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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil I Nr. 7 Ausgabetag: 24. Januar 1956 zuständigen Fernmeldeamtes erforderlich, die für eine beliebige Zahl von Mitbenutzern gilt (vgl. § 14). Der Telexteilnehmer kann monatlich von jedem Mitbenutzer bis zu 4 DM Unkostenbeitrag erheben. Werden ohne die Mitbenutzungsgenehmigung andere Nachrichten als die des Teilnehmers übermittelt, kann die Deutsche Post den Telexanschluß fristlos kündigen. Außerdem wird für jedes Wort der beanstandeten Fernschreiben eine Gebühr von 1,50 DM erhoben (wie für ein Blitztelegramm) und dem verantwortlichen Telexteilnehmer angerechnet. (2) Es ist zulässig, in Fernschreiben von Telexteilneh- mern oder gegebenenfalls von Mitbenutzern Nachrichten an andere, die weder Telexteilnehmer noch Mitbenutzer sind, zu übermitteln (Sammelnachrichten) und Rundschreiben über Telexanschlüsse mittels Sammelschaltungen abzusetzen. * (3) Über Telexanschlüsse dürfen auch Telexgespräche geführt und bei der zuständigen Telegrammaufnahme Telegramme aufgegeben werden. Im Einverständnis mit dem Telexteilnehmer, das in jedem Falle besonders einzuholen ist, können für ihn ankommende Telegramme zugeschrieben werden. Das Zuschreiben aller ankom-menden Telegramme für einen Telexteilnehmer kann besonders beantragt werden (Dauerantrag). Eine Gebühr wird dafür nicht erhoben. Die Telegrammzuschrift gilt als Zustellung. Die Telegrammausfertigung wird dem Telexteilnehmer zum Vergleich mit der Zuschrift auf seinen Wunsch gebührenfrei als Brief übersandt. Bei Verzicht auf die Zusendung wird die Telegrammausfertigung drei Monate aufbewahrt. (4) Uber den Telexanschluß aufgegebene Telegramme erhalten hinter dem Namen des Aufgabeortes den Zusatz „Telex“, der mitgegeben wird. Die Telegrammanschrift für Empfänger mit Telexanschluß kann in der Fassung „Telex (Rufnummer), Name, Bestim- mungsort“ geschrieben werden. (5) Sollen Staatstelegramme über einen Telexanschluß aufgegeben oder empfangen werden, ist vom Leiter des dazu berechtigten Staatsorgans ein besonderer schriftlicher Antrag an das Fernmeldeamt am Sitz der Bezirksdirektion, in Groß-Berlin an das Haupttelegraphenamt Berlin zu richten. Andere Organe des Staates oder der Wirtschaft können nur das Zuschreiben an-kommender Staatstelegramme beantragen. (6) Die Deutsche Post haftet nicht für Schäden, die aus der Benutzung von Telexanschlüssen zur Übermittlung von Telegrammen entstehen und nicht für die rechtzeitige Zustellung der als Brief übersandten, bereits zugeschriebenen Telegrammausfertigungen. § 5 (1) Der Telexteilnehmer hat dafür zu sorgen, daß sein Teiexanschluß ordnungsgemäß betrieben und nicht überlastet wird. Bei Überlastung sowie bei zu häufigem Besetztsein kann die Deutsche Post verlangen, daß ein weiterer Telexanschluß eingerichtet wird. (2) Der Telexteilnehmer ist dafür verantwortlich, daß ein Mißbrauch der Telexeinrichtung unterbleibt. (3) Mißbrauch ist jedes Verhalten, das die ordnungsmäßige Abwicklung des Telexbetriebes stört. Der Telexanschluß kann bei Mißbrauch gesperrt oder bei wiederholtem Mißbrauch fristlos gekündigt werden. § 6 (1) Zur reibungslosen Abwicklung des Telexverkehrs haben auf Verlangen die Telexkräfte des Teilnehmers ihre Betriebsgewandtheit den im § 1 bezeichneten Dienststellen der Deutschen Post nachzuweisen. Die überprüften Telexkräfte erhalten eine „Zulassung zur selbständigen Wahrnehmung des Telexbetriebes“, die nach Entrichtung einer Gebühr von 3 DM ausgehändigt wird. (2) Ist Schreibmaschinengewandtheit vorhanden, übernehmen die Fernmeldeämter am Sitz der Bezirksdirektionen und in Groß-Berlin das Haupttelegraphenamt Berlin auf Antrag gegen eine festgesetzte Stundengebühr, soweit es betrieblich möglich ist, die Ausbil- ' dung und Schulung der Telexkräfte. (3) Soll in Ausnahmefällen zu Ubungs- oder Prüfzwecken auf Telexanschlüssen geschrieben werden, muß dieses vorher fernschriftlich für die gewünschte Frist mit der zuständigen Entstörungsstelle vereinbart werden. § 7 (1) Der Telexanschluß muß als Teil des Schnellnachrichtennetzes jederzeit betriebsbereit und in einem geeigneten Raum untergebracht sein. Das Fernschreibgerät darf nur in Störungsfällen durch Ziehen des Anschlußsteckers ausgeschaltet werden. Der Empfang soll auch in verkehrsschwachen Stunden und nachts gewährleistet sein. Vor Beendigung der Arbeitszeit beim Telexteilnehmer ist zu prüfen, ob das Fernschreibgerät ncch ausreichend mit Papier versehen und das Farbband in Ordnung ist, damit nach Arbeitsschluß eingehende Nachrichten empfangen werden können. (2) Der anrufende Telexteilnehmer ersieht aus dem Empfang des Namengebers, daß er mit dem gewünschten Telexteilnehmer verbunden ist, setzt seine Nachrichten ab und läßt sich die richtige Übermittlung durch Aufforderung „bitte bestätigen“ bescheinigen. Empfangene Telegramme sind wie folgt zu bestätigen: Datum, Uhrzeit des Empfangs, Kopf des Telegramms (Aufgabeort, Wortzahl, Datum, Uhrzeit) und eigener Namengeber. Auf unbesetzten Telexanschlüssen ankommende Nachrichten sind unverzüglich nach Kenntnisnahme zu bestätigen. (3) Soweit Telexverbindungen bei Handvermittlungen anzumelden sind, ist jede gewünschte Telexverbindung nur einmal 'anzumelden. Lehnt der Anmelder die Entgegennahme der gewünschten und hergestellten Verbindung ab oder kommt die Verbindung nicht zustande, weil der Anmelder nicht antwortet, sich geirrt oder seinen Telexanschluß regelwidrig ausgeschaltet hat, wird die Drittelgebühr einer entsprechenden Drei-Minuten-Verbindung erhoben und dem Telexteilnehmer angerechnet. Eine Rückfrage ist mit dem Stichwort „Rückfrage“ einzuleiten. § 8 (1) Die Vorbemerkungen im „Amtlichen Verzeichnis der Telexteilnehmer“ und die Bedienungsanweisung sind bei Durchführung des Telexbetriebes genau zu beachten. (2) Jeder Telexteilnehmer erhält kostenlos ein Exemplar der vorliegenden Betriebsordnung für das Telexnetz der Deutschen Post.;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 78) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 78 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 78)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Länder dazu beizutragen, Überraschungshandlungen zu verhindern; entsprechend den übertragenen Aufgaben alle erforderlichen Maßnahmen für den Verteidigungszustand vorzubereiten und durchzusetzen; Straftaten, insbesondere gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, gegen den Frieden, die Menschlichkeit und die Menschenrechte sowie von Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine hohe politisch-operative Bedeutung.

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