Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 785

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 785 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 785); Gesetzblatt Teil I Nr. 86 Ausgabetag: 28. September 1956 785 / vereinbaren, wobei gleichzeitig in die Vereinbarung insbesondere die Übernahme der Frachtkosten, des Risikos usw. einzubeziehen sind. § 6 (1) Für Erzeugnisse, welche gemäß § 1 in den Geltungsbereich dieser Preisanordnung fallen und in den Preislisten nicht erfaßt sind, werden die Preise von dem für die Preisbildung zuständigen Organ der staatlichen Verwaltung im Einvernehmen mit dem Minister für Allgemeinen Maschinenbau festgesetzt. Die Herstellerbetriebe sind verpflichtet, Preisanträge einzureichen. (2) Der Minister für Allgemeinen Maschinenbau ergänzt die Preislisten entsprechend den erteilten Preisbewilligungen. Die Ergänzungen werden im Einvernehmen mit der Regierungskommission für Preise jährlich im Gesetzblatt als Preisanordnung veröffentlicht. § 7 Die abnehmenden Betriebe dürfen die Preise für ihre Erzeugnisse auf Grund dieser Preisancrdnung nicht erhöhen. § 8 Die Durchführung dieser Preisanordnung regelt der Minister für Allgemeinen Maschinenbau. § 9 ) (1) Diese Preisanordnung tritt bezüglich § 6 Abs. 1 mit ihrer Verkündung, bezüglich aller anderen Bestimmungen am 1. Januar 1957 in Kraft. Sie gilt für alle Lieferungen, die ab 1. Januar 1957 erfolgen, sowie für Verträge, soweit diese hinsichtlich Lieferung bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfüllt sind. (2) Am 1. Januar 1957 treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 244 vom 26. August 1949 über Preise für gewerbliche Gebrauchsgüter im Groß- und Einzelhandel (ZVOB1. II S. 107) für den Geltungsbereich dieser Preisanordnung und , alle Einzelpreisbewilligungen für die mit dieser f Preisanordnung einheitlich geregelten Erzeugnisse. Berlin, den 14. September 1956 Ministerium für Allgemeinen Maschinenbau I. V.: Bernicke Staatssekretär Anlage zu vorstehender Preisanordnung Nr. 629 Preisliste für Kopfhörer und Fernhörer aller Art Waren-Nr. Artikel Bestell.-Nr. IAP je Stck. VEP je Stck. 36 43 37 21 Kopfhörer 2X2000 Ohm, Ms. zub. 3e, DM DM 36 43 37 21 normal Kopfhörer mit Gummischnur, an-vulk. Fischstecker und Gummimuschel, 300 022 12,12 15,15 36 43 37 21 Ms. zub. 3d Kopfhörer mit an-vulk. Flachstecker ohne Gummi- 300 023 19,40 24,25 36 43 37 21 muschel, Ms. zub. 3 i Kopfhörer, Sonderausführung Wismut, mit Gummimuschel, losem Kabel und angeschr. Bakelit- 300 023 15,44 19,30 Stecker, Ms. zub. 3 h Sonderausführung 18,12 22,65 Wismut Waren-Nr. Artikel Bestell.-Nr. je gtck je gtcki 36 43 37 12 Kopfhörer einsyst. für Spielwaren 5,84 7,30 36 43 37 11 Meßkopfhörer 160 Ohm, Ms. zub. 3 f 300 024 10,88 13,60 36 43 37 21 Kopfhörer 2X2000 Ohm, anschnallbar mit Gummistecker u. Gummimuschel, , Ms. zub. 6 b Sonder- 21,04 26,30 ausführung 36 43 37 21 Kopfhörer, Sonder- ' ausführung Wismut, ohne Gummimuschel, mit losem Kabel und angeschraubtem Bakelitstecker, Ms. zub. 3 h Sonder- 14,24 17,80 ausführung Wismut 36 43 37 22 Prüfkopfhörer Gehäuse aus Preß-. Stoff, zur Verwendung für Störungseingrenzungen 16,80 21, 36 43 37 22 Prüfhandapparat zur Verwendung im Entstörungsdienst, mit Sprechtaste, auswechselbare Sprech- und Hörerkapsel, eingebauter Handgri ff sch alter und Kondensator und Steckbuchsen für Prüfschnüre 19,12 23,90 36 43 37 11 Mithörer, Einohrhörer, ausschnallb. Widerstand für Spule 250 Ohm, Kopfhörerschnur mit Gummiumhüllung und 2-pol. Sonderstecker 2 044 001 10,72 13,40 36 43 37 36 Benaudi- oder Diafonhörer Widerstand der Magnetwicklung 2X27 Ohm, Gehäuse aus Preß-stoff, ausgerüstet mit Hörerkapsel für ZB. Zur Verwendung als Zweithörer in lauterfüllten Räumen 7,20 9, 36 43 37 38 Hörerkapsel einstellbar, OB 51, Preßstoffgehäuse, Widerstand 2X100 Ohm, Abmessung: 0 47,6 mm 1,96 2,45 36 43 37 38 Hörerkapsel W 51 einstellbar ZB, Preßstoffgehäuse, Widerstand 2X27 Ohm, Abmessung: 0 47,6 mm 1,92 2,40 f;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege zu übergeben ist. Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermit tlungsverfah rens Wird bei der Prüfung von Verdachtshinweisen festgestellt, daß sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen. Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermitt-lungsverfahrens absehen, wenn nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuches von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß abgeschlossen, auch wenn im Ergebnis des Prüfungsverfahrens die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erarbeitet wurden.

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