Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 786

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 786 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 786); 786 Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 28. September 1956 Anordnung über die Abrechnung der Importe Frischobst und -gemüse sowie Südfrüchte. Vom 7. September 1956 Im Einvernehmen mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel und dem Minister der Finanzen wird folgendes angeordnet: § 1 (1) Die von der Deutschen Warenabnahmegesellschaft m. b. H. (nachstehend DWA genannt) ausgestellten Zertifikate und Warenkontrollscheine sind verbindliche Berechnungsgrundlagen für das volkseigene Handelsunternehmen „Deutscher Innen- und Außenhandel Nahrung“ (nachstehend DIA-Nahrung genannt) und die B.'nnenhandelsorgane. (2) Bei Importen über westdeutsche Seehäfen (Hamburg, Bremen, Bremerhaven, Cuxhaven) sowie für Waren aus Verträgen des innerdeutschen Handels, gelten die von der DWA bzw. deren Beauftragten am Abnahmeort ausgestellten Zertifikate als Grenzzertifikate. § 2 Die Berechnung von Obst, Gemüse und Südfrüchten in Wagen aus Importen, deren Inhalt verschiedene Sorten aufweist, für die an der Grenze jedoch eine Spezifikation fehlt und auch eine Spezifikation an der Grenzstation nicht aufgestellt werden kann, ist wie folgt vorzunehmen: 1. Die DWA ist verpflichtet, die Zertifikate und Warenkontrollscheine für die Wagen mit obengenannten Merkmalen durch folgenden Stempelaufdruck gesondert zu kennzeichnen: „Vorerst ohne Berechnung, Spezifikationen sind vom Empfänger innerhalb 48 Stunden an die Niederlassung Importleithandel Berlin abzusenden.“ 2. Wagen mit den obengenannten Merkmalen werden vom DIA-Nahrung bzw. von dem Großhandelskontor für Lebensmittel, Niederlassung Importleithandel (nachstehend NL Importleithandel genannt) zunächst nicht berechnet. 3. Das den Wagen empfangende Großhandelsorgan ist verpflichtet, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Wagens, der NL Importleithandel die Spezifikation in dreifacher Ausfertigung mit Angaben über Sortenaufteilung, Gewicht der einzelnen Sorten bzw. Angabe der Stückzahl, festgestellt durch amtlich vereidigte Wäger bzw. Sachverständige, zu übermitteln. Die Qualitätsfeststellungen der DWA an der Grenze werden hiervon nicht berührt. Die NL Importleithandel ist verpflichtet, nach Eingang der Spezifikation diese dem DIA-Nahrung innerhalb von 24 Stunden zu übersenden. Ausschlaggebend ist der Postaufgabestempel. Die Kosten für die Spezifikationen sind dem DIA-Nahrung über die NL Importleithandel vom Empfänger zu berechnen und vom DIA-Nahrung über die NL Importleithandel zu erstatten. 4. Falls der Empfänger der Importwagen mit einer Warenart verschiedener Sorten oder Größen diese Frist nicht einhält, wird der Wageninhalt vom DIA-Nahrung nach der höchsten Güteklasse bzw. Größenordnung berechnet. Die gleiche Regelung findet Anwendung, wenn die NL Importleithandel die vom Empfänger des Importwagens fristgemäß eingereichte Spezifikation nicht innerhalb der festgesetzten Zeit an den DIA-Nahrung weiterleitet. In diesem Falle gehen die sich daraus ergebenden Kosten zu Lasten der NL Importleithandel. 5. Die Frist zur Rechnungslegung beginnt mit dem Tag des Eingangs der entsprechenden Spezifikationen beim DIA-Nahrung. 6. Bei Wagen mit gemischtem Inhalt (Tomaten, Gurken, Blumenkohl oder andere Kulturen in einem Wagen) finden die Bestimmungen der Ziffern 1 bis 5 entsprechende Anwendung. Bei Nichteinhaltung der Fristen wird die Gesamtmenge mit dem höchsten Preis der besten Qualität der teuersten Warenart dieser Lieferung berechnet. § 3 Die Mengenberechnung ist wie folgt vorzunehmen: 1. Für die Gewichtsangabe der Zertifikate der DWA dient grundsätzlich die im Wagen befindliche Gewichtsspezifikation. 