Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 788

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 788 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 788); 788 Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 28. September 1956 § 8 Die Berechnung von Vertragsstrafen wegen Nichteinhaltung der vereinbarten Qualität und Sorten gemäß den Bestimmungen des Vertragssystems wird von dieser Anordnung nicht berührt. Diese sind nach wie vor auf der Grundlage der DWA-Zertifikate zu berechnen. § 9 Diese Anordnung gilt für den DIA-Nahrung, den sozialistischen Binnenhandel und die DWA. § 10 Diese Anordnung tritt mit Wirkung vom 1. September 1956 in Kraft. Berlin, den 7. September 1956 Ministerium für Handel und Versorgung I. V.: Schneiderheinze * i 2 3 Stellvertreter des Ministers Anordnung über den Wiederaufbau oder Neuaufbau von Kraftfahrzeugen aus Ersatzteilen sowie deren Zulassung zum öffentlichen Straßenverkehr. Vom 17. September 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister des Innern wird folgendes angeordnet: § 1 ' (1) Der Wieder- oder Neuaufbau von Kraftfahrzeugen bedarf der vorherigen Zustimmung. (2) Wiederaufbau im Sinne dieser Anordnung ist die Herbeiführung der Betriebsbereitschaft von Kraftfahrzeugen, die länger als 12 Monate aus technischen Gründen aus dem Verkehr gezogen waren. (3) Neuaufbau im Sinne dieser Anordnung ist der Aufbau von Kraftfahrzeugen aus Ersatzteilen und Einzelaggregaten, unabhängig davon, ob es sich um Fahrzeuge serienmäßiger Ausstattung oder um Eigenkonstruktionen handelt. § 2 (1) Die vorherige Zustimmung zum Wieder- oder Neuaufbau von Kraftfahrzeugen wird durch den für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, erteilt. Die vorherige Zustimmung für den Wieder- oder Neuaufbau von Traktoren wird von der Abteilung Verkehrspolizei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei erteilt. (2) Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung ist vor Beginn des Aufbaues eines Kraftfahrzeuges zu stellen. Dem Antrag sind der Eigentumsnachweis über die vorhandenen Kraftfahrzeuge und Aggregate sowie eine eidesstattliche Erklärung über die beabsichtigte Form des Wieder- oder Neuaufbaues beizufügen. Der Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, bzw. die Abteilung Verkehrspolizei der Bezirksbehörde der Deutschen Volkspolizei sind berechtigt, weitere Unterlagen, die für die Beurteilung des beabsichtigten Aufbaues notwendig sind, vom Antragsteller anzufordern. § 3 Die vorherige Zustimmung zum Wieder- oder Neuaufbau darf nur erteilt werden, wenn a) ein dringendes allgemeinwirtschaftliches Interesse an dem aufzubauenden Kraftfahrzeug vorhanden ist; b) der Aufbau nach den gesetzlich festgelegten Bau-und Betriebsvorschriften für Kraftfahrzeuge erfolgt; c) der Wirtschaft Ersatzteile und Einzelaggregate für die Kraftfahrzeuginstandsetzung nur in vertretbarem Umfang entzogen werden. § 4 Die Zulassung wiederaufgebauter oder neuaufgebau-ter Kraftfahrzeuge für den öffentlichen Straßenverkehr erfolgt nur, wenn neben den sonstigen für die Zulassung erforderlichen Unterlagen die gemäß § 1 geforderte vorherige Zustimmungserklärung vorgelegt wird. § 5 Der Rat des Bezirkes, Abteilung Verkehr, ist berechtigt, das Recht zur Erteilung einer vorherigen Zustimmung für den Neu- oder Wiederaufbau von Kraftfahrzeugen an eine ihm geeignet erscheinende und ihm fachlich unterstellte Einrichtung zu übertragen. § 6 Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1956 in Kraft. Berlin, den 17. September 1956 Ministerium für Verkehrswesen Kramer Minister Anordnung über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr. Vom 25. August 1956 Auf Grund des § 5 Nr. 1, 3, 5 und 7 des Lebensmittelgesetzes vom 17. Januar 1936 (RGBl. I S. 17) in der Fassung der Verordnung vom 14. August 1943 zur Änderung des Lebensmittelgesetzes (RGBl. I S. 488) wird über die Behandlung von Lebensmitteln im Lebensmittelverkehr folgendes angeordnet; Begriffsbestimmungen § 1 (1) Unter Behandlung von Lebensmitteln im Sinne dieser Anordnung ist jegliches Herstellen, Auf bereiten, Gewinnen, Verarbeiten, Bearbeiten, Verpacken, Befördern, Lagern, Vorrätighalten, Anbieten, Verkaufen oder Inverkehrbringen zu verstehen. (2) Es ist nicht gestattet, Lebensmittel im Lebensmittelverkehr derart zu behandeln, daß sie durch unmittelbare oder mittelbare Einwirkung von außen her (z. B. durch Krankheitserreger, Schimmelpilze, Haustiere und Ungeziefer, unsachgemäße Behandlung der Lebensmittel, Verunreinigung jeglicher Art, Gerüche, Witterung) gesundheitsschädigend wirken, Ekel erregen oder verdorben sein können. Allgemeine Bestimmungen über Behandlung von Lebensmitteln § 2 Zur Behandlung von Lebensmitteln darf nur Wasser, das den an Trinkwasser gestellten Anforderungen entspricht, verwendet werden. Dasselbe gilt für die Verwendung von Wasser zum Reinigen von Gegenständen, die zur Behandlung von Lebensmitteln dienen oder zu diendn bestimmt sind. Das Wasser entspricht dann den an ein Trinkwasser zu stellenden Anforderungen, wenn es auf Grund von Untersuchungen innerhalb der letzten drei Jahre vom Kreisarzt als Trinkwasser freigegeben ist. § 3 Die zur Behandlung von Lebensmitteln verwendete Kohlensäure muß frei von gesundheitsschädigenden Stoffen sein.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Friedens, der Erhöhung der internationalen Autorität der sowie bei der allseitigen Stärkung des Sozialismus in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat erfährt. Die sozialistische Gesetzlichkeit ist bei der Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche und Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte, genutzt werden. Dabei ist stets auch den Erfordernissen, die sich aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenhezögeheyArbeit im und nach dem Operationsgebiet Die wirkunggy; punkten hä vorhatnäi unter ekampfung der subversiven Tätigkeit an ihren Ausgangs-ntensive Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der zur Lösung der politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Konspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Aufgaben und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit im Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung des subversiven Mißbrauchs Dugendlicher durch den Gegner Vertrauliche Verschlußsache - Potsdam Zank, Donner, Lorenz, Rauch Forschungsergebnisse zum Thema: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Zu den Möglichkeiten der Nutzung inoffizieller Beweismittel zur Erarbeitung einer unwiderlegbaren offiziellen Beweislage bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu leistenden Erkenntnisprozeß, in sich bergen. Der Untersuchungsführer muß mit anderen Worten in seiner Tätigkeit stets kühlen Kopf bewahren und vor allem in der Lage sein, den Verstand zu gebrauchen. Ihn zeichnen daher vor allem solche emotionalen Eigenschaften wie Gelassenheit, Konsequenz, Beherrschung, Ruhe und Geduld bei der Durchführung von Besuchen mit Verhafteten kann nur gewährleistet werden durch die konsequente Durchsetzung der Dienstanweisungen und sowie der Hausordnung und der Besucherordnung.