehaltskosten zu erstatten. (2) Die Entlohnung der Mitglieder der Grubenwehren hat nach den Lohngruppen unter Tage des jeweiligen Wirtschaftszweiges zu erfolgen. (3) Die Werkleiter haben mit den Betriebsgewerkschaftsleitungen Vereinbarungen zu treffen, daß die Mitglieder der Gruben- und Gasschutzwehren bei der Verteilung von Ferienplätzen nach Möglichkeit bevorzugt berücksichtigt werden. (4) Die Werkleiter haben im Einvernehmen mit den Räten der Sozialversicherung der Betriebe dafür zu sorgen, daß den Mitgliedern der Gruben- und Gasschutzwehren in erforderlichem Umfange Vorbeugungskuren zur Verfügung stehen. (5) Für die Entlohnung hauptamtlich eingesetzter Wehrmitglieder in den Betrieben (Oberführer, Gerätewarte, Gruppenführer, Gasspürer) wird eine besondere Regelung getroffen. § 15 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 3. September 1956 Ministerium für Kohle und Energie Goschütz Minister 1 Anordnung über Frühlieferprämien bei der Ablieferung von Zuckerrüben aus der Ernte 1956. Vom 22. September 1956 Auf Grund des § 65 Abs. 2 der Verordnung vom 10. November 1955 über die Pflichtablieferung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse (GBl. I S. 801) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Lebensmittelindustrie folgendes angeordnet: § 1 (1) Erzeuger, die Zuckerrüben aus der Ernte 1956 zu den nachstehenden Terminen an die Zuckerfabriken;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sim Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deut sehen Volkspolizei und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? führten objektiv dazu, daß sich die Zahl der operativ notwendigen Ermittlungen in den letzten Jahren bedeutend erhöhte und gleichzeitig die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.