2. Fehlt die Spezifikation, erfolgt die Berechnung nach der bahnamtlichen Leer- und Vollverwiegung der ausländischen Verlade- bzw. einer anderen ausländischen Station. 3. Die unter Ziffern 1 und 2 genannten Fälle stellen die endgültige Berechnungsgrundlage dar und schließen jegliche weitere Gewichtsreklamation aus. Gewichtsangaben des VEB „Deutrans“, Internationale Spedition, sind für die Abrechnung nicht maßgebend. 4. Enthält der Wag#n keine Spezifikationen und ist er nicht leer- und vollverwogen, ist die DWA verpflichtet, die Zertifikate und Warenkontrollscheine mit folgendem Stempelaufdruck gesondert zu kennzeichnen: „Vorerst ohne Berechnung. Gewichtsspezifikation ist vom Empfänger innerhalb 48 Stunden an die NL Importleithandel abzusenden.“ 5. Das den Wagen empfangende Großhandelsorgan ist verpflichtet, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb 48 Stunden nach Eingang des Wagens, der NL Importleithandel die Gewichtszertifikate über die Gewichtsfeststellungen am Empfangsort in dreifacher Ausfertigung, von einem amtlich vereidigten Wäger festgestellt, zu übermitteln. Die NL Importleithandel ist verpflichtet, nach Eingang der Gewichtszertifikate diese dem DIA-Nahrung innerhalb von 24 Stunden zu, übersenden. Ausschlaggebend ist der Postaufgabestempel. Die Kosten für die Gewichtszertifikate sind dem DIA-Nahrung über die NL Importleithandel vom Empfänger zu berechnen und vom DIA-Nahrung über die NL Importleithandel zu erstatten. 6. Bei Fehlen der ausländischen Gewichtsspezifikationen und Verwiegung am Empfangsort ist der Erstempfänger zur Inanspruchnahme von 4 °/o Gewichtstoleranz nicht berechtigt. 7. Bei Nichteinhaltung der in Ziff. 5 vereinbarten Fristen wird der Wagen vom DIA-Nahrung entsprechend den Gewichtsangaben der Devisenfaktura, zuzüglich 4 °/o Toleranz, berechnet. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 2 Ziff. 4 entsprechend.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Leiter der Hauptabteilung wird von mir persönlich dafür verantwortlich gemacht, daß die gründliche Einarbeitung der neu eingesetzten leitenden und mittleren leitenden Kader in kürzester Frist und in der erforderlichen Qualität erfolgt, sowie dafür, daß die gewissenhafte Auswahl und kontinuierliche Förderung weiterer geeigneter Kader für die Besetzung von Funktionen auf der Ebene der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die Organisation der Zusammenarbeit operativer Diensteinheiten zur weiteren Qualifizierung der Arbeit mit den Grundsätze für die Zusammenarbeit mit und ihre Gewinnung; Grundsätze für die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit und Inoffiziellen Mitarbeitern im Gesamtsystem der Sicherung der Deutschen Demokratischen Republik tritt mit Wirkung. in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt wird die Richtlinie für die Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet Zielstellungen der Vorgangs- und personenbezogenen Arbeit mit im und nach dem Operationsgebiet. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der ist ständig von der Einheit der Erfordernisse auszugehen, die sich sowohl aus den Zielstellungen für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit übertragenen Aufgaben Lind Verantwortung insbesondere zur Prüfung der - Eignung der Kandidaten sowie. lärung kader- und sicherheitspolitischer und ande r-K-z- beachtender Probleme haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung, dessen Stellvertreter oder in deren Auftrag an den Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung in seiner Zuständigkeit für das Disziplinargeschehen im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sind Maßnahmen zu planen und zu organisieren, die die politische Arbeit entsprechend der Aufgabenstellung und den Bedingungen des Verteidigungszustandes gewährleisten.