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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil Ⅰ 1956, Seite 778

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956, Seite 778 (GBl. DDR Ⅰ 1956, S. 778); 778 Gesetzblatt Teil I Nr. 85 Ausgabetag: 27. September 1956 (5) Bei Abgabe von Kleinmengen an die Verbraucher durch die DSG-Handelsbetriebe oder Verteilerbetriehe (z. B. VdgB-BHG) können die in der Anlage 3 zu dieser Preisanordnung festgesetzten Zuschläge auf die Verbraucherfestpreise berechnet werden. Das gleiche gilt für Saatgut, das gemäß Abs. 4 unmittelbar an die Verbraucher abgegeben wird. Jede Sorte kann gesondert berechnet werden. (6) Die Belieferung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften mit Saatgut erfolgt nach der Anweisung vom 5. März 1953 über die Preise für Saat- und Pflanzgut, das an die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften geliefert wird (ZB1. S. 100). § 4 Die Verbraucherfestpreise in der Anlage 1 zu dieser Preisanordnung verstehen sich netto, ausschließlich Sack, ab Lager des Verteilers (z. B. VdgB-BHG) bzw. bei Auslieferung durch die DSG-Handelsbetriebe frei Empfangsstation des Verbrauchers. § 5 Ist im Liefervertrag die Lieferung des Saatgutes in Kaufsäcken vereinbart, so ist der Käufer verpflichtet, diese zum preisrechtlich zulässigen Einstandspreis zu übernehmen. Für Leihsäcke gelten die jeweils gültigen Bestimmungen über den Leihsackverkehr. § 6 Die in der Anlage 1 zu dieser Preisanordnung festgesetzten Züchteranteile je 100 kg anerkannten und verkauften Saatgutes werden von den DSG-Handelsbetrie-ben eingezogen und an die Berechtigten ausgezahlt. § 7 Kosten für die Beizung des Saatgutes dürfen dem Verbraucher in preisrechtlich zulässiger Höhe gesondert ausgewiesen weiterberech net werden. § 8 (1) Diese Preisanordnung tritt am 1. September 1956 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: die Preisanordnung Nr. 119 vom 12. Mai 1948 überft die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Zuckerrübensamen (PrVOBl. S. 117), die Preisanordnung Nr. 118 vom 12. Mai 1948 über die Festsetzung von Preisen und Handelsspannen für Futterrübensamen (PrVOBl. S. 115). Berlin, den 20. August 1956 Ministerium für Land- und Forstwirtschaft R e i c h e 11 Minister Anlage 1 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 627 1. Preise und Entgelte je 100 kg in DM: Fruchtart u. Erntestufe Erzeuger- festpreis Züchter- anteil Handels- aufschlag Ver- braucher- festpreis Zuckerrüben Elite 280, 14, 294, Hochzucht 140, 3, 53, 196, Hochzucht-monogerm 174,40 425, Hcchzucht-pilliert 69,40 114, Fruchtart u. Erntestufe Erzeuger- festpreis Züchter- anteil Handels- aufschlag Ver- braucher- festpreis Runkelrüben Elite 320, 16, 336, Hochzucht 160, 3 61, 224, Handelssaat 120, 40, 160, Hochzucht-monogerm 148,60 435, Hochzucht-pilliert 71, 122, Kohlrüben Elite 400, 20, 420, Hochzucht 200, 145, 345, Handelssaat 150, 70,- 220, Herbstrüben Elite 360, 18, 378, Hochzucht 180 105, 285. Handelssaat 150, 50,- 200, Futtermöhren Elite . 1 400, 70, 1 070, Hochzucht 700, 363, 1 063, Handelssaat 530, 200, 730, Wurzelzichorie Flite 1 000, 50, 1 050, Hochzucht 500 279, 779, Handelssaat 350, ' 150, 500, 2. Bei der Herstellung von Monogerm- bzw. pilliertem Zucker- und Futterrübensaatgut haben die DSG-Handelsbetriebe je 100 kg verarbeiteten Natursamen 3, DM Züchteranteil gemäß § 6 dieser Preisanordnung einzuziehen und auszuzahlen. 3. Die Handelsaufschläge für Monogerm- und pillier-tes Zucker- und Futterrübensaatgut gemäß Ziff. 1 enthalten auch die Zertrümmerungs- sowie Pillie-rungskosten. Anlage 2 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 627 Vergütungen an Verteilerbetriebe je 100 kg in DM gemäß §3 Abs. 2 dieser Preisanordnung: Hochzucht Hanc*els- saat Zuckerrüben 9,50 Zuckerrüben-monogerm 14, Zuckerrüben-pilliert 8, Runkelrüben 10, 9, Runkelrüben-monogerm 14, Runkelrüben-pilliert 8, Kohlrüben 15,50 14, Herbstrüben 15, 13,50 Futtermöhren * 53, 48, Wurzelzichorie 39, 36, Anlage 3 zu vorstehender Preisanordnung Nr. 627 Kleinmengenzuschläge gemäß § 3 Abs. 5 dieser Preis- anordnung: Bei Abgabe bis V2 kg 30 °/o über V2 kg bis 1kg 25% über 1kg bis 5 kg 2Q°/o über 5 kg bis 25 kg 10% über 25 kg bis 50 kg 5%;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil Ⅰ 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956), Büro des Präsidiums des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1956. Das Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ im Jahrgang 1956 beginnt mit der Nummer 1 am 4. Januar 1956 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 115 vom 31. Dezember 1956 auf Seite 1382. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil Ⅰ von 1956 (GBl. DDR Ⅰ 1956, Nr. 1-115 v. 4.1-31.12.1956, S. 1-1382).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung zurückgedrängt bzv. zersetzt werden. Bei der allgemein sozialen Vorbeugung handelt es sich dem Grunde nach um die Planung und Leitung der komplexen Prozesse der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit führten zur Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen Personen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr, wo auf dieser Grundlage gegen Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, eine Steigerung um, Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Gesamtzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegenüber dem Jahre gestiegen ist ergibt sich bezüglich des Anteils von Verfahren, die auf der Basis von Arbeitsergebnissen des ElfS eingeleitet wurden, an der Gesamtzahl der bearbeiteten Ermittlungsverfahren. Darunter befanden sich Personen oder, der insgesamt in Bearbeitung genommenen Beschuldigten, die im Zusammenhang mit rechtswidrigen Ersuchen auf Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.

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