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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 794

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 794 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 794); 794 Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 28. September 1956 sundheitswesen, für jeden Lebensmittelbetrieb nächstgelegene geeignete Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens zu beauftragen. Die Untersuchungen sind in den Dienstplan der Ärzte aufzunehmen. Soweit es notwendig ist, können zur Durchführung der Untersuchungen von den zuständigen Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens auch niedergelassene Ärzte herangezogen, werden. (2) Für die Veranlassung der vorgeschriebenen Untersuchungen ist der Leiter des Betriebes verantwortlich. (3) Die Durchführung der Untersuchungen, Eintragung der Untersuchungen und die Termine für die periodischen Untersuchungen bestimmt das Ministerium für Gesundheitswesen. (4) Darüber hinausgehende Untersuchungen und Maßnahmen bleiben unberührt. § 4 (1) Der Beschäftigte erhält vor Aufnahme der Tätigkeit den Gesundheitsausweis, in dem das Untersuchungsergebnis eingetragen ist. Wird t'estgestellt, daß eine Tätigkeit nicht aufgenommen werden darf, ist ein Gesundheitsausweis nicht auszuhändigen. (2) Während der Tätigkeit ist der Gesundheitsausweis von der Betriebsleitung so aufzubewahren, daß er jederzeit von den Beauftragten des Rates des Bezirkes oder Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, eingesehen werden kann. Für die Zeit einer Tätigkeit außerhalb des Betriebes (Abordnung in andere Betriebe und zu Veranstaltungen, Tätigkeit in Kiosken u. dgl.) ist der Gesundheitsausweis den im Lebensmittelverkehr Tätigen mitzugeben. (3) Die periodischen Überwachungsuntersuchungen erfolgen gegen Vorlage des Gesundheitsausweises durch den Beschäftigten oder durch die Leitung des Betriebes. Ergibt die Untersuchung, daß eine Tätigkeit nicht weiter möglich ist, ist der Gesundheitsausweis von der Untersuchungsstelle einzubehalten und der Hinderungsgrund einzutragen. Der Gesundheitsausweis ist erst wieder auszuhändigen, wenn keine der Hinderungsgründe für die Wiederaufnahme der Arbeit mehr vorliegen. (4) Bei Lösung des Arbeitsrechtsverhältnisses ist der Gesundheitsausweis dem ausscheidenden Beschäftigten zu übergeben. (5) Eine Tätigkeit, die infolge der Hinderungsgründe aufgegeben werden mußte, darf erst nach erneuter Untersuchung und Eintragung in den Gesundheitsausweis, daß keine Erkrankung oder der Verdacht auf eine Erkrankung vorliegt, aufgenommen werden. Ebenso ist zu verfahren, wenn bis zur Wiederaufnahme einer neuen Beschäftigung mehr als drei Monate vergangen sind. § 5 (1) Bei Feststellungen von übertragbaren Krankheiten, des Verdachts auf übertragbare Krankheiten und von Keimausscheidungen gemäß § 1 Abs. 2 und § 1 Abs. 3 Buchst, a durch Anzeigen im Sinne der §§ 2 und 3 der Verordnung vom 18. Mai 1955 zum Schutze gegen übertragbare Krankheiten (GBl. I S. 421) hat der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, die erforderliche Benachrichtigung wegen Beendigung der Tätigkeit zu treffen. (2) Der für die Vornahme von Überwachungsuntersuchungen im Sinne dieser Anordnung zuständige Arzt hat bei Feststellung der Erkrankungen bzw. des Verdachts auf solche Erkrankungen beim Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, Anzeige zu erstatten. § 6 (1) Lebensmittel, die entgegen den Verboten des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 im Lebensmittelverkehr behandelt werden, gelten als verdorben, auch wenn keine Gesundheitsschädigung eintritt. (2) Die Entscheidung über die weitere Verwendung trifft der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. § 7 Die Kosten für die hygienischen Überwachungsuntersuchungen trägt der Betrieb, bei dem die Einstellung des Beschäftigten erfolgt bzw. bei dem der Beschäftigte tätig ist. Die Kosten betragen für die Untersuchung bei Aufnahme der Tätigkeit 2 DM und für die periodischen Untersuchungen während der Beschäftigung 1 DM. Die Kostenbeträge sind von den Betrieben an die für die Untersuchungen gemäß § 3 Abs. 1 zuständigen Einrichtungen des staatlichen Gesundheitswesens zu entrichten. § 8 (1) Mit einer Ordnungsstrafe bis zu 300 DM wird bestraft, wer a) eine Tätigkeit bei der Behandlung von Lebensmitteln entgegen den Verboten des § 1 Absätze 2 und 3, § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 aufnimmt oder nicht aufgibt; b) sich den vorgeschriebenen Überwachungsuntersuchungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 nicht unterzieht; c) als Leiter eines Betriebes eine andere Person entgegen den Verboten des § 1 Absätze 2 und 3, § 2 Abs. 3 und § 4 Abs. 5 oder ohne Vorliegen der Überwachungsuntersuchungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 Lebensmittel behandeln läßt; d) Lebensmittel, die gemäß § 6 Abs. 1 als verdorben gelten, in den Verkehr bringt oder entgegen einer Entscheidung des Rates des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen, verwendet oder verwenden läßt. (2) Zuständig für die Ermittlungen im Ordnungsstrafverfahren ist der Rat des Kreises, Abteilung Gesundheitswesen. (3) Für den Erlaß des Ordnungsstrafbescheides und die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens gelten die Bestimmungen der Verordnung vom 3. Februar 1955 über die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die Durchführung des .Ordnungsstrafverfahrens (GBl. I S. 128). § 9 In schweren Fällen, in denen eine Schädigung der menschlichen Gesundheit oder andere schwere Folgen eingetreten sind oder eintreten konnten, erfolgt die Bestrafung nach den §§ 11, 13 bis 15 des Lebensmittelgesetzes. § 10 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. Berlin, den 25. August 1956 Ministerium für Gesundheitswesen S t e i d 1 e Minister;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die Auswahl der Sachverständigen stets zu beachten, daß die auszuwählende Person nicht selbst an der Straftat beteiligt ist oder als möglicher Verantwortlicher für im Zusammenhang mit der Beschuldigtenvernehmung tätliche Angriffe oder Zerstörung -von Volkseigentum durch Beschuldigte vorliegen und deren Widerstand mit anderen Mitteln nicht gebrochen werden kann.

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