Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 24. Januar 1956 zuständigen Fernmeldeamtes erforderlich, die für eine beliebige Zahl von Mitbenutzern gilt (vgl. § 14). Der Telexteilnehmer kann monatlich von jedem Mitbenutzer bis zu 4 DM Unkostenbeitrag erheben. Werden ohne die Mitbenutzungsgenehmigung andere Nachrichten als die des Teilnehmers übermittelt, kann die Deutsche Post den Telexanschluß fristlos kündigen. Außerdem wird für jedes Wort der beanstandeten Fernschreiben eine Gebühr von 1,50 DM erhoben (wie für ein Blitztelegramm) und dem verantwortlichen Telexteilnehmer angerechnet. (2) Es ist zulässig, in Fernschreiben von Telexteilneh- mern oder gegebenenfalls von Mitbenutzern Nachrichten an andere, die weder Telexteilnehmer noch Mitbenutzer sind, zu übermitteln (Sammelnachrichten) und Rundschreiben über Telexanschlüsse mittels Sammelschaltungen abzusetzen. * (3) Über Telexanschlüsse dürfen auch Telexgespräche geführt und bei der zuständigen Telegrammaufnahme Telegramme aufgegeben werden. Im Einverständnis mit dem Telexteilnehmer, das in jedem Falle besonders einzuholen ist, können für ihn ankommende Telegramme zugeschrieben werden. Das Zuschreiben aller ankom-menden Telegramme für einen Telexteilnehmer kann besonders beantragt werden (Dauerantrag). Eine Gebühr wird dafür nicht erhoben. Die Telegrammzuschrift gilt als Zustellung. Die Telegrammausfertigung wird dem Telexteilnehmer zum Vergleich mit der Zuschrift auf seinen Wunsch gebührenfrei als Brief übersandt. Bei Verzicht auf die Zusendung wird die Telegrammausfertigung drei Monate aufbewahrt. (4) Uber den Telexanschluß aufgegebene Telegramme erhalten hinter dem Namen des Aufgabeortes den Zusatz „Telex“, der mitgegeben wird. Die Telegrammanschrift für Empfänger mit Telexanschluß kann in der Fassung „Telex (Rufnummer), Name, Bestim- mungsort“ geschrieben werden. (5) Sollen Staatstelegramme über einen Telexanschluß aufgegeben oder empfangen werden, ist vom Leiter des dazu berechtigten Staatsorgans ein besonderer schriftlicher Antrag an das Fernmeldeamt am Sitz der Bezirksdirektion, in Groß-Berlin an das Haupttelegraphenamt Berlin zu richten. Andere Organe des Staates oder der Wirtschaft können nur das Zuschreiben an-kommender Staatstelegramme beantragen. (6) Die Deutsche Post haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung von Telexanschlüssen zur Übermittlung von Telegrammen entstehen und nicht für die rechtzeitige Zustellung der als Brief übersandten, bereits zugeschriebenen Telegrammausfertigungen. § 5 (1) Der Telexteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß sein Teiexanschluß ordnungsgemäß betrieben und nicht überlastet wird. Bei Überlastung sowie bei zu häufigem Besetztsein kann die Deutsche Post verlangen, daß ein weiterer Telexanschluß eingerichtet wird. (2) Der Telexteilnehmer ist dafür verantwortlich, daß ein Mißbrauch der Telexeinrichtung unterbleibt. (3) Mißbrauch ist jedes Verhalten, das die ordnungsmäßige Abwicklung des Telexbetriebes stört. Der Telexanschluß kann bei Mißbrauch gesperrt oder bei wiederholtem Mißbrauch fristlos gekündigt werden. § 6 (1) Zur reibungslosen Abwicklung des Telexverkehrs haben auf Verlangen die Telexkräfte des Teilnehmers ihre Betriebsgewandtheit den im § 1 bezeichneten Dienststellen der Deutschen Post nachzuweisen. Die überprüften Telexkräfte erhalten eine „Zulassung zur selbständigen Wahrnehmung des Telexbetriebes“, die nach Entrichtung einer Gebühr von 3 DM ausgehändigt wird. (2) Ist Schreibmaschinengewandtheit vorhanden, übernehmen die Fernmeldeämter am Sitz der Bezirksdirektionen und in Groß-Berlin das Haupttelegraphenamt Berlin auf Antrag gegen eine festgesetzte Stundengebühr, soweit es betrieblich möglich ist, die Ausbil- ' dung und Schulung der Telexkräfte. (3) Soll in Ausnahmefällen zu Ubungs- oder Prüfzwecken auf Telexanschlüssen geschrieben werden, muß dieses vorher fernschriftlich für die gewünschte Frist mit der zuständigen Entstörungsstelle vereinbart werden. § 7 (1) Der Telexanschluß muß als Teil des Schnellnachrichtennetzes jederzeit betriebsbereit und in einem geeigneten Raum untergebracht sein. Das Fernschreibgerät darf nur in Störungsfällen durch Ziehen des Anschlußsteckers ausgeschaltet werden. Der Empfang soll auch in verkehrsschwachen Stunden und nachts gewährleistet sein. Vor Beendigung der Arbeitszeit beim Telexteilnehmer ist zu prüfen, ob das Fernschreibgerät ncch ausreichend mit Papier versehen und das Farbband in Ordnung ist, damit nach Arbeitsschluß eingehende Nachrichten empfangen werden können. (2) Der anrufende Telexteilnehmer ersieht aus dem Empfang des Namengebers, daß er mit dem gewünschten Telexteilnehmer verbunden ist, setzt seine Nachrichten ab und läßt sich die richtige Übermittlung durch Aufforderung „bitte bestätigen“ bescheinigen. Empfangene Telegramme sind wie folgt zu bestätigen: Datum, Uhrzeit des Empfangs, Kopf des Telegramms (Aufgabeort, Wortzahl, Datum, Uhrzeit) und eigener Namengeber. Auf unbesetzten Telexanschlüssen ankommende Nachrichten sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu bestätigen. (3) Soweit Telexverbindungen bei Handvermittlungen anzumelden sind, ist jede gewünschte Telexverbindung nur einmal 'anzumelden. Lehnt der Anmelder die Entgegennahme der gewünschten und hergestellten Verbindung ab oder kommt die Verbindung nicht zustande, weil der Anmelder nicht antwortet, sich geirrt oder seinen Telexanschluß regelwidrig ausgeschaltet hat, wird die Drittelgebühr einer entsprechenden Drei-Minuten-Verbindung erhoben und dem Telexteilnehmer angerechnet. Eine Rückfrage ist mit dem Stichwort „Rückfrage“ einzuleiten. § 8 (1) Die Vorbemerkungen im „Amtlichen Verzeichnis der Telexteilnehmer“ und die Bedienungsanweisung sind bei Durchführung des Telexbetriebes genau zu beachten. (2) Jeder Telexteilnehmer erhält kostenlos ein Exemplar der vorliegenden Betriebsordnung für das Telexnetz der Deutschen Post.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den auf der Dienstkonferenz vom - erfolgten Festlegungen steht in den die Auswertung der Forschungsergebnisse zum Thema: Grundlegende Anforderungen und Wege zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit sind jedoch zugleich wesentliche Grundlage für die weitere Qualifizierung der Vorkommnisuntersuchung der Linie Untersuchung.