Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 792

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 792 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 792); 792 Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 28. September 1956 (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten nicht für bereits in Betrieb befindliche Markthallen. § 51 (1) Die Bestimmungen der §§ 4 und 11 bis 16 gelten auch für Markthallen. (2) Für die Verkaufsstände, Arbeits- und Vorratsräume gelten die Bestimmungen der §§ 2 bis 10 und 12 bis 35 entsprechend. Kühlung und Kühllagerung § 52 (1) Der Fußboden in den Kühlräumen muß neben den Erfordernissen des § 12 Abs. 1 die erforderlichen Abflußvorrichtungen besitzen. (2) Die Wände und Decken müssen glatt und leicht zu reinigen sein. Sie dürfen nur mit Ölfarbe gestrichen werden oder mit weißen Platten belegt sein. In den Kühlräumen müssen Thermometer, in größeren auch Feuchtigkeitsmesser (Hygrometer) vorhanden sein. § 53 Offene Fässer mit Pökellake oder anderen Flüssigkeiten dürfen nicht in den Fleischkühlräumen aufbewahrt werden. Bei bereits bestehenden Einrichtungen ist jedoch, wenn keine andere Kühlmöglichkeit vorhanden ist, ausnahmsweise das Kühlen von Blut gestattet. § 54 (1) Eis, das aus offenen Gewässern gewonnen wird, darf bei der Behandlung von Lebensmitteln zum Kühlen nicht verwendet werden. (2) Kunsteis darf nur mit dafür geeigneten Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen, wenn es aus Wasser gewonnen wurde, das den an Trinkwasser gestellten Anforderungen entspricht. Beförderung § 55 (1) Die zur Beförderung von Fleisch, Fleisch waren, gerupftem Geflügel, Wild ohne Decke, Fischen und sonstigen ungeschützten Lebensmitteln dienenden Beförderungsmittel und -behältnisse müssen sauber und so beschaffen sein, daß die in ihnen beförderten Lebensmittel vor Einwirkungen im Sinne des § 1 Abs. 2 geschützt sind. (2) Fleischtransportfahrzeuge, die zum Be- und Entladen betreten werden müssen, sind mit mehrteiligen, gut zu reinigenden Holzrosten zu versehen. (3) Der Boden der Beförderungsmittel M ebenso wie der ganze Innenraum des Beförderungsmittels oder -behältnisses nach jedem Transport gründlich zu reinigen. (4) Die Innenwände müssen glatt und abwaschbar sein. (5) Ungeschützte Lebensmittel (z. B. Fleisch, Brot) dürfen nicht aus den Beförderungsmitteln oder -behält-nissen herausragen. Sie sind bei offenen Fahrzeugen mit sauberen Tüchern oder nicht gesundheitsschädlichen Kunststoffen abzudecken. § 56 (1) Die zur Beförderung von Lebensmitteln dienenden oder dazu bestimmten Behältnisse dürfen nur zu diesem Zweck Verwendung finden. (2) In demselben Beförderungsmittel oder -behältnis dürfen andere Waren nur gleichzeitig befördert werden, wenn sie die Lebensmittel nicht nachteilig beeinflussen. § 57 (1) Blut darf nur in dicht geschlossenen, sauberen und rostfreien Gefäßen oder Behältnissen befördert werden. (2) Eingeweide dürfen nur in besonders dazu bestimmten Gefäßen oder Behältnissen befördert werden. § 58 In Fahrzeugen, in denen ungeschützte Lebensmittel befördert werden, dürfen Personen nur auf dem Führersitz Platz nehmen. § 59 Fleisch, ausgeschlachtete Tiere, Wild ohne Decke, Brot und Backwaren sowie sonstige ungeschützte Lebensmittel müssen so getragen werden, daß sie mit dem ungeschützten Körper des Trägers nicht in Berührung kommen. Gaststätten und ähnliche Betriebe § 60 In Gaststätten und ähnlichen Betrieben ist es verboten, Speisen und Getränke, die in Eß- oder Trinkgeschirr zurückgelassen worden sind oder sich in ihnen befunden haben oder von den Gästen mit ihren Eßbestecken berührt worden sind, als Lebensmittel für andere wieder zu verwenden. Bestimmungen für den Publikumsverkehr § 61 Das Berühren und Beriechen von Lebensmitteln ist verboten. § 62 (1) In Räumen, in denen Lebensmittel behandelt werden, dürfen Tiere nicht geduldet werden. Ebenso ist das Mitbringen von Tieren in diese Räume nicht gestattet. (2) Abs. 1 gilt auch für Markthallen und Märkte. (3) Das Mitbringen von Hunden in Gaststätten und Schankwirtschaften aller Art ist verboten. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Führhunde blinder Personen. § 63 Die Inhaber oder Leiter der Betriebe, in denen Lebensmittel für andere behandelt werden, haben die Verbote der §§ 61 und 62 in den betreffenden Räumen durch Aushang bekanntzugeben. Bestimmungen für die mit der Behandlung von Lebensmitteln beschäftigten Personen § 64 (1) Die mit der Behandlung von Lebensmitteln beschäftigten Personen haben während der Arbeit einwandfreie Hygienekleidung zu tragen. Insbesondere haben weibliche Personen eine Haube oder Kopfrunde oder ein Kopftuch zu tragen. Die Haube oder das Kopftuch muß vorn mit der Haargrenze abschließen. Unter der Kopfrunde muß sich ein Haarnetz, befinden, welches das gesamte Haar umschließt. (2) Die Schutzkleidung ist in ausreichenderWeise vom Betrieb zu liefern, sauber und in ordentlichem Zustande zu halten. § 65 Personen, die mit der Behandlung von Lebensmitteln beschäftigt sind, ist in den Räumen, in denen sich Lebensmittel befinden, das Rauchen, auch das kalte Rauchen (Schnupfen, Tabakkauen und dergleichen) so-TT-ie er Aufenthalt während der Freizeit verboten;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei, der Verordnung zum Schutz der Staatsgrenze, der Grenzordnung, anderer gesetzlicher Bestimmungen, des Befehls des Ministers des Innern und Chefs der sind durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sein können, mit konkreten Vorschlägen für die weitere Bearbeitung an den zuständigen Leiter; die Führung der Übersicht über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Staaten der sozialistischen Staatengemeinschaft unter allen Bedingungen der Entwicklung der internationalen Lage erfordert die weitere Verstärkung der Arbeit am Feind und Erhöhung der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Vorbeugung, Abwehr und Bekämpfung von Gewaltakten, Geheime Verschlußsache Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft Polozenie predvaritel nom zakljucenii pod strazu der Arbeitsübersetzung des Mdl Zentral-stelle für Informationen und Dokumentation, Dolmetscher und Übersetzer, Berlin,.