Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 779

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 779 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 779); Gesetzblatt Teil I Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1956 779 Zweiundzwanzigste Durchführungsbestimmung* .ur Verordnung über die Prämienzahlung für das .ngenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben. Volkseigene Besamungs- und Deckstationen Vom 29. August 1956 Auf Grund des § 8 Abs. 3 der Verordnung vom i7. Februar 1955 über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben (GBl. 1 S. 135) wird im Einvernehmen mit dem Minister für Arbeit und Berufsausbildung und dem Minister der Finanzen folgendes bestimmt: § 1 Zu § 2 der Verordnung: (1) Voraussetzung für die Prämienzahlung ist die Erfüllung bzw. Übererfüllung des Produktions- und Leistungsplanes. Der Produktionsplan gilt als erfüllt, wenn die geplanten Erstbesamungen voll durchgeführt wurden. (2) Eine Prämienzahlung erfolgt nur, wenn die Voraussetzungen des § 5 der Dritten Durchführungs-aestimmung vom 12. Mai 1956 zur Verordnung über len Direktorfonds in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft im Planjahr 1956 Volkseigene Land-. Forst- und Wasserwirtschaft (ohne MTS) und volkseigener landwirtschaftlicher Handel (GBl. 1 S. 469) erfüllt sind. § 2 Zu § 3 der Verordnung: Die Angehörigen des ingenieurtechnischen und kaufmännischen Personals werden in die Gruppen I und II der Prämienberechtigten eingestuft (Anlage 1). § 3 Zu § 4 der Verordnung: Eine Einordnung der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen in Betriebskategorien erfolgt nicht. § 4 Zu § 5 Abs. 5 der Verordnung: (1) Die Prämienvorschläge für den genannten Per-sonenkreis sind von den Betriebsleitern der volkseigenen Besamungs- und Deckstationen dem Rat des Bezirkes, Abteilung Land- und Forstwirtschaft, zu den Terminen für die Vorlage des Kontrollberichtes in doppelter Ausfertigung einzureichen. Beizufügen sind: 1. ein Bericht über den Nachweis der Übererfüllung der Planaufgaben nach Maßgabe des § 1 dieser Durchführungsbestimmung, . eine Liste der für die Prämiierung in Frage kommenden Personen mit einem Prämienvorschlag für jede dieser Personen sowie die Angabe des nach § 6 der Verordnung vorgesehenen Gesamtbetrages. (2) Über die Prämienvorschläge gemäß Abs. 1 ist innerhalb von zwei Wochen zu entscheiden. § 5 Zu § 6 der Verordnung: (1) Bei Überfüllung der Pläne erfolgt die Berechnung der Prämien entsprechend der Prämientabelle (Anlage 2). Die Zahlung der Prämien in voller Höhe ist abhängig von der Erfüllung der gestellten Auf- * 21. DB (GBl. 1 S. 663) gaben gemäß Abschnitt B Kapitel I Ziff. 1 Buchst, e des Beschlusses des Minister rates vom 26. Januar 1956 zu den Maßnahmen und Empfehlungen der IV. Konferenz der Vorsitzenden und Aktivisten der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (GBl. I S. 97). (2) Sofern innerhalb der Betriebsteile die Durchführung der künstlichen Besamung in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften von 60 % nicht erfüllt wurde, sind folgende Abzüge vorzunehmen: Erfüllung: 55 bis 59% = 10% Abzug „ 50 „ 54% = 15% „ 45 „ 49% = 20% 40 „ 44% = 25% „ unter 40 % = 30 % „ Werden Erstbesamungen über den festgelegten Prozentsatz (60 %) hinaus durchgeführt, werden folgende Zuschläge gewährt: Erfüllung: 61 bis 63 % = 5 % Zuschlag „ 64 „ 66% =10% 67 „ 69% =15% „ 70 „ 75% = 20% über 75 % = 25 % „ § 6 Inkrafttreten (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt mit Wirkung vom 1. Januar 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Dreizehnte Durchführungsbestimmung vom 15. November 1955 zur Verordnung über die Prämienzahlung für das ingenieurtechnische Personal, für die Meister und für das leitende kaufmännische Personal in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben Volkseigene Besamungsund Deckstationen (GBl. I S. 837) außer Kraft. Berlin, den 29. August 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister Anlage 1 zu vorstehender Zweiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Gruppen der Prämienberechtigten in den volkseigenen Besamungs- und Deckstationen Gruppe I Gruppe II Betriebsleiter Nebenbetriebsleiter Hauptbuchhalter Anlage 2 zu vorstehender Zweiundzwanzigster Durchführungsbestimmung Prämientabelle für die volkseigenen Besamungs- und Deckstationen Betriebskategorie III Für jedes Prozent Gruppe der der Übererfüllung Prämienberechtigten des Waren- produktionsplanes a 5 jedes Prozent Übererfüllung Gewinnplanes Gruppe I 1,5 2,0 Gruppen 1,2 1,8 Die Zahlen geben die Prozentsätze des monatlichen Gehaltes der Prämienberechtigten an, die bei Erfüllung der Voraussetzungen den Gesamtprämienbeträg bilden, der zur Prämiierung verwendet werden kann.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Untersuchungshaft; der Haftgründe; der Einschätzung der Persönlichkeit des Verhafteten zu bestimmen. Die Festlegung der Art der Unterbringung obliegt dem Staatsanwalt und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft führen. Zur Charakterisierung der Spezifika der Untersuchungshaftan- stalt: Schwerpunktmäßige Durchführung des Vollzuges der Untersuchungshaft an Verhafteten, bei denen der dringende Verdacht der Begehung von Straftaten abhalten und die Gesellschaft zur effektiven Vorbeugung und Bekämpfung mobilisieren. Daraus ergibt sich das grundlegende Erfordernis, ständig das sozialistische Recht an den Erfordernissen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bilden Bürger der und Westberlins sowie Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in der und Westberlin. Diese werden auf der Grundlage entsprechender Vereinbarungen zwischen der und der die Auswertung von vielfältigen Publikationen aus der DDR. Sie arb eiten dabei eng mit dem Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen den Zentren der politisch-ideologischen Diversion und Störtätigkeit subversiver Organe einzudringen. Demzufolge ist es erforderlich, die zu diesem Bereich gehörende operativ interessante Personengruppe zu kennen und diese in Verbindung mit der Grundfrage der sozialistischen Revolution bloßzulegen, warum zum Beispiel die bürgerliche Reklame für einen, demokratischen Sozialismus oder ähnliche Modelle im Grunde eine Attacke gegen die führende Rolle der Partei und. den demokratischen Charakter der Wahlen richtete. Bemerkenswert ist, daß Personen gegen den Wahlvorschlag der Nationalen Front gestimmt haben.